Als seine Gemeinde gerettet ist, steht der Bürgermeister auf dem Flur und kämpft mit seinen Gefühlen. „Ich wusste nicht, was passiert“, sagt Ronald Ledermüller (CSU). Er sei jetzt einfach erleichtert über diese „letzte Chance“. Dann bricht seine Stimme. Er dreht sich um.
Derselbe Donnerstag, zwei Stunden früher. Im Weiße-Rose-Saal des Maximilianeums läuft eine Sitzung, die man durchaus historisch nennen darf. Der Haushaltsausschuss des Landtags trifft sich, um eine bayerische Kommune vor der Pleite zu retten. Es geht um das oberfränkische Bad Alexandersbad, um 10,5 Millionen Euro Schulden. Für die kleine Gemeinde, 930 Menschen, ist so ein Schuldenberg eine Katastrophe. Für den Freistaat sind das eher Peanuts.
Wer jetzt aber denkt, hier gehe es nur ums Geld, der hat die Dimension dieses Falls nicht verstanden. Die Banken verweigern einer bayerischen Gemeinde den Kredit, das ist ziemlich einzigartig. Früher, als solche Meldungen, sagen wir, aus Nordrhein-Westfalen kamen, da haben sie in Bayern gelacht. Und jetzt? Derzeit ist Bad Alexandersbad ein Einzelfall, doch zuletzt hat sich die Finanzlage in praktisch allen Städten und Gemeinden verschlechtert, teils dramatisch. Der Bayerische Städtetag sieht die Kommunen am „Rand des Kollaps“.
Im Weiße-Rose-Saal des Landtags geht es also nicht nur um die Frage, ob die große Politik einer kleinen Kommune aus der Klemme hilft. Es geht um die Botschaft, die der Freistaat den anderen Kommunen sendet, die unter Druck stehen. Darum, ob er einen Präzedenzfall schafft: Wer einmal einspringt, muss am Ende vielleicht für alle einspringen.
Das ist dann auch der Grund, weshalb gerade sehr viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit großem Interesse darauf schauen, wie der Freistaat den Fall Bad Alexandersbad löst. Eine finale Lösung liefert dieser Donnerstag im Landtag zwar nicht. Aber immerhin eine Zwischenlösung. Im Gegenzug für weitere Sparauflagen übernimmt der Freistaat einen bestehenden 10,5-Millionen-Euro-Kassenkredit der Gemeinde, plus zusätzliche 1,5 Kreditmillionen, die der Haushaltsausschuss ebenfalls bewilligt. Der Freistaat wird damit zum Gläubiger der Gemeinde und stundet die Zinsen auf den Kassenkredit, laut Bürgermeister sind das jährlich rund 400 000 Euro.
Insgesamt drücken Bad Alexandersbad sogar fast 25 Millionen Euro. „Bei einer Gemeinde dieser Größe ist das in Bayern ohne Beispiel“, sagte kürzlich Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dessen Ministerium für die Kommunalaufsicht im Freistaat zuständig ist. Auch Herrmann muss sich jetzt fragen lassen, ob sein Haus in diesem Fall versagt hat. Und warum er das Thema nicht früher zur Chefsache gemacht hat. Es wirkt, als habe der Freistaat jahrelang nur zugeschaut, wie die Dinge in Bad Alexandersbad außer Kontrolle geraten – und sich dabei selbst in eine sehr unbequeme Lage manövriert.
Wie eine so kleine Gemeinde in eine so haarsträubende Bredouille geraten ist, das ist noch einmal eine Geschichte für sich. Hier die Kurzfassung: Nach der Gesundheitsreform 1996, die so gut wie alle Kurorte in eine Krise stürzte, musste sich Bad Alexandersbad neu erfinden. Zwei Jahrzehnte später öffnete das Alexbad, eine moderne, 14 Millionen Euro teure Therme, die den Ort wieder aus der Krise befördern sollte – und inzwischen für die hohen Schulden verantwortlich ist. Obwohl es heute Zweifel gibt, ob sich das relativ große Heilbad in dem kleinen Ort jemals rechnen konnte, haben alle das Projekt abgenickt: Gemeinderat, Landratsamt, Bezirksregierung. Und der Freistaat? Hat den Bau großzügig gefördert. Bad Alexandersbad, das ist so ein Fall, für den der Begriff „Fehlerkette“ erfunden wurde.
Aber, heißt es nicht immer, eine Kommune könne gar nicht pleitegehen? Tatsächlich steht in Artikel 77 der bayerischen Gemeindeordnung: „Über das Vermögen der Gemeinde findet ein Insolvenzverfahren nicht statt.“ Andererseits: Wann wurde dieser Passus das letzte Mal auf die Probe gestellt? Eine zahlungsunfähige Kommune, in Bayern war das lang unvorstellbar. Seine Gemeinde sei da jetzt der „Stresstest“, sagt Bad Alexanderbads Bürgermeister Ledermüller.
Insofern ist der Landtag schon der richtige Platz, um die Fehlerkette wieder zu entflechten, auch wenn einige Landespolitiker jetzt so tun, als wären alle Fehler in Oberfranken passiert, nicht in München. Vor allem die CSU versucht, sich aus der Affäre zu ziehen, denn im Rathaus, im Landratsamt, in der Bezirks- und in der Staatsregierung, überall waren CSU-Leute an der Spitze, als das Projekt beschlossen wurde. Während Volkmar Halbleib (SPD) auch die Rolle des Landratsamts hinterfragt, gibt Claudia Köhler (Grüne) in erster Linie der Staatsregierung eine erhebliche „Mitschuld an dieser Misere“.
Michael Hofmann (CSU) blockt das ab. Wenn die Opposition nun schlecht über die Gemeinde rede, ihren „Namen in den Dreck“ ziehe, dann könne dies Investoren abschrecken – und Investoren braucht Bad Alexandersbad dringend, wenn das Alexbad irgendwann wirtschaftlich werden soll. Für die Suche nach Partnern, auch ein Zweckverband mit anderen Kommunen ist denkbar, hat die Gemeinde nun Zeit gewonnen, fast viereinhalb Jahre, um wieder auf die Füße zu kommen. Schon in zwei Wochen, Ende Juli, wäre ja der Kassenkredit fällig geworden – und Bad Alexandersbad zahlungsunfähig. Die Gemeinde hätte Personal, Rechnungen, Strom nicht mehr zahlen können.
Finanziell hätte es sich der Freistaat natürlich auch leisten können, die Gemeinde gleich komplett zu entschulden, aber politisch? In einer Zeit, in der immer mehr Kommunen in finanzielle Not geraten, wäre das ein gefährliches Signal. Sobald die nächste Bank der nächsten Gemeinde den Kassenkredit verweigert, würde der nächste Bürgermeister am Büro des Innenministers klopfen, und der übernächste.
Das teure Alexbad zusperren? Ist offenbar auch keine Option für den Freistaat. Für die Gemeinde sowieso nicht. Sie müsste dann rund fünf Millionen Euro an Fördergeld zurückzahlen. Und sie hätte eine „Investitionsruine“ im Ort stehen, wie CSU-Minister Herrmann kürzlich sagte. Seit gut eineinhalb Jahre betreibt zwar eine gemeinnützige Stiftung das Alexbad, nicht mehr die Gemeinde selbst, doch eine Dauerlösung ist das nicht. Das Bad macht ja immer noch Miese.
Eine drastische Lösung hatte Bernhard Pohl (Freie Wähler) bereits vor der Ausschusssitzung ins Spiel gebracht. Das Szenario, das sich nun auch im Rettungsbeschluss wiederfindet, hat in Bad Alexandersbad großes Entsetzen ausgelöst. Es lautet: Zwangseingemeindung. Sofern gegen bestimmte Sparauflagen verstoßen werde, werde der Landtag „unverzüglich ein Verfahren mit dem Ziel einleiten, eine Eingemeindung von Bad Alexandersbad durch Gesetz auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinde durchzuführen“. So steht es nun wörtlich unter Punkt fünf des Rettungspapiers. Die Zwangseingemeindung folge auch dann, wenn die Gemeinde bis 2032 finanziell nicht wieder „auf die Beine“ komme, sagt Pohl.
Marktredwitz, heißt es, könnte Bad Alexandersbad aufnehmen oder Wunsiedel, wobei dieses Szenario in beiden Städten keine spontanen Jubelfeiern ausgelöst hat. Dort bekämen sie dann ja nicht nur ein Heilbad und einen Kurpark dazu, sondern auch Millionenschulden. Man müsse natürlich aufpassen, dass der aufnehmenden Kommune „keine unzumutbaren Belastungen“ entstünden, sagt FW-Parlamentarier Pohl. Klingt nach einer ziemlich komplizierten Sache. Im Innenministerium gibt es Zweifel, ob eine Zwangseingemeindung rechtlich überhaupt so einfach möglich wäre. Zuletzt gab es einen solchen Fall im Freistaat im Jahr 1978. So viel zur historischen Komponente dieses Donnerstags im Bayerischen Landtag.
Mit der Zwischenlösung, die nun beschlossen ist, hat der Landtag nicht nur Bad Alexandersbad Zeit verschafft, sondern auch sich selbst. Die Zwangseingemeindung ist erst mal aufgeschoben, aber sie steht jetzt im Raum, und darum ging es CSU und Freien Wählern: Zu zeigen, dass der Freistaat zwar hilft, aber nicht um jeden Preis. Und dass der Preis, den eine verschuldete Kommune für die Rettung durch den Freistaat zahlen müsste, die eigene Existenz kosten könnte.
„Wenn andere Kommunen meinen, diese Lex Alexandersbad wäre auch was für sie“, warnt CSU-Parlamentsgeschäftsführer Hofmann, dann könne er diesen Kommunen nur raten, sich den Rettungsbeschluss mit dem Szenario der Zwangseingemeindung ganz genau anzuschauen. Man müsse verhindern, dass andere bayerische Gemeinden ebenfalls in Not geraten, weil sie „sagen: Im Zweifelsfall wird uns schon jemand retten“. Also betonen CSU und FW die strengen Sparauflagen und die „klaren Sanktionen“. Man habe Bad Alexandersbad nun „am sehr, sehr engen Zügel“, sagt Bernhard Pohl.
Und trotzdem, dass außer Zeit erst mal nichts gewonnen ist, das wissen im Grunde alle Beteiligten. Es gebe weiterhin „keine dauerhafte Lösung“, sagt die Grünen-Abgeordnete Köhler. Und Andreas Winhart (AfD) prophezeit, dass Bad Alexandersbad „nicht die letzte“ Kommune sein werde, die der Freistaat irgendwie retten muss.
Für Bürgermeister Ronald Ledermüller ist das an diesem Donnerstag nebensächlich. „Am Ende ist es eine Chance“, trotz neuerlicher Sparauflagen. „Und diese Chance hat Bad Alexandersbad verdient.“
