Interview:Ist der Länderfinanzausgleich ungerecht?

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Bayern: Ministerpräsident Markus Söder

Bayern greift beim bundesweiten Finanzausgleich tief in die Tasche. Ministerpräsident Markus Söder - hier ein Bild aus seiner Zeit als Finanzminister - will das nicht länger akzeptieren und droht mit einer Verfassungsklage.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Fast zehn Milliarden Euro trat Bayern 2022 an andere Bundesländer ab. Nun will Ministerpräsident Söder klagen. Ist das unsolidarisch oder wird Bayern tatsächlich geschröpft? Ein Gespräch mit dem Finanzwissenschaftler Thiess Büttner.

Interview von Thomas Balbierer

Es ist mal wieder so weit: Bayern bereitet eine Klage gegen den bundesweiten Finanzausgleich vor. Zum dritten Mal seit Ende der 90er-Jahre will die Staatsregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Umverteilung von Steuergeld einzubremsen. Schon 1999 und 2013 hatten Bayern und Hessen in Karlsruhe geklagt. Doch der Mechanismus, der Steuergeld von finanzstarken zu schwächeren Bundesländern transferiert, blieb im Grunde erhalten. Schlimmer noch: Er geriet nach jeder Neuordnung weiter aus den Fugen, kritisiert der Nürnberger Finanzwissenschaftler Thiess Büttner. Der Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität berät das Bundesfinanzministerium und erklärt im Interview, warum das Ausgleichssystem paradox ist und weshalb sich die Bayern veralbert vorkommen müssen.

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