Kommunale Finanzen: „Raus aus der ideologischen Sackgasse der schwarzen Null“

Alleine bei den Schwimmbädern gebe es einen Investitionsstau der bayerischen Kommunen in Höhe von zwei Milliarden Euro, monierte SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer bei der Debatte im Landtag. (Foto: Johannes Simon)

Städte und Gemeinden in Bayern geht das Geld aus, die SPD fordert eine Kommunalmilliarde. Dafür müssten auch neue Schulden gemacht werden. Finanzminister Füracker hingegen hat kein „erotisches Verhältnis“ zu Krediten.

In den bayerischen Kommunen wird das Geld knapp, das ist bekannt. Schwimmbäder werden geschlossen, Busse fahren seltener, Schultoiletten werden mangels Sanierung zu gruseligen Orten. Woher das Geld für die Lösung all der Probleme kommen soll, dafür gibt es unterschiedliche Vorschläge. Einer davon ist der, mehr Schulden zu machen, wie es die SPD in Bayern vorschlägt. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer forderte, die Staatsregierung müsse „raus aus der ideologischen Sackgasse der schwarzen Null“.

„Zukunft wird vor Ort gemacht“, sagte Grießhammer bei einer Landtagsdebatte am Dienstag, die die SPD beantragt hatte. Es gehe „um die Substanz unseres Gemeinwesens“. Deswegen müsse dringend mehr Geld in die Städte und Gemeinden fließen. Die Kommunen seien das Rückgrat der Demokratie, sagte Grießhammer, doch das Rückgrat sei überlastet. 20 bis 30 Milliarden Euro betrage der Rückstand in Bayern. Alleine bei den Schwimmbädern gebe es einen Sanierungsstau von zwei Milliarden Euro.

Da die neue Bundesregierung Schulden machen wolle, öffne sich ein „Jahrhundertfenster“, sagt er. Wenn nun jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro mehr nach Bayern fließe, müsste die Kommunen davon profitieren. SPD und Grüne fordern eine Kommunalmilliarde, die jedes Jahr an Städte und Gemeinden fließen soll.

Die Grünen-Finanzexpertin Claudia Köhler sprang Grießhammer bei. Den Kommunen gehe es schlecht, da helfe auch kein Selbstlob der Regierungsfraktionen und auch nicht der Verweis darauf, dass es Kommunen anderswo noch schlechter gehe. Sie forderte von der Staatsregierung eine pünktliche Haushaltsplanung, damit auch Städte und Gemeinden planen könnten. Wenn der Entwurf erst wie geplant im November vorgelegt werde, sei das zu spät.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies die Vorwürfe zurück. Er wisse bis heute nicht, mit wie viel Geld aus Berlin er wann rechnen könne, sagte er. Grießhammer solle lieber mit seinem Parteifreund Bundesfinanzminister Lars Klingbeil reden, anstatt dem bayerischen Finanzminister zu sagen, was er falsch mache. In der neuen Bundesregierung wird die Finanzplanung bis 2029 gerade diskutiert, Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, deutlich mehr Geld als bisher für die Bundeswehr sowie für Straßen, Schienen, Digitalisierung und Krankenhäuser auszugeben. Finanziert wird das über Kredite.

Füracker bestritt nicht, dass die Kommunen Probleme haben. „Aber dass es Deutschland gerade schlecht geht, ist nicht die Schuld der Union“, sagte er. Die Kritik an der Ampel-Regierung gehört nach wie vor zum Repertoire nahezu aller Redner von CSU und Freien Wählern.

Der Finanzminister betonte, dass die bayerischen Städte und Gemeinden die höchste Investitionsquote der deutschen Kommunen hätten. 23 Prozent des Haushalts würden investiert, in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel seien es nur etwa zwölf Prozent. Das Problem seien freilich die Einnahmen.

Auch dabei allerdings habe sich die Staatsregierung nichts vorzuwerfen. Der kommunale Finanzausgleich ist so hoch wie nie, aus dem Staatshaushalt fließen 29 Prozent an die Kommunen. Füracker warf SPD und Grünen vor, Bayern schlechtzureden. Und „Hudelei“ werde es beim Haushaltsentwurf nicht geben, sagte er.

Mit neuen Schulden ist der Finanzminister ebenfalls zurückhaltend. Es gebe Leute, die hätten ein geradezu „erotisches Verhältnis“ zu Krediten, sagte er. Das strebe er allerdings nicht an.

Grießhammer hatte zudem mehr „Respekt vor kommunalen Steuern“ gefordert. Die Staatsregierung solle den Städten und Gemeinden mehr Einnahmen ermöglichen, etwa aus einer Betten- oder einer Verpackungssteuer. Beides lehnt die Staatsregierung zum Ärger vieler Kommunen ab, eine Bettensteuer für Gemeinden mit vielen Touristen wurde bereits vor einiger Zeit verboten.

Und am Dienstag beschloss das Kabinett zudem ein Verbot einer Verpackungssteuer. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte mit: „Wir wollen im Freistaat weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Wirtschaft insbesondere die Gastronomie zusätzlich belasten.“ Bürokratieabbau und Entlastungen seien die Gebote der Stunde. „Zusätzliche Spezialsteuern – wie die Verpackungssteuer – laufen diesen Zielen der Staatsregierungen zuwider.“