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Bayerischer Landtag:Was die Widerständler in der AfD-Fraktion planen

Bayern: Logo der AfD-Landtagsfraktion

Bisher hatte die AfD-Fraktion in den gut zwei Jahren im Parlament erst eine Handvoll Pressetermine für nötig gehalten.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Zwölf Abgeordnete der AfD laden zum Austausch mit Journalisten. Da ihnen die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Führungswechsel fehlt, wollen sie nun ihr eigenes Ding machen.

Von Johann Osel

Die AfD ist klar in der Übermacht, personell. Die drei Abgeordneten Andreas Winhart, Ralf Stadler und Uli Henkel sitzen am Donnerstagmorgen in einem Konferenzsaal im Landtag und sprechen zur Presse - anwesend sind zwei Journalisten. Man hätte auch geschwind auf einen Kaffee ums Eck gehen können. Die frühe Uhrzeit vorm Plenum sei der Hauptgrund für die geringe Nachfrage, heißt es, "Anfängerfehler". Das, was hier stattfindet, ist tatsächlich eine Premiere. Die Zwölfergruppe in der zerstrittenen Fraktion, die sich zwar mit ihrer einfachen Mehrheit gegen die offizielle Fraktionsspitze stellt, der aber die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Führungswechsel fehlt, hatte kürzlich angekündigt, quasi ihr eigenes Ding zu machen - wozu Transparenz und Offenheit zähle, regelmäßige Pressekonferenzen samt Auskunftsfreude. Glasnost in der AfD sozusagen.

Bisher hatte die Fraktion in den gut zwei Jahren im Parlament erst eine Handvoll Pressetermine für nötig gehalten. Und die Spitze ist da bei kritischen Fragen meist durch Dünnhäutigkeit aufgefallen. "Was der Minderheitsvorstand macht, darauf haben wir keinen Einfluss", sagt Uli Henkel nun. Man mache es eben anders und wolle "Barrieren abbauen" zu Medien und Öffentlichkeit. In wechselnder Besetzung, heute seien es diese drei, doch er betone, dass es unter den zwölfen "nicht den einen großen Zampano gibt". Vor drei Wochen war die Herbstklausur der Fraktion im Streit abgebrochen worden; damals gab es von der Zwölfergruppe bereits einen Medientermin, in dem man das künftige Vorgehen skizzierte. Nun also die erste Einladung - um über Themen zu reden, die später im Plenum anstehen sollten.

Die noch junge Geschichte der AfD im Landtag ist eine der Zwietracht, besonders in den vergangenen Monaten. Im Mai hatte sich erstmals das Bündnis der zwölf formiert. Hardliner wie Moderatere finden sich darin, es geht ihnen nicht um die thematische Ausrichtung, sondern um "mangelnde Professionalität, falsche Strategien und Außenwirkung sowie fehlenden Teamgeist". Der Spitze um das Duo Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn fehlt derzeit der Rückhalt. Ein Abwahlversuch scheiterte im Sommer knapp. Hahn sprach aber neulich nur von "internen Befindlichkeiten".

Also die Mini-Pressekonferenz am Donnerstag: Es geht um die Corona-Politik der Staatsregierung, wie sollte es auch anders sein in diesen Zeiten. Es geht um Migration, wie sollte es anders sein in dieser AfD. Henkel spottet über den "ergrünten" Markus Söder, Stichwort Abschaffung des Verbrennungsmotors. Interessant ist ein Antrag zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Das hatten zuletzt auch die Grünen gefordert, wegen des Rassismusverdachts bei Beamten und als Anlaufstelle für davon Betroffene.

Auch die AfD erwähnt den "Dialog" einer solchen Stelle mit den Bürgern - von Rassismus aber kein Wort. Vielmehr sieht Stadler den Beauftragten als Schutz für die Polizei, diese werde "diskriminiert und stigmatisiert". Interessant ist gleichwohl, dass Stadler und Christian Klingen, die Sprecher für Agrarpolitik sowie Umwelt, für den Antrag verantwortlich zeichnen - nicht der innenpolitische Experte: Vize-Fraktionschef Richard Graupner, selbst Polizist.

Gemeinsame Fraktionssitzungen werden trotz Streits abgehalten. Am Mittwoch hat man mit breiter Mehrheit beschlossen, alle finanziellen Zulagen in der Fraktion (für Führungsämter oder Arbeitskreisleitungen) zu streichen. Geld war oft ein Spaltpilz. Stadler sagt, manche Leute seien "regelrecht gekauft" worden von der Spitze.

Ein mehrheitlicher Beschluss, ein zartes Pflänzchen der Annäherung? Kaum. In einer Pressemitteilung schrieb sich die Fraktionsspitze die Zulagenreform auf die Fahnen und erntete auf Facebook Lob dafür an der Basis. Im Gegenlager heißt es, man habe dies schon seit Langem vorgeschlagen. "Fachlich richtig" sei diese Änderung nun, aber "politisch eine Dreistigkeit", so Winhart. Auch herrsche deshalb "nicht Friede, Freude, Eierkuchen". Henkel erneuerte die Forderung der zwölf: den Rücktritt des sechsköpfigen Vorstands.

© SZ vom 09.10.2020/syn

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