Drei Passauer Kommunalpolitiker sorgen mit ihrem Einzug für die FDP in den Stadtrat für Furore: Holm Putzke und Georg Steiner sind weiterhin CSU-Mitglieder und der dritte Neu-Mandatsträger, Sebastian Frankenberger, war einst für die ÖDP aktiv und ist inzwischen parteilos. Bisher war die FDP mit zwei Stadträten vertreten, die wiederum beide für die CSU kandidiert haben.
Einen Grund, die CSU jetzt zu verlassen, sieht Holm Putzke nach eigenen Worten nicht. „Ich werde nichts ändern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er sei als unabhängiger Kandidat auf der Liste der Freien Demokraten angetreten – und gewählt worden. „Das ist unser Ticket für den Stadtrat.“
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Die Menschen in Passau hätten sich an der Konstellation offenbar nicht gestört, schließlich habe er die fünftmeisten Stimmen bei der Stadtratswahl und die drittmeisten bei der Wahl zum Oberbürgermeister erhalten. Das spreche für seine Arbeit. Als Stadträte seien sie ohnehin unabhängig von einer Parteizugehörigkeit der Stadt und der Stadtpolitik verpflichtet.
„Wir sind drei Revoluzzer“, sagte Sebastian Frankenberger. „Wir stehen für unangepasste Stadtpolitik.“ Ihm sei vor allem wichtig gewesen, Holm Putzke in dessen OB-Wahlkampf zu unterstützen. Dass er selbst gewählt werden würde, habe er nicht erwartet. Sein Stadtratsmandat will Frankenberger nun aber gerne wahrnehmen. Der 44-Jährige war vor gut 15 Jahren mit seiner Initiative für mehr Nichtraucherschutz bundesweit bekanntgeworden.
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Putzke sagte, nachdem die CSU ihn nicht auf die Kandidatenliste gesetzt habe, habe er sich zusammen mit Georg Steiner umgesehen, wo sie am besten politisch wirken könnten. Das sei bei der FDP wunderbar möglich, so der Jurist. Die FDP sei in Passau schon für tot erklärt worden. Das Wahlergebnis belege das Gegenteil. Dass er in der CSU bleiben möchte, sieht Putzke nicht als Widerspruch. Es gehe um kommunale Themen. „Wir stehen für liberale Politik.“
Georg Steiner sagte der dpa, für ihn sei die Frage nach seiner weiteren Parteizugehörigkeit noch offen. Es stehe eine Klärung an, die er nicht „übers Knie brechen“ wolle. Der Wahlkampf mit der FDP sei jedenfalls konstruktiv und freundschaftlich gelaufen.
Der bisherige – parteilose – FDP-Fraktionschef Andreas Dittlmann trat auf der Liste der CSU an und erreichte dort die zweitmeisten Stimmen. Seine bisherige Stellvertreterin Christa Tausch ging ebenfalls für die CSU in den Wahlkampf. Die neu gewählten FDP-Stadtratsmitglieder seien das „Team Putzke“, so Dittlmann, das auch als solches Wahlkampf gemacht habe.
Die CSU-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rosemarie Weber sagte der Passauer Neuen Presse, die CSU habe Putzke nahe gelegt, die Partei von sich aus zu verlassen, was aber bis zur Wahl nicht geschehen sei. „Wir gehen davon aus, dass Holm Putzke nach seinem Erfolg mit der FDP nun ohnehin dort seine politische Zukunft sieht.“
