Dass sie in den vergangenen Monaten „entsetzt“ gewesen sei über das bayerische Sozialministerium, das will Eva Lettenbauer (Grüne) schon noch einmal deutlich machen. Das Ministerium habe zunächst das Gegenteil davon getan, was der Sozialausschuss beschlossen habe. Nun jedoch wolle sie sich ausdrücklich bedanken, sagte Lettenbauer am Donnerstag im Sozialausschuss des bayerischen Landtags, dass das Thema ins Rollen kommt: „Eine Aufarbeitungskommission ist überfällig.“
Ein solch landesweites Gremium für die Aufarbeitung von Gewalt an Kindern, etwa in Heimen, gibt es noch nicht. Die Petition mit dem Titel „Gewalt an Kindern und Jugendlichen entschlossen entgegentreten“ hatte vergangenes Jahr unter anderem eine solche Aufklärungskommission gefordert, um einheitliche Strukturen in Bayern zu schaffen. Obwohl der Sozialausschuss die Petition einstimmig unterstützte, sperrte sich Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) mit Verweis auf bestehende Angebote zunächst gegen eine Umsetzung. Nun lenkt das Ministerium in einem Zwischenbericht im Sozialausschuss ein.
Demnach soll eine Kommission nächstes Jahr geschaffen werden, mit „möglichst allen relevanten Akteuren“, wie es im Ausschuss hieß. Vertreter von Jugendämtern sollen dabei sein, Landtagsabgeordnete, Ärzte, Berufsverbände, auch Betroffene. Das Ministerium will dafür schon bald ein sogenanntes Interessensbekundungsverfahren starten und im Oktober erneut berichten. Dann soll eine Art runder Tisch folgen, der den Zuschnitt des neuen Gremiums vorbereitet.
„Wir brauchen ein wirklich offenes Verfahren“, sagte Thomas Huber (CSU). Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses betonte, dass die Staatsregierung das Anliegen unterstütze. Aufarbeitung und präventiver Schutz von Kindern sei eine Querschnittsaufgabe, auch für Ressorts in anderen Ministerien. Es gehe nicht nur um Heime, sondern auch um Sport, Vereine, Ehrenamt und Schulen.
Experten kritisieren seit Jahren, dass es in Bayern keine einheitliche Linie zur Aufarbeitung von Gewalt an Kindern gibt. Die Stadt München etwa arbeitet konsequent auf und zahlt auch Entschädigungen, andere Städte und Landkreise sind noch lange nicht so weit. Jede Institution, in der es zu Gewalt an Kindern kommt, versteht unter Aufarbeitung etwas anderes. Die Petition hatte daher unter anderem eine unabhängige Aufarbeitungskommission gefordert, aber auch einen landesweiten Betroffenenrat sowie einen unabhängigen Beauftragten gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen.
Selbst die CSU-Abgeordneten stellten sich gegen die eigene Ministerin
Auf Details, welche Strukturen exakt neu geschaffen werden sollen, darauf ging das Sozialministerium in seinem Zwischenbericht nicht ein. Ausschussvorsitzende Doris Rauscher (SPD) betonte jedoch noch einmal, es sei „ein außergewöhnlicher Vorgang“ gewesen, dass es einen einheitlichen Landtagsbeschluss im Sozialausschuss im Sinne der Petition gegeben habe, dann aber nichts geschehen sei. Ministerin Scharf sah keinen Bedarf und lehnte neue Gremien sowie Anlaufstellen mit Verweis auf etablierte Strukturen ab. Der Sozialausschuss hatte das Thema daraufhin im Dezember noch einmal ans Ministerium überstellt – einstimmig, also auch mit CSU-Unterstützung, der eigenen Partei der Ministerin.
Von einer „menschenverachtenden Entscheidung“ des Sozialministeriums hatte damals der Unabhängige Betroffenenbeirat in der Erzdiözese München und Freising in einer Pressemitteilung gesprochen. „Hätten wir uns zufriedengegeben mit dem empfohlenen Votum der Staatsregierung, wären wir nicht da, wo wir heute sind“, sagte Ausschussvorsitzende Rauscher am Donnerstag.
Ignaz Raab, Leiter der Aufarbeitungskommission der Stadt München, einer der Petenten, zeigte sich nach dem Bericht im Ausschuss zufrieden mit dem Plan des Sozialministeriums, bis zum Jahr 2027 eine Aufarbeitungskommission einzurichten. Raab bot seine Mitarbeit an. „Ich bin zuversichtlich, was da kommt.“
