Bayerischer Landtag: Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat

Das Maximilianeum in München, der Sitz des bayerischen Landtags. Wenn es um die Mitarbeiter dort geht, sagen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD: „kein Steuergeld für Extremisten“. Nur wie? Sven Hoppe/dpa

Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche Regelung fehlt, die CSU gibt sich schmallippig. Was ist da los?

Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) den Fraktionen im Parlament quasi ein Geschenk gemacht hat. Damals ging es um die Einführung einer Extremismus-Klausel für Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen; denn zuvor hatte es Recherchen zu Personen gegeben, die als Aktivisten rechtsextremistischer Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ gelten und offenbar für die AfD arbeiten und mit ihrem Hausausweis im Parlament ein und aus gehen.