Der Name ist kompliziert, aber das Landesentwicklungsprogramm oder LEP, wie es von Politikern, Beamten und Experten kurz genannt wird, ist nichts weniger als der Masterplan der Staatsregierung für eine gute Zukunft Bayerns. Sein wichtigstes Ziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilen des Freistaats. Die Landtags-Grünen fordern jetzt ein neues LEP.
Eine Überarbeitung einzelner Kapitel, wie sie derzeit im Wirtschaftsministerium von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in Arbeit ist, reicht nach Worten des Grünen-Fraktionschefs Ludwig Hartmann nicht aus. "Das LEP in seiner jetzigen Form öffnet Tür und Tor, um unsere Lebensgrundlagen weiter zu zerstören", sagt er. "Der Flächenfraß geht weiter, der Schutz unseres Trinkwassers bleibt unzureichend, ein Umdenken in der Mobilitätspolitik findet nicht statt, für einen Schwung beim Ausbau der Windkraft fehlt das Personal. Deshalb fordern wir einen sofortigen Neustart."
"Gleichwertige Lebensbedingungen und starke Kommunen," "Klimawandel" und "Nachhaltige Mobilität" sind die drei Themen im LEP, die aktuell neu gefasst werden. Den ersten Entwurf dazu hat die Staatsregierung Ende 2021 vorgelegt. Inzwischen haben dazu zwei schriftliche Anhörungen von Verbänden, Kommunen, Unternehmen, wissenschaftlichen Einrichtungen und dergleichen mehr stattgefunden. Die Kritik ist massiv.
"Viele Grundsätze wirken als Wünsche, ohne Klarheit wer diese erfüllen soll", heißt es vom Bayerischen Städtetag. Nach Einschätzung des Verbands kommunaler Unternehmen "wird auch in diesem LEP-Entwurf die zögerliche Haltung der Staatsregierung bei den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung deutlich". Und der DGB schreibt: "Die aktuelle Teilfortschreibung des LEP wird (...) den sozialen und ökologischen Herausforderungen im Freistaat nicht gerecht." Für die Grünen reicht denn auch die beabsichtigte Fortschreibung nicht aus. Sie fordern ein komplett neues LEP. Zunächst müssen sie sich freilich mit einer abermaligen Anhörung zufrieden geben. Sie findet auf ihren Druck hin im Wirtschaftsausschuss des Landtags statt. Der Termin ist aber noch unklar.
