Kommunen: Langsamer Weg zum schnellen Netz

Auf mehrere Millionen Euro Fördergeld für den Glasfaserausbau haben bayerische Gemeinden verzichtet - obwohl sie es gut gebrauchen könnten. Das Programm habe einen "Konstruktionsfehler", finden die Grünen

Mehrere Millionen Euro für den Breitbandausbau sind in bayerischen Kommunen in den vergangenen Jahren ungenutzt geblieben. Das geht aus einer Anfrage der Grünen an den Bundestag hervor. 27 bayerische Kommunen verzichteten demnach auf Fördermittel vom Bund, deutschlandweit waren es 91. Allein im Landkreis Cham wurden knapp 25 Millionen Euro nicht abgerufen, in der Gemeinde Pullenreuth (Landkreis Tirschenreuth) waren es 2,6 Millionen Euro und in der Gemeinde Georgenberg (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) 2,3 Millionen Euro. Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, fordert deshalb eine Überarbeitung des Bundesförderprogramms: "Ein Elf-Milliarden-Fördertopf, der seit fünf Jahren kaum angezapft wird, hat natürlich einen schweren Konstruktionsfehler." Der Umstand, dass immer mehr Gemeinden in Bayern ihre Förderbescheide zurückgäben, zeige, dass der Weg von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Sackgasse sei.

Dabei ist es nicht ungewöhnlich, dass Gemeinden Förderbescheide zurückgegeben. Das sagt auch Günter Gschwindler, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pleystein. "Manchmal kommen Verträge einfach nicht zustande und manchmal konkurrieren Förderprogramme miteinander." So auch im Fall der Gemeinde Georgenberg, die zur VG Pleystein gehört. Statt Mittel vom Bund erhält sie nun Mittel vom Freistaat. "Wir fühlen uns dort besser aufgehoben", sagt Gschwindler. "Die zuständigen Behörden sind näher und der bürokratische Aufwand ist geringer."

Im Landkreis Cham, der die mit Abstand höchste nicht abgerufenen Summe in Deutschland hat, lag es an einem geplatzten Vertrag. 2017 hatte der Landkreis mit dem Anbieter M-net einen Ausbauplan beschlossen, die Hälfte der Kosten sollte über das Förderprogramm finanziert werden, sagt Pressesprecher Friedrich Schuhbauer. Der Ausbau kam nie zustande, Landkreis und M-net beendeten der Vertrag einvernehmlich und die bewilligten 25 Millionen kamen nicht zum Einsatz. "Das liegt aber keinesfalls daran, dass wir sie nicht gebrauchen könnten", sagt Schuhbauer. Der Landkreis hat den Glasfaserausbau nun selbst in die Hand genommen und den Eigenbetrieb "Digitale Infrastruktur" gegründet. Die bereits bewilligten Mittel durften nicht auf ein anderes Projekt übertragen werden, der Kreis musste einen neuen Antrag stellen. 80 bis 90 Prozent der Kosten werden nun über Fördermittel von Bund und Freistaat finanziert.

Für Pullenreuth hätte der Eigenanteil für die Förderung bei 830 000 Euro gelegen. Zu viel für die Gemeinde, die zur VG Neusorg gehört, sagt deren stellvertretende Geschäftsleiterin Angela Biersack. Pullenreuth gab den Förderbescheid zurück, ein neues Projekt zum Breitbandausbau gebe es noch nicht.

In erster Linie sind die Netzbetreiber für den Breitbandausbau verantwortlich. Allerdings zeigte sich in der Vergangenheit, dass sich das in ländlichen Regionen für sie nicht immer lohnt. Das Bundes-Förderprogramm mit seinem Volumen von elf Milliarden Euro sollte das beheben. Um Mittel zu erhalten, müssen sich Kommunen für ein Modell entscheiden. Entweder finden sie einen Netzanbieter, der die Glasfaserkabel verlegt - oder die Kommunen übernehmen den Ausbau komplett selbst, wie es nun im Landkreis Cham geplant ist.

Aus der Anfrage der Grünen geht außerdem hervor, dass auch bei den übrigen Projekten hohe Summen noch nicht eingesetzt wurden. In Bayern sind für 108 Vorhaben bisher nur 16,7 Millionen Euro überwiesen worden - bewilligt wurden knapp 280 Millionen Euro. Bei zwei Sonderprogrammen, die den Ausbau in Gewerbegebieten, Schulen und Krankenhäusern vorantreiben sollen, ist bisher kein einziger Euro der insgesamt bewilligten 5,2 Millionen abgeflossen. Das liegt unter anderem daran, dass zwischen Antragstellung und Bau meist viel Zeit vergeht und die Umsetzung der Projekte oft länger dauert. Denn das Geld aus dem Förderprogramm fließt erst, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Nur bei den Mitteln für Beratungsleistungen ist fast die Hälfte der bewilligten 79 Millionen Euro bereits überwiesen.

Aus Sicht von Hartmann müsse ein neuer Weg gesucht werden, wenn der Glasfaserausbau trotz Milliardenförderung für die Gemeinden nicht zu stemmen und für die Anbieter nicht lukrativ genug sei. "Mit dem Bayern-Anteil aus den Bundesmitteln können heute schon weite Teile des ländlichen Raums mit Glasfaser versorgt werden - wenn der Freistaat selbst plant und baut." Deshalb müsse die Staatsregierung den Aufbau eines öffentlichen Glasfasernetzes organisieren, bevor man endgültig den Anschluss verliere. Die Summen, die für ein deutschlandweites Gigabit-Internet vorgesehen seien, dürften dabei "nicht im Corona-Krisenhaushalt untergehen".