Für den Landrat wird es jetzt wirklich Zeit. „Also, hamma’s?“ Ein Blick zum Bürgermeister, ein Blick zum Kreiskämmerer, ein Blick mit Fingerzeig zum Gesprächspartner links. „Da liegt der Ball. Dann treffen wir uns wieder“. Es geht da um etliche Millionen Euro, das Gebäude der kirchlichen Schule ist in keinem guten Zustand. Und am Ende muss ja doch der Kreis dafür sorgen, dass es genügend weiterführende Schulen gibt. Also der Landrat.
Und drüben warten längst die nächsten auf ihn, seit mehreren Minuten schon. Die Mitarbeiterin wird trotzdem noch ein zweites Mal klopfen und daran erinnern müssen. Denn der Bürgermeister will noch über das Hallenbad und die Rettungsschwimmer reden. Von dessen altem Führerschein hat der Landrat vorhin persönlich mit der Schere die Ecken abgeschnitten und ihm dafür den neuen Kartenführerschein ausgehändigt. Nur die Gebühr bitte lieber überweisen, da über den QR-Code.
Für einen kleinen König ist der Landrat da sehr serviceorientiert.
„Kleiner König“ – so schmeichelt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem jeweiligen Landrat gern, in dessen Kreis er gerade zu Gast ist. Söders Vorgänger Horst Seehofer hatte da standardmäßig noch einen weiteren Horizont gezogen: „Über dem Landrat kommt nur der weiß-blaue Himmel.“
Darunter wartet allerdings viel schwarz auf weiß. Denn so ein Landrat, im konkreten Fall ist es Erwin Schneider in Altötting, mag vielleicht nicht für alles zuständig sein. Aber eben für ziemlich viel, und damit fürs praktisch große Ganze. Asylrecht, Denkmalschutz, Verkehrswesen, Waffenrecht, Veterinärmedizin, Gesundheitsamt – die Aufzählung könnte noch eine Weile so weitergehen. Schneider wird bald 65, ist zur aktuellen Wahl nicht mehr angetreten und wird bald seinen Nachfolger einarbeiten, nach 26 Jahren im Amt. „Aber ich erfahre immer noch viel Neues, für das wir alles zuständig sind.“
Für das Jugendamt und die Wirtschaftsförderung natürlich auch. Die beiden Mitarbeiterinnen von dort sitzen jetzt aber ausnahmsweise nur wegen ihrer runden Geburtstage in Schneiders Büro, da gibt es Kaffee, Gebäck und ein nettes Gespräch. Danach kommt schnell der Personalchef mit ein paar dienstrechtlichen Beurteilungen und Anträgen auf Homeoffice zum Unterschreiben. Selbst ohne Kliniken und Kreissparkasse gerechnet, ist Schneider Vorgesetzter von etwa 700 Mitarbeitern. Fast 100 davon sind beim Freistaat beschäftigt und 600 beim Landkreis Altötting.
Die kleinen Könige selbst sind gleichzeitig Diener mehrerer Herren: Gewählt sind sie kommunal, also von den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis, der im Fall von Altötting etwas mehr als 100 000 Einwohner hat und zu den kleineren im Freistaat zählt. Zugleich leitet jeder Landrat die unterste Staatsbehörde. Mit ihr muss er all das umsetzen, was von der Staatsregierung in München beschlossen und angeordnet wird.
Doch sei er noch so klein: Ein König wäre kein König, wenn ihm jemand einfach etwas anschaffen könnte. Auch der Regierungspräsident als Leiter der nächsthöheren Behörde ist keineswegs sein Vorgesetzter. Schließlich genießt der Landrat im Gegensatz zum Regierungspräsidenten das demokratische Privileg, dass er von niemandem ernannt wurde, der ihn einfach wieder abberufen könnte. Sondern er wurde direkt vom Volk gewählt.
Das verschafft den 71 Landrätinnen und Landräten in Bayern eine starke Stellung, die den Durchregierern in München beileibe nicht immer gefällt. In den 1980-er Jahren ließ die Staatsregierung unter Franz Josef Strauß den Schwandorfer Landrat Hans Schuierer (SPD) drangsalieren und anklagen. Strauß beschimpfte Schuierer als Landesverräter, weil der sich weigerte, den Bau der heftig umstrittenen Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für Atombrennstäbe in Wackersdorf zu genehmigen. Um widerspenstigen Landräten solche Verfahren aus der Hand nehmen zu können, beschloss der Landtag ein Gesetz, das seither inoffiziell „Lex Schuierer“ heißt. Gebaut wurde die WAA trotzdem nicht mehr.
Solche Probleme hat der CSU-Mann Schneider nicht mit der Staatsregierung, aber Wert auf seine Spielräume legt er schon. Der europaweiten Pflicht zum Sammeln von Biomüll etwa hat er sich schlicht verweigert und auf die Komposthaufen seiner Altöttinger verwiesen. Die Biotonne komme nur über seine Leiche, hatte er den Wählern im Landkreis versprochen. Die Regierung erteilte ihm irgendwann doch eine Anweisung, gegen die Schneider im Namen des Kreises klagte. Er hat längst alle Prozesse verloren, aber Biotonnen gibt es in Altötting immer noch keine, sondern nur eine kleine Handvoll Feigenblatt-Sammelstellen.
Sich im Landkreis immer nur beliebt zu machen, das war zuletzt aber keinem Landrat vergönnt. Viele Menschen wollten wenig wissen von neuen Flüchtlingsunterkünften in ihrer Nachbarschaft, während am Landratsamt alle zwei Wochen ein weiterer Bus mit Geflüchteten vorfuhr. Und auch in der Corona-Pandemie war es an den Landräten, immer neue Infektionsschutzverordnungen durchzusetzen und dabei Schulen zu schließen, Feiern zu untersagen, Kontakte zu begrenzen und Bußgelder zu verhängen.
Auch Schneider selbst musste vor sechs Jahren mal 1000 Euro Geldauflage zahlen für die Einstellung eines Strafverfahrens, allerdings wegen Beleidigung. Er hatte einige junge Männer beschimpft, weil diese bei der Eröffnung der A94 durchs Isental noch einmal gegen die Autobahn demonstrieren wollten. Viel mehr schmerzte Schneider aber, was er bis heute als seine größte Niederlage empfindet, nämlich den verlorenen Bürgerentscheid zur geplanten Schließung des Kreiskrankenhauses in Burghausen vor gut zehn Jahren. Kliniken und deren Defizite waren für Landräte schon damals kein Gewinnerthema. Die in Burghausen wurde inzwischen notgedrungen doch geschlossen.
Bei all dem Ärger bleibt das Amt des Landrats offenbar nicht nur als nächster Karriereschritt für ehrgeizige Bürgermeister attraktiv. Sondern auch für Landtagsabgeordnete, wie Erwin Schneider vorher einer war, und sogar für Mitglieder der Staatsregierung. So wurde der vormalige Finanzstaatssekretär Franz Meyer (CSU) als Landrat in Passau von 2008 bis 2020 zum allgegenwärtigen Volkstribun. Hans Reichhart (CSU) war Verkehrsminister, ehe er 2020 in Günzburg erfolgreich als Landrat kandidiert hat. Und für den einstigen Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) war das Amt des Landrats von Deggendorf 2022 dann eher eine Art politischer Notausgang.
Sie alle müssen sich jetzt auch um kleinteilige Bauangelegenheiten kümmern, wie sie in Altötting inzwischen drüben im Zimmer 1.04 besprochen werden. Für das Wohnhaus an einem Handwerksbetrieb sieht es zwar schlecht aus, doch den großen Masthähnchen-Stall soll die zuständige Abteilung jetzt so genehmigen.
Der Bauer hat den Landrat neulich bei einem Termin abgefangen, der betreffende Bürgermeister hat es heute schon ein paarmal am Handy versucht. Und just jetzt ruft auch noch ein Abgeordneter an, der neulich auf der Jagdmesse von der Sache gehört hat. Es eilt mal wieder sehr, wegen der Förderung. Aber unabhängig davon: In der Frage mit dem Abwasser von der Dusche und dem Waschbecken, findet Schneider, da habe der Bauer einfach recht. Und auch da hat der Landrat das letzte Wort: „Ich tät’ sagen, das kriegt er.“
