3000 Euro zum ersten Geburtstag eines Kindes – das hatte die bayerische Staatsregierung Eltern noch im Juni versprochen. Daraus wird nun nichts. Bayern hat die Pläne für das Kinderstartgeld gekippt. Anders als in den vergangenen Jahren erhalten Eltern damit künftig keine direkten Familienzahlungen mehr vom Freistaat: kein Familiengeld, kein Krippengeld und nun auch nicht das als Ersatz für das Familiengeld geplante Kinderstartgeld. Die frei werdenden Mittel sollen stattdessen komplett in die Kitas und in deren Unterhalt fließen, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Haushaltsklausur des Kabinetts am Dienstag. Er sprach von drei Milliarden Euro, die bis 2030 frei würden.
Das zusätzliche Geld solle verhindern, dass Kitas aus Finanznot aufgeben müssten, sagte Söder. Was nutze Eltern Geld, das man direkt bekomme, wenn Kita-Plätze fehlten? Die Betriebskosten seien in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen – man brauche deshalb mehr Geld im System. Gleichzeitig müsse man die Haushaltsziele einhalten. Deshalb habe man schweren Herzens entschieden: „Betreuungsplatz vor Direktzahlung“.
Das Kinderstartgeld sollte von Januar 2026 an ausgezahlt werden – jeweils zum ersten Geburtstag des neugeborenen Kindes. Familien, die Anfang 2025 Nachwuchs bekommen haben, hätten also in wenigen Wochen die 3000 Euro erhalten. Die Streichung dürfte sie unvermittelt treffen. Das Gesetz zur Einführung der Leistung sollte eigentlich an diesem Donnerstag durch den Landtag beschlossen werden. „So geht man nicht mit jungen Familien um“, kritisierte denn auch die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Celina. Menschen hätten sich darauf verlassen, in sechs Wochen Geld zu bekommen.
Von Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.
Bei der SPD im Landtag bewertete man die Pläne etwas positiver. Dass die Kommunen deutlich mehr Geld benötigten und dass es im Bereich Kita lichterloh brenne, sei lange bekannt. Die Finanzierung der Kitas zu sichern, sei also absolut wichtig, sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher. Dass dafür jedoch Gelder für Familien gestrichen würden, sehe sie kritisch. Sozialpolitisch sei das kein guter Tag.
Angesichts knapper Kassen hatte die Staatsregierung schon im vergangenen Jahr beschlossen, das Krippengeld abzuschaffen und das bayerische Familiengeld auf die Hälfte zusammenzustreichen und zum sogenannten Kinderstartgeld umzubenennen. Nun entfällt auch diese Zahlung und damit endet eine Ära, in der Bayern Familien mit kleinen Kindern kräftig bezuschusst hat.
Das Familiengeld gab es seit 2018. Es war von der Staatsregierung als Ersatz für das bundesweite Betreuungsgeld eingeführt worden, jener als „Herdprämie“ betitelten Unterstützung für Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita gaben. Das Verfassungsgericht kippte diese einseitige Art der Familiensubvention. Die Staatsregierung wollte sie dennoch aufrechterhalten und erfand darum damals das bayerische Familiengeld für alle Eltern unabhängig von der Frage, wie sie ihre Kinder betreuten. Eltern erhielten seither monatlich 250 Euro pro Kind, ab dem dritten sogar 300 Euro über 24 Monate, insgesamt also mindestens 6000 Euro. Seit dem Start 2018 wurden so mehr als 4,6 Milliarden Euro für etwa eine Million Kinder ausgezahlt.
250 bis 300 Euro zahlt der Freistaat Kindern, 24 Monate lang. Wer freut sich nicht darüber? Politisch aber bewirkt das Familiengeld weniger, als es könnte.
Die Opposition hatte diesen gießkannenartigen Geldregen für Familien stets kritisiert und stattdessen eine einkommensabhängige Unterstützung und stärkere Investitionen in den Kita-Ausbau gefordert. Hätte Bayern schon in den „vielen fetten Jahren“ das Geld in Kitas gesteckt, wären diese jetzt nicht in dieser schwierigen Finanzlage, sagte Grünen-Politikerin Celina. Stattdessen habe man Geld flächendeckend an alle Familien verteilt, auch an solche, die es nicht brauchten, kritisiert sie. Die unvermittelte Streichung aller Gelder halten die Grünen trotzdem für falsch. „Dieses Geld, auf das Eltern sich verlassen haben, darf man nicht umlenken, nicht sechs Wochen vorher“, sagte Celina.
Eine soziale Staffelung der Leistung lehnte Ministerpräsident Söder am Dienstag auf Nachfrage ab, das erzeuge zu viel Bürokratie. Er sei von Medien und der Opposition „acht Jahre lang dafür kritisiert worden“, das Familiengeld 2018 eingeführt zu haben. Nun könnten ihn nicht dieselben Stimmen für die Abschaffung kritisieren, sagte er.
Der Sozialverband VdK Bayern kritisierte den Schritt als „Kahlschlag“ für Familien. Die geplanten Investitionen in Betreuungsinfrastruktur kompensierten den Wegfall der Leistungen nicht. Gerade ärmere Familien würden nun in Bayern allein gelassen und vor große finanzielle Herausforderungen gestellt.
Doch es gab auch Zustimmung für die Entscheidung, das Geld in die Kitas umzulenken: Einen „wichtigen Meilenstein in der auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung“, nannte das etwa der evangelische Kita-Verband Bayern. Der Ministerpräsident habe hervorgehoben, wie wichtig der Ausbau und Erhalt der Kitas für die Kinder, Familien und auch für die Wirtschaft sei und wie herausfordernd die steigenden Kosten für die Kitaträger. „Damit spricht er uns aus der Seele“, sagte Vorständin Christiane Münderlein.
Auch der bayerische Städtetag begrüßte die Entscheidung, anstelle von Kinderstartgeld und Krippengeld die Betriebskostenförderung der Kindertagesstätten zu verbessern. Das helfe den Trägern der Kitas und den Kommunen, weiter eine qualitätsvolle Betreuung anzubieten. Diese Verbesserung entspreche einer langjährigen Forderung des bayerischen Städtetags.
