Bayerisches Klimaschutzgesetz:Dürftig in der Substanz
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz hätte die CSU die Chance gehabt, die griffigen Parolen zu untermauern, die Ministerpräsident Markus Söder gerne twittert. Doch die hat die Staatsregierung vertan.
Kommentar von Christian Sebald
Wenn man es gut meint mit der schwarz-orangen Regierungskoalition, kann man sagen, immerhin hat der Freistaat jetzt auch ein eigenes Klimaschutzgesetz - so wie neun andere Bundesländer und der Bund. Das aber ist es dann auch schon. Denn von seiner Substanz her ist das neue Gesetz, das CSU und Freie Wähler jetzt im Landtag durchgewunken haben, so dürftig geblieben wie bei seiner Vorlage vor einem Jahr. Die Ziele sind denkbar schwach, es fehlen die Verankerung eines zeitnahen Monitorings und anderes mehr, wie die Grünen und die SPD von Anbeginn der Debatte zurecht kritisiert haben.
Die Entgegnung von CSU und Freien Wählern, das alles sei nur Oppositionsrhetorik, Bayern sei seit Jahren das Land des Klimaschutzes und das neue Gesetz werde das Fundament für seine Fortentwicklung sein, gilt nicht. Denn es sind ja nicht nur die Grünen, die SPD und die anderen Parteien im Landtag, die sich gegen den Entwurf gestellt haben. Zahlreiche Organisationen teilen die Kritik. Und zwar nicht übliche Verdächtige wie der Bund Naturschutz. Sondern auch neutrale Fachorganisationen wie die Architektenkammer. Und in der Experten-Anhörung des Landtags kam das neue Gesetz sogar bei den Fachleuten schlecht an, welche CSU und Freie Wähler benannt hatten.
Vor allem die CSU hätte mit einem ernsthaften Klimaschutzgesetz zeigen können, dass die Neuentdeckung der Umweltpolitik durch Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder angekommen ist in Fraktion und Partei. Denn griffige Formulierungen wie "den Klimawandel zu leugnen ist eine Sünde", wie sie Söder gerne twittert, sind zwar schöne Bekenntnisse, aber noch keine Klimapolitik. Dazu braucht es mehr, vor allem verbindliche CO₂-Einsparziele für den Verkehr, die Industrie, die Landwirtschaft und andere Bereiche, aber auch Vorgaben für die Kommunen. Mit einem ernsthaften Klimaschutzgesetz hätte die CSU die Chance gehabt, zu zeigen, dass sie das verstanden hat. So schwach wie das Gesetz ist, muss man konstatieren, dass sie diese Chance verpasst hat.