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Umwelt:Ärger um das Klimaschutz-Gesetz

Dieselautos

Klimaschädliches CO₂ stoßen nicht nur Autos aus, Industrie und Landwirtschaft tragen auch dazu bei.

(Foto: Marcus Führer/dpa)

Der Entwurf ist Grünen und SPD zu schwammig. Sie fordern verbindliche Regelungen und Ziele. Deshalb haben sie jetzt eine Anhörung durchgesetzt

Von Christian Sebald

Nun also müssen sich CSU und Freie Wähler gedulden. Ursprünglich wollten die Koalitionspartner das neue Klimaschutzgesetz in Rekordtempo verabschieden. Der gerade mal elf Paragrafen umfassende Entwurf war am 28. Mai in den Landtag eingebracht worden. Diese Woche sollte er bereits beschlossen werden. Und zwar obwohl sich diverse Verbände und Organisationen sehr kritisch geäußert haben. Nun sind die Grünen und die SPD dazwischen gegrätscht und haben eine Expertenanhörung durchgesetzt. Sie soll nach der Sommerpause am 25. September stattfinden. Das Gesetz selbst dürfte erst gegen Jahresende verabschiedet werden.

Das Klimaschutzgesetz ist ein zentrales Vorhaben der Staatsregierung. CSU und FW hatten es schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Der jetzt vorgelegte Entwurf ist für einen Gesetzestext eher wolkig und unverbindlich. In den Paragrafen wimmelt es von "soll" und "kann". Das fängt bei den Klimaschutzzielen an. Ein Bezug zu den Pariser Klimaschutzverträgen und dem Ziel, die Klimaerwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, fehlt völlig. Stattdessen heißt es in Paragraf zwei: "Das CO₂-Äquivalent der Treibhausgas-Emissionen je Einwohner soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden, bezogen auf den Durchschnitt des Jahres 1990." Der Ausstoß soll auf "unter fünf Tonnen pro Einwohner und Jahr" sinken. Spätestens 2050 soll Bayern klimaneutral sein.

Wie das geschehen soll, bleibt unklar. Das Entwurf wendet sich ausschließlich an die Staatsverwaltung, also an die Ministerien und deren nachgeordnete Behörden. Schon für die Kommunen spricht er allenfalls Empfehlungen aus. Der Verkehr, die Energiewirtschaft, die Industrie und die Landwirtschaft, die mit ihrem CO₂-Ausstoß für die Klimakrise verantwortlich sind, werden gar nicht angesprochen.

Die Zurückhaltung hat einen Grund. Wenn die Staatsregierung zum Beispiel den Kommunen Vorgaben machen würde, müsste sie die Kosten für die Umsetzung übernehmen. Das will sie vermeiden. Der bayerische Gemeindetag ist denn auch irritiert. Gesetze seien dazu da, verbindliche Regelungen zu treffen, schreibt er in seiner Stellungnahme, sie dürften keine Empfehlungen aussprechen. Er hält den Entwurf womöglich sogar für verfassungswidrig. Zumindest aber fordert er Förderprogramme, dass die Kommunen den Klimaschutz intensivieren können.

Ansonsten bietet das Gesetz fast ausschließlich Bekanntes. In Paragraf fünf verpflichtet sich die Staatsregierung, ein Klimaschutzprogamm und eine Anpassungsstrategie aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Beides hat sie schon vor Jahren getan, die Fortschreibungen gab es bisher auch ohne Gesetz. Den Klimarat, den der Umweltminister laut Entwurf einberufen kann, gibt es ebenfalls bereits - man hört nur schon lange nichts mehr von ihm. Dafür wird in Artikel zehn des Entwurfs explizit ausgeschlossen, dass Verbände, Organisationen oder Privatleute mehr Klimaschutz einklagen können.

Für Umweltminister Thorsten Glauber (FW) ist das Klimaschutzgesetz der "Fahrplan für Bayern, um den CO₂-Emissionen zu begegnen". Das sagte er anlässlich der Präsentation im Landtag. Der Freistaat habe "Vorbildfunktion", deshalb gehe man mit der Staatsverwaltung voran. Zwar sei der Klimaschutz "eng mit Bund und Europa verzahnt", aber "wir wollen von Bayern heraus klar die Impulse setzen". Der CSU-Abgeordnete Martin Huber betonte, dass der Entwurf allen bisherigen "Anstrengungen des Freistaats zum Klimaschutz ein gesetzliches Fundament gibt".

Die in Teilen sehr harsche Kritik kommt nicht nur von der Opposition und Umweltverbänden. Sondern auch von allen möglichen anderen Organisationen. Gleich ob es sich um die bayerische Architektenkammer handelt, den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) oder die Wissenschaftlerorganisation "Scientists für Future", die "Fridays for Future" unterstützt: Sie alle eint die Überzeugung, dass Klimaschutz exakte und überprüfbare Regelungen braucht. Und zwar nicht nur für die Staatsverwaltung. Sondern auch für die Kommunen, den Verkehr, die Energiewirtschaft, die Industrie und die Landwirtschaft.

Die kritischen Stellungnahmen unterscheiden deshalb oft nur in der Wortwahl. Während die Architektenkammer vorsichtig schreibt, dass "verbindliche und messbare Vorgaben klare Orientierung für alle handelnden Akteure bieten würden", heißt es beim VKU lapidar: "Die Ziele sollten verbindlicher geregelt werden, Soll-Bestimmungen bieten keine ausreichende Orientierung." "Scientists für Future" hingegen spricht von "mutlosen Maßnahmen ohne große Wirkung".

Die Vorsitzende des Umweltausschusses und Grünen-Politikerin Rosi Steinberger will deshalb unbedingt verhindern, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form Gesetz wird. "So wie er jetzt ist, ist er viel zu schwach", sagt sie. "Mit der Anhörung im Herbst wollen wir dringend nötige Verbesserungen erreichen."

© SZ vom 06.07.2020

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