„Starke Kinder, starkes Bayern. Dafür steht die bayerische Familienpolitik. Bayern ist Familienland.“ So kündigte Sozialministerin Ulrike Scharf nach der jüngsten Kabinettssitzung an, was von vielen Kindertagesstätten in Bayern lange sehnlich erwartet wurde: die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (Baykibig) zur Finanzierung der Kitas. Genauer, die Eckpunkte dafür. „Wir machen unsere Kitas fit für die Zukunft, wir stellen die Kita-Finanzierung neu auf, es geht um mehr Qualität, echte Entlastung, Entbürokratisierung“, sagte Scharf.
Das sei der erste Schritt zu Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, die mit der frühkindlichen Bildung beginnen. Außerdem bringe die Reform Planungssicherheit für Kommunen und Träger.
Konkret kündigte die Sozialministerin 15 000 Teamkräfte bis 2029 an. Diese sollen das pädagogische Personal in den Kitas entlasten, damit Erzieherinnen und Kinderpfleger mehr Zeit für die 647 000 betreuten Mädchen und Buben in Krippen, Kindergärten und Tagespflegestätten haben. Teamkräfte sind Köchinnen ebenso wie Hilfskräfte in den Kita-Gruppen oder Büroangestellte.
Außerdem erwähnte Scharf das im vergangenen November beschlossene „Kinderstartgeld“, mit dem künftig 3000 Euro statt bisher 6000 Euro pauschal an Bayerns Familien fließen sollen. Die übrigen 3000 Euro sollen künftig zur „Stärkung der Betreuung“ eingesetzt werden. „Damit werden wir bis 2030 eine Milliarde zusätzlich an Landesmitteln zu Verfügung haben“, sagte Scharf.
Was nach einem großen Wurf klingt, löste bei einigen Kita-Trägern in Bayern eher verhaltene Reaktionen aus. Von „Kuckucksei“ ist die Rede und von „großer Enttäuschung“. Jubel sucht man vergebens. Die Eckpunkte bleiben „weit hinter den Hoffnungen und Notwendigkeiten zurück“, teilen Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl mit, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt. „Wer die Kosten nicht trägt und die Finanzierungslücke nicht schließt, lässt Kinder, Eltern und Träger im Regen stehen.“
„Alle haben über die Schließung der Finanzierungslücke gesprochen und wir bekommen Teamkräfte“, sagt auch Dirk Rumpff, Vorstand Recht und Finanzen im Evangelischen Kita-Verband. Dabei sei bei der Expertenanhörung Anfang Juli im Landtag von allen Beteiligten die Finanzierungslücke als das große Problem dargestellt worden.
Rumpffs Vorstandskollegin für Bildung und Soziales, Christiane Münderlein, warnt sogar davor, dass trotz zusätzlichem Geld für die Kitas „die Ungleichheiten in Bayern bestehen bleiben, schlimmstenfalls sogar verstärkt werden“. Denn gerade Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen bräuchten gute frühkindliche Bildung, um vergleichbare Chancen zu haben. Darin sind sich Münderlein und die Sozialministerin sogar einig, Scharf betonte, wie wichtig gute frühkindliche Bildung für Chancengerechtigkeit sei. Wenn klamme Kommunen sich die Zuschüsse aber nicht leisten können, dürfte es besonders diese Kinder treffen.
Auf der Suche nach der Ursache für diese Finanzierungslücke, spielt der Faktor Zeit eine große Rolle: Das Baykibig trat 2005 in Kraft, in diesen vergangenen 20 Jahren stiegen die Qualitätsansprüche an Kinderbetreuung massiv, Mindeststandards wurden formuliert und müssen erfüllt werden. Mehr Geld vom Staat gab es dafür nicht.
Die Kosten auf die Eltern umzulegen, wäre unpopulär und würde dem Grundsatz widersprechen, dass jene Kinder frühkindliche Bildung am meisten brauchen, deren Eltern finanziell nicht so gut aufgestellt sind, die Migrationshintergrund haben oder anderweitig benachteiligt sind. Oft fallen diese Faktoren zusammen.
Also klafft bei vielen Kita-Trägern eine Finanzierungslücke, die einige Kommunen freiwillig schließen. Weil sie es sich leisten können. Verpflichtet sind sie dazu nicht. Kita-Träger in klammen Kommunen bleiben oft auf ihrem Defizit sitzen. Ursprünglich sollten Eltern, Freistaat und Kommunen je zu einem Drittel die Betreuungskosten tragen. Laut einer Berechnung von Birgit Kreß, der Vizepräsidentin des Bayerischen Gemeindetags, zahlten die Kommunen mittlerweile 60 Prozent, die Eltern zehn Prozent und der Freistaat 30 Prozent.
Das Problem an den Teamkräften ist laut Rumpff vom Evangelischen Kita-Verband, dass sie vor allem dort eingesetzt würden, wo die Träger auch das Budget für die Zusatzkosten haben. Die Pauschale des Freistaats decke nicht die kompletten Personalkosten. Also dürften vor allem Träger in finanzstarken Kommunen zusätzliche Teamkräfte einstellen. Die Schere ginge also weiter auf.
Etwa ein Drittel der gut 2000 Städte, Gemeinden und Märkte in Bayern sollen laut Sozialministerium ihren Kitas keinen freiwilligen Defizitausgleich zahlen können. Im Kita-Alltag geht das zulasten des Betreuungsschlüssels: Dort kommen dann weniger Betreuungskräfte auf mehr Kinder – und das dürfte sich negativ auf die Qualität auswirken.
Deutliche Kritik ernteten die Eckpunkte zur Baykibig-Reform auch in der Landtags-Opposition: „Sozialministerin Scharf wirft die Vernebelungsmaschine an, jongliert mit großen Zahlen und betreibt lieber Augenwischerei, statt echte Lösungen für Familien und Kinder in Bayern zu präsentieren“, sagte Julia Post (Grüne). Auch mit Tausenden Teamkräften ließen sich die Qualitätsprobleme in den Kitas nicht lösen. Sie forderte mehr Geld vom Freistaat, mehr Fachpersonal und geringere Kita-Gebühren.
Die Reform gehe an den eigentlichen Problemen vorbei und sei viel zu oberflächlich, kritisierte auch Doris Rauscher (SPD). „Es wurde ein großer Wurf angekündigt, auf den die Kitas dringend warten – aber tatsächlich ist diese Ankündigung für Träger, Familien und Kinder ein Desaster.“ Die Kostenexplosion gehe weiter.
Was Scharf nach dem Kabinett nicht explizit ansprach, aber im Bulletin zur Sitzung nachzulesen ist, erklärt die Irritation der Kita-Träger: „Eine Finanzierungsbeteiligung der für die Kindertagesbetreuung in Bayern zuständigen Kommunen ist nicht geplant; damit profitieren sie angesichts einer angespannter Haushaltslage erheblich von den Entlastungen“, heißt es da. Der zu leistende Eigenanteil der Träger also bleibt. Und das daraus möglicherweise resultierende Defizit in armen Kommunen auch.
Vorerst sind es Eckpunkte, ob die Details die Kritiker besänftigen können, wird der Herbst zeigen. Dann ist wieder eine Sitzung im Sozialministerium angesetzt.
