Für Markus Söder (CSU) ist es das große Vorzeigeprojekt seiner neuen Amtszeit als Ministerpräsident: Er möchte die Bürokratie in Bayern radikal abbauen. Vor wenigen Wochen erst hat er sein „Bayern-Update“ in einer Regierungserklärung präsentiert. Er wolle „das Bauen in Bayern erleichtern und enorm beschleunigen“, sagte Söder. Nun allerdings drohen wesentliche Teile seiner Pläne am Widerstand der Kommunen zu scheitern. Die Städte und Gemeinden lehnen mit Blick auf das Baurecht gleich mehrere Kernpunkte des Söder-Projekts ab – und drohen mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Entbürokratisierung in Bayern:Warum das „Bayern-Update“ ins Stocken gerät
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Ministerpräsident Söder will das Bauen erleichtern und beschleunigen. Doch die Kommunen grätschen mit deutlichen Worten dazwischen. Sie befürchten zusätzliche Bürokratie – und weniger Lebensqualität.
Von Andreas Glas, Christian Sebald
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