Verspätung von Bundes-Geldern: Bayern geht beim Kita-Fördergeld in Vorleistung

Die Mittel könnten umgehend abgerufen werden, sagte Sozialministerin Scharf und betonte, es sei der wiederholte Fall, dass der Bund "nur Murks" bei wichtigen Förderprogrammen liefere. Die Kitas brauchen das Geld dringend, etwa für Personal.

Gute Nachrichten für die Kindertagesstätten in Bayern: Der Freistaat geht bei der Auszahlung dringend benötigter Unterstützungsmaßnahmen wie dem sogenannten Leitungs- und Verwaltungsbonus in Vorleistung. Die Mittel könnten umgehend abgerufen werden, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Zuvor hatte der Ministerrat beschlossen, die Mittel "unter Vorbehalt" jetzt bereitzustellen, da sich die Auszahlung des Bundes noch verzögere. Hintergrund der Verzögerung ist nach Angaben der Staatskanzlei die späte Entscheidung des Bundes im Dezember 2022 über die Fortsetzung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) also das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz. "Aufgrund dessen konnten die Unterstützungsmaßnahmen für bayerische Kindertageseinrichtungen vorerst nicht verlängert werden", hieß es weiter.

Mit der nun beschlossenen Vorleistung Bayerns sollten "die durch den Bund geschaffenen massiven Unsicherheiten" für den Kita-Bereich ausgeglichen werden, betonte Scharf. Die Geldmittel seien bereits im Haushalt vorgesehen, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums auf Nachfrage. Ein Beschluss des Landtags sei nicht mehr notwendig. Im Anschluss will sich der Freistaat das Geld vom Bund zurückerstatten lassen.

Kindertagesstätten benötigen die Mittel unter anderem für neue Personalmaßnahmen oder eine Fortführung begonnener Maßnahmen. Das Sozialministerium erwartet nach eigenen Angaben eine Rückmeldung des Bundesfamilienministeriums für Mitte April. Scharf betonte, es sei der wiederholte Fall, dass der Bund "nur Murks" bei wichtigen Förderprogrammen liefere. Bereits im Hinblick auf das Bundesprogramm Sprach-Kita, das zum 30. Juni 2023 endet, habe er durch sein Zögern große Unsicherheit in der Kita-Landschaft hervorgerufen. Bayern will es daher ab dem 1. Juli 2023 als Landesprogramm fortführen.