Nach langem Hin und Her hat sich die schwarz-orange Regierungskoalition auf das neue bayerische Klimaschutzgesetz geeinigt. Am Montag ist der Entwurf im Kabinett beschlossen worden. Wie schon vor mehr als einem halben Jahr betonte Ministerpräsident Markus Söder, zentrales Ziel sei es, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen. Bis 2030 sollen 65 Prozent der Treibhausgas-Emissionen eingespart werden. Um diese Ziele zu erreichen, will die Staatsregierung allein 2022 eine Milliarde Euro für den Klimaschutz zur Verfügung stellen. Etwa 50 neue Maßnahmen sollen die bisherige Klimaschutz-Politik ergänzen.
Ein zentraler Schwerpunkt ist laut Söder und Umweltminister Thorsten Glauber (FW) die Photovoltaik. So soll es künftig eine Photovoltaik-Pflicht auf gewerblichen Gebäuden geben. Außerdem soll der Bau von Solaranlagen entlang von Autobahnen verstärkt werden. Der Freistaat will mehr staatliche Dächer für Solaranlagen freigeben, und es wird ein Solarkataster geben, in dem alle Dachflächen in Bayern erfasst sind, die sich für Solaranlagen eignen. Bei der Windkraft wartet der Freistaat ab, welchen Rahmen die neue Bundesregierung für ihren Ausbau stecken wird. Die umstrittene Abstandsregel 10H bleibt bestehen. Danach muss der Abstand zwischen einem Windrad und der nächsten Wohnsiedlung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen, bei modernen Windrädern sind das zwei Kilometer und mehr.
Bayern ist inzwischen so dicht besiedelt, dass mit der Abstandsregel der Ausbau der Windkraft faktisch gestoppt worden ist - zur Genugtuung der Windkraft-Gegner, die sich bei der Staatsregierung sehr für diese Regel eingesetzt hatten. Es wird allerdings erwartet, dass die neue Ampel-Koalition Bayern zu einem Ausbau der Windkraft verpflichten wird. Weitere Punkte des Klimaschutzprogramms sind der verstärkte Schutz von Mooren und anderen natürlichen CO₂-Speichern sowie Initiativen für klimafreundliches Bauen und nachhaltige Mobilität. Umweltminister Glauber kündigte einen neuen Koordinierungsstab Klimaschutz der Ministerien an. Außerdem soll künftig jedes Jahr ein Bericht zu den Fortschritten im Klimaschutz vorgelegt werden.