Katastrophenschutz in BayernWo in der Krise alle Fäden zusammenlaufen sollen

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Einsatzkonzepte und Großübungen gehören zu den Aufgaben des Landesamts für Bevölkerungsschutz. Hier auf dem Archivbild trainieren bayerische Polizei, Bundeswehr und Rettungskräfte das Szenario eines Anschlags.
Einsatzkonzepte und Großübungen gehören zu den Aufgaben des Landesamts für Bevölkerungsschutz. Hier auf dem Archivbild trainieren bayerische Polizei, Bundeswehr und Rettungskräfte das Szenario eines Anschlags.
Foto: Michael Bihlmayer/dpa
  • Das neue Landesamt für Bevölkerungsschutz hat im April den Betrieb aufgenommen und soll im Katastrophenfall alle Rettungskräfte zentral koordinieren.
  • Das Ziel von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, kollidierte mit dem Aufbau des Amtes. Es entstand ohne zusätzliche Stellen durch Umstrukturierung einer früheren Ministeriumsabteilung.
  • Neben akuter Krisenkoordination bereitet das Amt mit 85 Mitarbeitern auch Einsatzkonzepte vor und ist für Zivilverteidigung im Verteidigungsfall zuständig.
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Das neue Landesamt für Bevölkerungsschutz hat seinen Betrieb aufgenommen – ohne zusätzliche Stellen aus dem Staatshaushalt. Innenminister Herrmann zeigt bei einer Präsentation: Es funktioniert trotzdem.

Von Johann Osel

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Grün, gelb und rot leuchtet es auf dem großen Bildschirm: betroffene Gebiete in Bayern, Rettungskräfte im Einsatz, Evakuierungen, vermisste Personen und Verletzte. Und ständig laufen Neuigkeiten im Krisenraum ein. Im Innenministerium, im dortigen Landesamt für Bevölkerungsschutz, haben sie es mit einer dramatischen Hochwasserlage zu tun. Zehn Landkreise haben schon den Katastrophenfall ausgerufen, Drohnenüberflüge mit Kameras zeigen überschwemmte Wohngebiete.

Der Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz fragt sein Team ab: Füllstand der staatlichen Sandsack-Reserve? 55 Prozent, hört er, das ist okay. Bei 30 Prozent würde es kritisch. Beschädigte Bahnstrecken, Probleme mit Gaffern oder Plünderern sogar? Die Polizei soll berichten! Und wo bleibt nur der Wasserrettungszug, den ein Nachbarbundesland zugesagt hat?

Es ist ein fiktives Einsatzszenario am Donnerstag in München. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt in der Simulation für die Presse, wie im Katastrophenfall die Fäden zusammenlaufen, wie die Koordination mit den Rettungsdiensten und Feuerwehren, der Polizei, der Bundeswehr, Kommunen und Behörden funktioniert. Es ist eine Aufgabe, die das neue Landesamt für Bevölkerungsschutz wahrnimmt, im April hat es seinen Betrieb aufgenommen.

Katastrophen und Krisen, zudem die geopolitische Bedrohungslage, also der mögliche Verteidigungsfall und der nötige Zivilschutz – im vergangenen Herbst bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Einrichtung eines solchen Landesamts angekündigt. Auf Bundesebene gibt es bereits ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz, auf Ebene der Länder gab es bis dato keins; Bayern solle Vorreiter sein, mal wieder. Das Amt soll die Arbeit aller Stellen im Katastrophenschutz zentral bündeln, unter klaren Strukturen. Das Bayerische Melde- und Lagezentrum für den Bevölkerungsschutz, das es bereits seit 2023 gibt und das im Ernstfall wie dem Hochwasser-Szenario eben zur Führungsgruppe Katastrophenschutz wird, ist dabei ein Kernstück.

„Wir müssen den Bevölkerungsschutz umfassend in all seinen Facetten verstehen – vom Brandschutz und der Sicherstellung des Rettungsdienstes über den Katastrophenschutz in Friedenszeiten bis zum Zivilschutz im Verteidigungsfall“, sagt Minister Herrmann. Diesen breiten Ansatz decke man nun mit dem Landesamt ab.

Simulierte Krisenbesprechung im Landesamt für Bevölkerungsschutz: Bei den Mitarbeitern laufen ständig neue Meldungen aus der fiktiven Hochwasserlage ein.
Simulierte Krisenbesprechung im Landesamt für Bevölkerungsschutz: Bei den Mitarbeitern laufen ständig neue Meldungen aus der fiktiven Hochwasserlage ein.
Foto: Johann Osel

Die Aufgaben des Landesamts liegen freilich nicht nur im akuten Notfall, sondern auch in der Vorbereitung: etwa durch Konzepte für verschiedene Einsatzlagen und deren permanente Anpassung, durch Übungen oder bei der Ausbildung im Bevölkerungsschutz. Eine Abteilung des Amts ist explizit für die Zivilverteidigung im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung zuständig. Aufgabe des Landesamts wird es auch sein, die Bevölkerung auf Themen wie die Bevorratung von Nahrung hinzuweisen.

Deutschlandweit erweist es sich als Problem, dass mit dem Ende des Kalten Krieges, als die militärische Gefahr gebannt zu sein schien, Strukturen abgebaut wurden. Ein Beispiel wäre da auch: Schutzbunker, die es praktisch nicht mehr gibt, weil sie über die Jahrzehnte rückgebaut wurden. Hier wie bei anderen Aufgaben kann Bayern aber allein nur wenig ausrichten, es braucht Strategien und Finanzierungen des Bundes.

Der ausgeglichene Staatshaushalt und Söders Stellenmoratorium für alle Ministerien im Jahr 2026 waren mit der Gründung des Landesamts ungünstig zusammengetroffen. Zwischenzeitlich schien es sogar auf der Kippe zu stehen, ob die Behörde überhaupt entsteht. Ende des Jahres 2025 schrieb das Innenministerium, nachdem es vom Kabinett den Auftrag zum Aufbau des Landesamts erhalten hatte, auf eine Presseanfrage der Süddeutschen Zeitung trocken: Man prüfe derzeit, „wie die perspektivische Errichtung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz auf Basis der vorgenannten Bedingungen realisiert werden kann“. Später dann legte man dem Ministerrat aber ein taugliches Konzept vor, das nur auf vorhandenen Mitteln beruht.

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Im Landesamt sind 85 Personen tätig. Dabei handelt es sich großteils um eine Abteilung des Ministeriums, die auch schon zuvor für Themen wie Feuerwehren, Rettungsdienste oder die zivil-militärische Zusammenarbeit zuständig war. Die Abteilung wurde umstrukturiert, um weitere Aufgaben ergänzt und dann quasi zum Landesamt aufgewertet. Das Amt zählt allerdings 25 Stellen mehr als die einstige Abteilung; diese Stellen wurden aus anderen Bereichen des Innenministeriums herangezogen, teils von nachgeordneten Behörden wie dem Statistischen Landesamt. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Landtagsanfrage des Abgeordneten Florian Siekmann (Grüne) hervor.

Das Innenministerium hat sich aus vorhandenen Ressourcen ein Landesamt im eigenen Haus erschaffen. Politische Beobachter hatten bei Söders Ankündigung in Kloster Banz damals mit einem durchaus umfassenderen Projekt gerechnet. Minister Herrmann betont am Donnerstag bedauernd, dass der Landtag keine neuen Stellen für das Amt bewilligt habe. Die Zwänge der Haushaltskonsolidierung gäben dies aber nun mal vor, man werde „auch in Zukunft nicht beliebig neue Stellen schaffen können“.

Der zentrale Einsatzstab der Polizei sitzt ein Stockwerk höher

Ein Nachteil muss das Amt innerhalb des Ministeriums indes nicht sein, im Gegenteil. Herrmann spricht von schlanken Strukturen ohne Doppelungen. Er weist außerdem auf die Nähe zum Einsatzstab des Landespolizeipräsidiums hin, ein Stockwerk höher im Haus. Der Präsident des Landesamts, Wolfgang Zacher, spricht am Rande der Hochwasser-Simulation von einem weiteren Vorteil der Überführung der Ministeriumsabteilung in die Behörde. Man sei ohne irgendeinen Bruch „sofort einsatzfähig“ gewesen.

Eine echte Krisenlage übrigens, die neuerlichen Waldbrände in den Bergen Oberbayerns, hat man im Landesamt für Bevölkerungsschutz am Donnerstag sehr wohl auch im Blick. An diesem Tag aber ist diese Arbeit ausgelagert in andere Räume im Haus. Nur ein paar Meter weiter geht es, ohne Einblick der Presse, um tagesaktuelle Gefahren.

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