Landtag: Harsche Kritik am Klimaschutzgesetz

Eine "Blamage" - Opposition und Umweltverbände zeigen sich von dem Entwurf der Regierungsfraktionen entsetzt. Diese sprechen von einem "atmenden Gesetz".

Für Markus Söder ist die Klimakrise "genauso pandemisch wie Corona". So hat es der Ministerpräsident auf dem CSU-Parteitag im September gesagt. Der Unterschied zwischen Klimakrise und Corona ist demnach einzig, dass "uns der Klimaschutz auch nach Corona noch lange beschäftigen" wird. Er ist nämlich eine "epochale Herausforderung", wie Söder gerne twittert.

Das bayerische Klimaschutzgesetz, das der Landtag an diesem Donnerstag verabschieden soll, ist denn auch eines der zentralen Projekte der Staatsregierung. CSU und Freie Wähler haben es schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Allein der Entwurf, den der Landtag am Donnerstag beschließen soll, trifft auf massive Kritik - von Umweltverbänden ebenso wie von Experten und der Opposition. Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist ihnen das Gesetz viel zu schwach. Grüne und SPD haben bereits angekündigt, es am Donnerstag abzulehnen.

Mit seinen elf Paragrafen ist der Gesetzesentwurf tatsächlich eher schmal. Zugleich ist er sehr wolkig und unverbindlich formuliert. In den Paragrafen wimmelt es von Soll- und Kann-Bestimmungen. Das fängt bei den Klimaschutzzielen an. Bezogen auf das Jahr 1990 soll der CO₂-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent auf unter fünf Tonnen pro Einwohner sinken, bis spätestens 2050 soll der Freistaat klimaneutral werden. Wie das geschehen soll, bleibt offen. Der Verkehr, die Energiewirtschaft, die Industrie und die Landwirtschaft, die mit ihrem CO₂-Ausstoß maßgeblich für die Klimakrise verantwortlich sind, werden nicht angesprochen. Die Pariser Klimaschutzverträge mit ihrem Ziel, die Klimaerwärmung auf ein Plus von 1,5 Grad zu begrenzen, werden nicht erwähnt.

Die Rede ist einzig von der unmittelbaren Staatsverwaltung, also den Ministerien und deren nachgeordnete Behörden. Wegen der Vorbildfunktion des Staates sollen sie bis 2030 klimaneutral werden. Schon bei den Kommunen hält sich die Regierungskoalition zurück. An sie spricht sie einzig die Empfehlung aus, sich den Zielen der Staatsregierung anzuschließen.

Ansonsten enthält der Gesetzesentwurf zumeist Bekanntes. Die Staatsregierung verpflichtet sich, ein Klimaschutzprogramm aufzustellen und eine Anpassungsstrategie zu formulieren. Beides hat sie schon vor Jahren getan, die Fortschreibungen gab es bisher auch ohne Gesetz. Den Klimarat, den der Umweltminister laut Entwurf einberufen kann, gibt es ebenfalls bereits. Man hat freilich schon lange nichts mehr von ihm gehört. Dafür kommt das aktuelle 96-Punkte-Programm, mit dem Umweltminister Thorsten Glauber (FW) den Klimaschutz befördern will, in dem Gesetz nicht vor. Und es wird ausdrücklich ausgeschlossen, dass Verbände, Organisationen oder Privatleute den Freistaat auf mehr Klimaschutz verklagen können.

Opposition und Verbände hatten gefordert, den Entwurf zu überarbeiten

Für den CSU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt der Partei, Martin Huber, gibt das neue Gesetz "den vielen Anstrengungen des Freistaats zum Klimaschutz ein gesetzliches Fundament". Die 55-Prozent-Reduktion des CO₂-Ausstoßes bis 2030 und die Klimaneutralität des Freistaats bis 2050 nennt er "sehr deutliche Ziele". Und in der Präambel nehme man ausdrücklich Bezug auf die internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben und Ziele. Der FW-Politiker Benno Zierer ist selbstkritischer. Er nennt den Entwurf "den Anfang des Weges, den wir gehen müssen". Das Gesetz sei "nicht in Zement gegossen", man werde es in Zukunft "je nach Anforderung anpassen müssen". Es sei gleichsam ein "atmendes Gesetz".

Bei der Opposition, den Umweltverbänden und der Mehrheit der Experten kann die Regierungskoalition damit nicht punkten. Der Grünen-Politiker Martin Stümpfig spricht von einer "maximalen Enttäuschung" und einer "unglaublichen Ignoranz". Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn nennt das Gesetz "politische Homöopathie mit nahezu null Klimawirkung". Und aus Sicht des Vorsitzenden des Bundes Naturschutz (BN), Richard Mergner, ist der Entwurf "schlicht enttäuschend" und "verantwortungslos". Er falle "hinter die Klimaschutzziele der EU zurück" und sei deshalb eine "Blamage".

Nicht nur die Opposition, sondern auch viele Verbände und Experten hatten in den letzten Monaten immer wieder die Überarbeitung des Entwurfs verlangt. Sie forderten nicht nur schärfere Vorgaben für den Freistaat, sondern auch für die Kommunen, aber auch für die Verkehrswende und den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Ihrer Überzeugung nach muss der Freistaat auch von den Städten und Gemeinden Klimaschutzkonzepte einfordern. Außerdem brauche es eine Monitoring-Pflicht für Klimaschutzmaßnahmen, ob diese tatsächlich wirken, und eine Anpassungsklausel, falls die EU oder der Bund die Vorgaben verschärfen. Die schwarz-orange Koalition wies all das ab. Der Entwurf geht praktisch so in die finale Abstimmung, wie er in den Landtag eingebracht worden ist.