Drei Tage nach den Kommunalwahlen in Bayern liegt ein bayernweites vorläufiges Gesamtergebnis vor. Laut den Zahlen des statistischen Landesamtes bleibt die CSU mit 32,5 Prozent die stärkste Kraft in den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten. Sie verlor im Vergleich zur Kommunalwahl 2020 allerdings rund zwei Prozentpunkte. Für die CSU ist es das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit 1952.
Die AfD konnte ihr Resultat mehr als verdoppeln: von 4,7 auf 12,2 Prozent. Sie war erstmals flächendeckend mit eigenen Listen angetreten. Das von der bayerischen AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner formulierte Ziel, mindestens 15 Prozent der landesweiten Stimmen zu erreichen, verpasste die Rechtsaußen-Partei.
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Die Grünen verlieren fast vier Prozentpunkte im Vergleich zu 2020, bleiben aber mit 13,6 Prozent zweitstärkste Kommunalpartei. Das ist vor allem auf die Ergebnisse in bevölkerungsstarken Großstädten wie München oder Würzburg zurückzuführen, wo sie bei den Stadtratswahlen auf Platz eins landeten. In Augsburg und Regensburg kamen die Grünen auf Platz zwei.
Die Freien Wähler legen im landesweiten Ergebnis leicht zu, auf 12,1 Prozent. Die Partei von Hubert Aiwanger ist vor allem außerhalb der großen Städte in den ländlichen Gebieten stark vertreten. Eine Besonderheit: Manche Landkreis-Ergebnisse von parteiunabhängigen Freien Wählern fließen nicht in das FW-Gesamtergebnis von 12,1 Prozent ein. Das ist zum Beispiel in Rottal-Inn, Altötting oder Landsberg am Lech der Fall. Sie werden in der Bilanz des Landesamtes für Statistik als „selbstständige Wählergruppen“ geführt.
Bei der SPD steht nach dem Absturz auf 13,7 Prozent bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren erneut ein historisch schlechter Wert: 12,3 Prozent. Immerhin liegen die Sozialdemokraten landesweit noch knapp vor der AfD auf Rang drei.
„Das könnte noch bitter werden für die CSU“, sagt ein Experte über die anstehenden Stichwahlen
Was bedeuten die Ergebnisse nun für die Parteien? Der Passauer Parteienforscher Michael Weigl sagt, dass die CSU mit ihrer Rolle als deutlich stärkste Kraft vorerst „ganz zufrieden“ sein könne. Keine der anderen Parteien komme der CSU nahe, die leichten Verluste seien erwartbar gewesen. Mit Blick auf die Stichwahlen am 22. März, wo es zwischen CSU und Freien Wählern zu 23 Duellen um Landratsposten kommt, sagt Weigl: „Das könnte noch bitter werden für die CSU.“
Den Aufstieg der AfD bezeichnet der Politologe als Erfolg für die Partei. „Die ganz große Welle ist es aber nicht geworden.“ Bayern sei weiterhin keine Hochburg der Rechtsaußen-Partei. Sie habe mit 12,2 Prozent zudem schlechter abgeschnitten als etwa bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen September (14,5 Prozent). Blickt man auf die Stimmanteile, hat die AfD dennoch die meisten Zugewinne: 7,5 Prozentpunkte. Sie habe einerseits von der höheren Wahlbeteiligung (63,4 Prozent) profitiert, andererseits auch Wählerinnen und Wähler anderer Parteien gewonnen, etwa von CSU und SPD. „Wir wissen aber aus Untersuchungen, dass auch ehemalige Grünen-Wähler manchmal direkt zur AfD wechseln“, sagt Weigl.
Dass die Grünen ihren zweiten Platz in Bayern trotz deutlicher Verluste verteidigen konnten, führt Weigl auf „Vorzeigeergebnisse“ wie in München zurück. „Es hätte durchaus schlimmer kommen können.“
„Die Brandmauer auf kommunaler Ebene gibt es dort praktisch nicht“
Und wie geht es mit der sogenannten Brandmauer weiter, nun, da die AfD fast überall mit am Tisch sitzt? Weigl sagt, dass die AfD nicht so stark geworden ist, „dass sie andere Parteien automatisch in eine Zusammenarbeit zwingen kann“. Er glaubt aber, dass sich die Strategie der Abgrenzung in den kommenden sechs Jahren kaum flächendeckend durchhalten lässt. Man müsse nur nach Ostdeutschland schauen, wo die AfD schon länger auch kommunal vertreten ist. „Die Brandmauer auf kommunaler Ebene gibt es dort praktisch nicht.“
Keine Schlappen, keine Verlierer: Bei den Kommunalwahlen findet sich in irgendeiner Ecke immer ein Ergebnis, um in Jubelprosa auszubrechen. Dabei haben alle Parteien eigentlich auch bittere Pleiten zu verdauen.
Für die Ermittlung des landesweiten Ergebnisses werden die Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und die Kreistagswahlen in den Landkreisen zusammengezählt. Gemeinsame Wahlvorschläge mit anderen Parteien oder Gruppen sind bei diesen Zahlen der Parteien jeweils mit eingerechnet.
Eine Detailauswertung der Ergebnisse zeigt, wie unterschiedlich stark oder schwach die Parteien regional abschneiden. In drei Landkreisen und kreisfreien Städten konnte die CSU mehr als 40 Prozent erreichen: in der Stadt Straubing 42,8 sowie in den Kreisen Ebersberg (41) und Hof (40,5). Am niedrigsten sind auf Landkreisebene die CSU-Ergebnisse in Cham (25,9 Prozent), Landshut (26,5) und Kelheim (26,7).
In den Städten vergleichsweise schwach zeigte sich die CSU in Fürth (18) und Coburg (18,4), aber etwa auch in Passau (20,6), Memmingen (23,1) oder Würzburg und Bamberg (je 23,4) und Kempten (23,5). Dennoch reicht der Wert etwa in Kempten, um im Rat die Nummer eins zu sein. Die CSU ist ohnehin in fast allen Kreistagen und Räten kreisfreier Städte stärkste Kraft.
Die Krankenhausreform zieht sich, die CSU hält das Thema lieber klein. In mehreren Kommunen haben kleinere Wählergruppen das Thema besetzt – mit brutalen Folgen für Bürgermeister und Landräte.
Die Freien Wähler knackten insgesamt 17 Mal die 20-Prozent-Marke. Vorne liegen dabei Kitzingen und Unterallgäu (25,7 beziehungsweise 25,6 Prozent). Äußerst magere Ergebnisse zeigen sich für die FW in großen Städten: in München (2,5 Prozent), Fürth (2,6), Bamberg (2,7), Aschaffenburg (3) und Nürnberg (3,4). Am schlechtesten schnitten die FW auf Landkreisebene in München ab, 5,6 Prozent, aber etwa auch in Weilheim-Schongau (6,8).
Die AfD ist selbst in ihren Spitzenregionen nirgends über 20 Prozent gekommen. Vorne liegen der Landkreis Günzburg (19,6 Prozent) und die Stadt Schweinfurt (19,1 Prozent); starke Ergebnisse hat die AfD außerdem in den Landkreisen Schwandorf (18,3), Bamberg (18,1), Deggendorf (18,4) und Regen (18,2). Einstellig blieb die Partei in vielen kreisfreien Städten, etwa in München (5,9 Prozent), Passau (5,6) oder Erlangen (6,7). Bei den Landkreisen abgeschlagen war die AfD in Amberg-Sulzbach (4,6), Landsberg am Lech und Neumarkt in der Oberpfalz (6,8) sowie in Garmisch-Partenkirchen (7,9).
Bei den Grünen? Stärkste Kraft hier, Fünf-Prozent-Marke dort
Abseits der Stadt München und der umliegenden Landkreise haben die Grünen Hochburgen bei den kreisfreien Städten in Würzburg (31,3 Prozent) und Erlangen (23,3), Bamberg (23) und etwa auch in Landshut (20,1), Rosenheim (19,6) oder Regensburg (18,3). In drei Kreisen verpassten sie die Fünf-Prozent-Marke im Gremium: Cham, Straubing-Bogen und Dingolfing-Landau, in Schwandorf und Neustadt an der Waldnaab lagen sie genau bei fünf Prozent. Die Hürde spielt bei Kommunalwahlen keine Rolle, um Sitze zu erhalten, sie ist aber durchaus als symbolische Marke zu sehen.
Die SPD hat ihre stärksten kreisfreien Städte in Franken, in Fürth (41,1 Prozent) und Schwabach (31 Prozent). Auf mehr als 20 Prozent im Stadtrat kam sie zudem in Hof, Schweinfurt, Coburg und Aschaffenburg. Der stärkste Landkreis ist Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 19,3 Prozent. Die schwächsten Kreise für die Sozialdemokraten sind Oberallgäu (4,6 Prozent) und Cham (4,7).
Klarheit über die exekutiven Ämter – Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister – wird es erst am Sonntag nächster Woche geben. Allein bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern stehen 128 Stichwahlen an. Für die zahlreichen Duelle um den Landratsposten zwischen CSU und Freien Wählern zeigten sich die Parteichefs Markus Söder und Hubert Aiwanger zuletzt beide zuversichtlich. Viele finale Entscheidungen über Oberbürgermeister stehen zwischen SPD und CSU an, etwa in Nürnberg, Augsburg, Regensburg oder Bayreuth.
