Klima-Demonstrationen: "Das ist extrem"

Polizeibeamte stehen neben Klimaaktivisten, die sich am Münchner Stachus auf die Fahrbahn geklebt und somit die Straße blockiert haben.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Aktivisten, die ankündigen, sich auf Straßen festzukleben, sitzen in Bayern in Präventivhaft. Möglich macht das das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Ein Erlanger Rechtsprofessor sieht darin eine Verletzung von Grundrechten. Und klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Während in München mehrere Klimaaktivisten in Präventivhaft sitzen, weil sie sich am Straßenasphalt in der Innenstadt festkleben wollen, versuchen gerade 17 bayerische Jurastudierende, das dahinterstehende Gesetz zu kippen. Ihr Ziel ist, die 2017 in Bayern eingeführte, lange anhaltende Präventivhaft abzuschaffen. Sie klagen gegen diese Vorschrift des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor der höchsten Instanz im Freistaat, dem Verfassungsgerichtshof. Der Erlanger Rechtsprofessor Markus Krajewski, 53 Jahre alt, vertritt diese Klage vor den Richtern. Parallel klagen auch noch Jusos, SPD und Grüne.