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Politik in Bayern:Zwist über AfD blockiert Richterwahl

Kabinett Bayern, Albert Füracker

Albert Füracker ist unzufrieden mit den Abläufen bei der Bestellung von Vertrauensleuten.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Der Landtag lässt Vertrauensleute der Rechtspopulisten durchfallen und verhindert damit die Besetzung von Posten an den Finanzgerichten. Staatsminister Albert Füracker fordert nun eine Korrektur.

Von Johann Osel

Zwischen dem bayerischen Finanzministerium und dem Landtag ziehen wegen der AfD Unstimmigkeiten auf. Anlass ist die Bestellung sogenannter Vertrauensleute durch das Parlament, die wiederum für die Wahl ehrenamtlicher Richter an den Landesfinanzgerichten in München und Nürnberg mit zuständig sind. Sieben Personen und sieben Stellvertreter müssen für einen ordnungsgemäßen Ablauf dieser Richterwahl benannt werden.

Ende Juni fand die Abstimmung über die von den Fraktionen nominierten Kandidaten statt, nur die Vertrauensleute von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen erlangten die nötige Mehrheit. Die Aspiranten der AfD fielen durch; die FDP als kleinste Fraktion hat keinen Anspruch auf einen Posten. Ohne komplettes Gremium stehen die Neuwahlen ehrenamtlicher Richter gegen Jahresende auf der Kippe. Es ist der erste Fall, in dem die Nichtbeachtung der AfD bei Gremien Folgen hat.

Die ordnungsgemäße Bestellung obliege "allein dem Landtag", teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Deutlicher wird Finanzminister Albert Füracker (CSU) allerdings in einem Brief an Landtagspräsidentin und Parteifreundin Ilse Aigner, das Schreiben liegt der SZ vor. Die vollständige Besetzung sei laut Finanzgerichtsordnung Voraussetzung zur Richterwahl. Er bitte Aigner, "das Erforderliche zu veranlassen", schreibt Füracker.

Als Vertrauensleute werden in der Regel weniger prominente Personen bestellt, die zwar meist Parteimitglied sind, aber selten Berufspolitiker. Die CSU nominierte unter anderem einen schwäbischen Unternehmer, die SPD eine Gewerkschafterin, die Grünen eine Betriebswirtin oder die Freien Wähler einen früheren Landtagsabgeordneten und Juristen. Die AfD benannte für das Gericht in München ein örtliches Mitglied, nach eigenen Angaben Finanzexperte. Für Nürnberg schickte man den Landesschatzmeister ins Rennen, einen pensionierten Finanzbeamten aus Unterfranken. Beide verfehlten die nötige Mehrheit.

Auch bei anderen Wahlen, etwa beim Vizepräsidenten des Landtags und beim Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert, fielen seit 2018 Kandidaten der AfD durch. Dort ist es jedoch möglich, besagte Sitze vakant zu lassen; etwa ein Landtagspräsidium kann mit einem Akteur weniger gut arbeiten. Bei den Vertrauensleuten für die Finanzrichterwahl sind gesetzlich offenbar keine Spielräume vorgesehen - ohne kompletten Wahlausschuss keine Wahl. Das ist wohl der Grund, warum der Finanzminister anscheinend nervös wird.

Was das im Brief erwähnte "Erforderliche" sein könnte, bleibt indes ungewiss. Sechs statt sieben erste Vertrauensleute pro Gericht? Ist unzulässig. Ein Aufrücken von Ersatzleuten anderer Fraktionen? Mutmaßlich ebenso, weil die Bestellungen gemäß Berechnungsverfahren der AfD zustehen. Aus der AfD-Fraktion ist wiederum zu hören, dass man gar nicht daran denke, andere Leute zu nominieren, weil die Genannten "fachlich absolut geeignet" seien. Ohnehin stünde in Frage, ob neue Kandidaten eine Mehrheit fänden. Eine festgefahrene Situation. Wie die Landtagsverwaltung auf Anfrage mitteilt, ist noch kein neuer Wahltermin angesetzt; erst mal solle sich der Ältestenrat damit beschäftigen. Der Eingang eines Ministerbriefs wird bestätigt.

Man habe noch Zeit, da die Richterperioden zum Jahresende ablaufen, die Sache werde zu lösen sein, glaubt Tim Pargent, Finanzpolitiker der Grünen. Generell bedeute eine Wahl, dass man eine Auswahl habe, die AfD habe somit kein Abonnement darauf, in sämtliche Gremien gewählt zu werden. "Die AfD ist auch keine normale Partei." Man müsse, auch wenn der Fall anders gelagert sei, nur auf die Nominierung der AfD für ehrenamtliche Richter am Verfassungsgerichtshof blicken, so Pargent. Der AfD-Mann und Verfassungsrichter Rüdiger Imgart hatte jüngst Aufsehen erregt, als er sich bei den Corona-Protesten in Berlin unter jene Demonstranten mischte, die später den Reichstag stürmen wollten.

Absprachen gegen die AfD habe es nicht gegeben, hört man in Landtagskreisen. Die Tragweite ihrer Entscheidung sei vielen Abgeordneten nicht bewusst gewesen - dass eben ein Gremium dann nicht arbeitsfähig sei. Eine Rolle bei der Ablehnung der AfD-Leute dürfte auch der Tag der Abstimmung gespielt haben. Da besuchte Partei-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen auf Einladung der Fraktionsspitze das Parlament - und dies habe "eindrücklich aufgezeigt, wofür diese Partei alles steht".

In der AfD spürt man dagegen Auftrieb. "Wieder zeigen die Altparteien, was sie von der Demokratie halten, wenn sie die Wahl ausgewiesener Fachleute pauschal ablehnen, nur weil diese von der AfD benannt wurden", teilte der Abgeordnete Uli Henkel auf Anfrage mit. Als Münchner Metropolbeauftragter hatte er Kandidaten vorgeschlagen. "Anstatt Recht und Gesetz zu akzeptieren, sabotieren sie durch ihre Blockadehaltung die Arbeit der Finanzgerichte." Es gehe nach Henkels Ansicht um "eine Ausgrenzung der AfD um jeden Preis".

© SZ vom 04.09.2020/kafe
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