Parlament: AfD bei Wahl in Kontrollgremium wieder gescheitert

Eine klare Mehrheit der Abgeordneten im Landtag lehnt Franz Bergmüller als Kontrolleur des Verfassungsschutzes ab.

Die Landtags-AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, ein Fraktionsmitglied ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Landtag wählen zu lassen. Das Gremium kontrolliert unter anderem die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes. In der geheimen Wahl im Landtag verfehlte der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller am Mittwoch die notwendige Mehrheit deutlich - er kam lediglich auf 19 von 135 abgegebenen Stimmen. Sechs Parlamentarier enthielten sich, 110 stimmten mit Nein. Der AfD-Fraktion gehören im Landtag aktuell 19 Abgeordnete an.

Dem Kontrollgremium gehören laut Gesetz sieben Abgeordnete an, aufgeteilt nach Stärke der Fraktionen. Die Besetzung ist normalerweise eine Formsache. Die AfD bemüht sich seit ihrem Einzug in den bayerischen Landtag 2018 allerdings vergebens um einen Platz.

Zuletzt war die AfD auch mit einer Verfassungsklage gescheitert, die das Ziel hatte, einen solchen Platz zu erzwingen. Die Fraktion sieht ihre verfassungsmäßigen Rechte als Oppositionsfraktion massiv verletzt, da aus ihren Reihen bisher kein Abgeordneter in das Kontrollgremium gewählt wurde. Tatsächlich hatten es alle anderen Fraktionen in vier Wahlgängen 2018 und 2019 abgelehnt, AfD-Kandidaten zu wählen. Ende August lehnte der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen entsprechenden AfD-Antrag allerdings als unzulässig ab.

Mitglieder der AfD sind in Deutschland und auch in Bayern etwa wegen ihrer Nähe oder Kontakten in die rechtsextreme Szene immer wieder in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet zudem seit Längerem unter anderem die Nachwuchsorganisation der AfD, die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) und etwaige Nachfolgeaktivitäten des inzwischen offiziell aufgelösten rechtsnationalen sogenannten "Flügels".

Die AfD sieht den Verfassungsschutz ihrerseits als Behörde an, welche regierungskritische Stimmen "mundtot" machen soll. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer erklärte am Mittwoch unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses: "Es ist ein Skandal, dass die Altparteien der AfD weiterhin verweigern, ein Fraktionsmitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium zu entsenden." Singer warf den anderen Parteien eine Ausgrenzung der AfD und eine "Diskriminierungsagenda" vor.

"Die pauschale Ausgrenzung einer demokratischen Partei - sowie eines untadeligen und integren Kandidaten in Person des oberbayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller - ist einer Demokratie unwürdig. Einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger Bayerns wird dadurch systematisch ihre Stimme im Landtag verweigert", argumentierte der AfD-Fraktionschef.