Mit einem Eklat ist am Donnerstag die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause zu Ende gegangen. Statt der traditionell versöhnlichen Schlussworte nutzte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner ihr Rederecht für parteipolitische Angriffe. Mehrere Mahnungen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten zu halten, ignorierte Ebner-Steiner: „Ich gestalte meine Rede, so wie ich das möchte.“ Kurz darauf entzog Aigner ihr das Wort – und sagte hinterher: „Ich fürchte, eine Tradition wird heute zu Ende gehen.“ Sie ließ anklingen, dass es die Schlussworte in dieser Form nicht mehr geben wird.
Bisher sah das Protokoll vor, dass zum Ende der Sitzungsperiode neben Landtagspräsidentin und Ministerpräsident auch der oder die Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei spricht – stellvertretend für die gesamte Opposition, also möglichst überparteilich. Diese Rolle hat inzwischen die AfD inne, doch am Rednerpult bemühte Fraktionschefin Ebner-Steiner die üblichen Parolen ihrer Partei. Unter anderem warb sie für „Remigration“, beklagte eine angebliche „Sprach- und Gedankenpolizei“, bezeichnete „deutsche Frauen und Mädchen“ als „Freiwild“ für Migranten und unterstellte der CSU, das Land zu „islamisieren“.
Ministerpräsident Söder sagte danach in Richtung AfD, „dass wir Demokraten zusammenhalten, damit Sie niemals die Macht bei uns erhalten“. Es dürfe „nicht immer nur Hass, nicht immer nur Hetze“ geben. Nach Söders Rede beantragte die AfD-Fraktion aber erneut das Rederecht – weil die Geschäftsordnung des Landtags dies zulässt, gab Landtagspräsidentin Aigner dem Antrag statt, sichtlich unzufrieden. Ebner-Steiner setzte ihre zuvor abgebrochene Rede fort, woraufhin alle anderen Fraktionen ebenfalls Rederecht beantragten.
Wenn die AfD nicht bereit sei, „für uns alle“ zu sprechen, müsse man dies eben selbst tun, sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Holger Grießhammer (SPD) warf der AfD vor, ihr Recht, für die Opposition zu sprechen, „missbraucht“ zu haben. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wandte sich an die zugewanderten Menschen, die in Bayern „eine Heimat gefunden“ haben und kündigte an, alles daranzusetzen, „dass sie weiterhin hier ihre Heimat haben“. Und Klaus Holetschek (CSU) sagte: „Am Ende des Tages wird das Gute siegen und nicht Hass und Hetze.“ Der Landtag dürfe „kein Schauspiel liefern“, die Menschen erwarteten „ehrliche Politik“.
Die Rede der Landtagspräsidentin, eigentlich Höhepunkt der Schlussworte, ging wegen des Eklats fast unter. Darin hatte Ilse Aigner noch „zur Abkühlung“ geraten und gelobt, dass die Debatten im Landtag zuletzt weniger hitzig gewesen seien. Ein Kulturkampf lenke nur davon ab, worum es wirklich gehe: um den „Erhalt der freiheitlichen Demokratie, wie wir sie kennen“. Die Politik dürfe kein „Scharfmacher“ sein.
