Straftaten im Jahr 2020:Übergriffe auf Kommunalpolitiker haben sich verdoppelt
Sie werden beleidigt und bedroht: 127 Amts- und Mandatsträger haben das im vergangenen Jahr erlebt. Grünen-Politikerin Katharina Schulze nennt die Entwicklung "besorgniserregend".
Von Johann Osel
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger hat sich 2020 in Bayern mehr als verdoppelt, von 51 auf 127. Vor allem Beleidigung, aber auch Bedrohung, Nötigung und Erpressung gehörten dabei zu den häufigsten Tatbeständen; in 53 der 127 Verfahren konnten bisher Beschuldigte ermittelt werden. In drei Dutzend Fällen stellten die Behörden Bezüge zur Szene der sogenannten Reichsbürger fest. Das geht aus Zahlen der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen hervor.
Es ist davon auszugehen, schreibt das Innenministerium, dass 2020 vor allem aufgrund der Corona-Maßnahmen Übergriffe auf Amtsträger zunahmen. Registriert wurden in dem Kontext auch Aktionen, die den Anschein organisierter Bedrohung erwecken: wie der Aufruf, Grabkerzen vor Politikeranwesen abzustellen. Gleichwohl wurden zuletzt Maßnahmenpakete initiiert, so die Antwort, so dass immer mehr Sensibilität bei den Betroffenen und damit erhöhte Anzeigenbereitschaft anzunehmen ist.
Als "besorgniserregend" werten Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin, und Johannes Becher, Kommunalexperte der Landtagsgrünen, die Daten. Sie sehen daher weiteren Handlungsbedarf. "Es liegt im Kern unserer Demokratie, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, die man respektieren und aushalten muss", sagt Becher mit Blick auf die Corona-Proteste.
Jedoch zeige die Entwicklung, dass Kommunalpolitiker dadurch offenbar noch häufiger bedroht werden, "das dürfen wir in unserem Rechtsstaat nicht zulassen". Er plädiert für einen niedrigschwelligeren Ansatz bei Prävention und Strafverfolgung: eine zentrale Anlaufstelle etwa für Bürgermeisterinnen oder Landräte, wo sie Vorfälle und Probleme ansprechen könnten. Nötig ist in den Augen der Grünen außerdem eine große Dunkelfeld-Studie zum Thema. Insgesamt sehen sie durch den Trend die Bereitschaft gefährdet, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren.
Die Staatsregierung verweist auf zahlreiche Beratungs- und Hilfeangebote spezifisch für Kommunalpolitiker, die eine repressive und zugleich präventive Wirkung hätten - zum Bespiel auch im Rahmen von Bürgermeisterdienstbesprechungen. Die Justiz wiederum biete bei Hassrede, Bedrohung und Beleidigung im Netz Kommunalpolitikern einen speziellen Zugang zum ohnehin vereinfachten Online-Meldeverfahren; dort könne man etwa um Prüfung der Strafbarkeit eines Sachverhalts bitten.
Erkenntnisse darüber, wie viele Personen aufgrund von Attacken ihr kommunales Amt aufgegeben haben, gibt es nicht. Dass aber Straftaten als Bedrohungslage empfunden werden und wohl Einfluss auf die individuelle Motivation haben, sei schon denkbar.
Grundsätzlich führt laut Antwort die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie "zu einer zumindest abstrakten Bedrohungslage" von Lokalpolitikern, kommunale Themen wie Unterbringung von Asylbewerbern böten Anknüpfungspunkte für diese Szene. Doch auch seitens des Linksextremismus liege die abstrakte Bedrohungslage vor. Der etwa in der autonomen Szene gängige "aktive Kampf gegen das System und seine Vertreter" könne auch kommunale Amtsträger betreffen.