Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. „Es gibt immer noch Verfahren aus der alten Zeit, wo die großen Beschwerden mit Corona waren: Bußgeldverfahren. Und diese Bußgeldverfahren, die offenen Verfahren, werden jetzt eingestellt und beendet“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.
Einem Sprecher des Gesundheitsministeriums zufolge gab es „mit Stand von Anfang Juli 2024 in Bayern 17 603 offene Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Verstöße gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) zum Gegenstand haben.“ 243 173 Ordnungswidrigkeitsverfahren waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. In diesen Verfahren waren laut Ministerium insgesamt Bußgelder in Höhe von 42 273 513,54 Euro Gegenstand. Bußgelder wurden etwa verhängt, wenn sich Gruppen mit zu vielen Menschen trafen oder Mindestabstände nicht eingehalten wurden.
Auch auf die Frage, wie die Einstellung der Verfahren konkret ablaufen soll, ging Söder in einer nachfolgenden Pressekonferenz nicht im Detail ein. Er verwies darauf, dass die Zeit der Corona-Bußgelder lange her sei. „Da tritt dann auch irgendwann eine Art von Verjährung ein und deswegen bin ich der Meinung, der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut. Das ist auch immer ein Signal an alle, die mit der Zeit noch sehr gehadert haben, dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle mal den Frieden machen muss.“
Ein Argument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt der Aspekt Gleichbehandlung für Menschen, die bereits ihr Bußgeld bezahlen mussten. „Konsequenterweise sollte man auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten“, lautet die Forderung vom Chef der Bayern-FDP, Martin Hagen.
Mehr Asylbewerber sollen arbeiten
Ministerpräsident Söder möchte erreichen, dass mehr Asylbewerberinnen und Asylbewerber gemeinnützige oder reguläre Arbeit leisten. Dies kündigte er nach SZ-Informationen in seiner Grundsatzrede an. Bereits im Februar hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Oberbürgermeister und Landräte gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Asylbewerbern eine gemeinnützige Arbeit anzubieten.
Die Gesetzeslage lässt dies zu, wenn Asylbewerber arbeitsfähig und nicht mehr schulpflichtig sind. „Wird das Angebot unbegründet abgelehnt, werden die Leistungen gekürzt“, sagte Herrmann damals. Weil sein Aufruf offenbar nicht gezündet hat, möchte der Freistaat nun selbst Möglichkeiten schaffen, um Asylbewerber, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben, in Arbeit zu bringen. Zum Beispiel in staatlichen Gärten oder Kantinen.
Der Verwaltungsaufwand könnte allerdings hoch sein, wie die Erfahrung der sogenannten Ein-Euro-Jobs zeigt. Das Thema war in der CSU lange umstritten, da man fürchtete, dass die Aussicht auf Arbeit mehr Asylbewerber ins Land locken könnte.
Großes Ankerzentrum in München soll kommen
In Bayerns Landeshauptstadt München soll es nach Söders Ansicht bald ein größeres Ankerzentrum für Flüchtlinge geben. Söder hatte in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass sich München in Relation zu seiner Größe und Einwohnerzahl nicht ausreichend bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagiere. In Bayern gibt es seit 2018 sogenannte Ankerzentren. Es sind Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Geflüchtete. In ihnen sollen die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, der Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden gebündelt werden. Das soll die Asylverfahren und auch die Abschiebung derjenigen beschleunigen, die kein Bleiberecht bekommen.
Um in den Einrichtungen immer wieder Platz zu schaffen, werden Menschen nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen verteilt – und entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in Wohnungen untergebracht. Die Regierungsbehörden in den sieben Bezirken in Bayern haben ihre Ankereinrichtungen unterschiedlich organisiert. Während es beispielsweise in Oberbayern mehrere Zweigstellen gibt, hat Oberfranken nur eine zentrale Einrichtung.
Kostenloses Parken für E-Autos
Elektroautos sollen nach Söders Vorstellung künftig bayernweit für zwei Stunden kostenlos parken dürfen. Ein ähnliches Modell existiert bereits in der Landeshauptstadt München. Söder will dies nun landesweit ermöglichen. Beim bisherigen Modell in München ist die Voraussetzung ein E-Kennzeichen. Das können Autobesitzer für Fahrzeuge beanspruchen, die mindestens 40 Kilometer rein elektrisch zurücklegen können. Söder will mit der Neuerung einen Anreiz zum Kauf von Elektroautos setzen. Die Verkaufszahlen waren zuletzt stark zurückgegangen. Söder hatte wiederholt Anläufe unternommen, um Bayern als „Autoland“ zu positionieren.
Bayerische Olympia-Bewerbung 2040
Bayern soll sich nach dem Willen des Ministerpräsidenten außerdem für die Olympischen Spiele 2040 bewerben. Genaue Details, etwa zu den Orten, nannte er nicht. Dem Vernehmen nach schwebt ihm aber ein Konzept vor, welches sich an den olympischen Wettkämpfen von Paris orientiert – also ohne den Bau neuer Sportstätten. Zudem will Söder die Möglichkeiten für Sportler bei der bayerischen Polizei verbessern, damit diese dort neben der Arbeit trainieren können und Zeit für Wettkämpfe haben. Die Prämien für Medaillengewinner sollen auch erhöht werden.
Mehr Bewegung für Grundschüler
Auch für die Schüler hat Söder eine Forderung mit nach Banz gebracht. Grundschulkinder in Bayern sollen sich künftig täglich eine halbe Stunde bewegen müssen. Söder will dies für die Schulen in Bayern verpflichtend machen, sagte er bei der CSU-Klausur. Welche Art der Bewegung dies sei, bleibe den Schulen überlassen. Söder will zudem mit einem eigenen Sportgesetz den Breiten- aber auch den Leistungssport fördern.
