Das bayerische Kabinett hat am Dienstag zwei Beschlüsse gefasst: Ein neues Landesamt für Bevölkerungsschutz wird eingerichtet und die bayernweit verfügbare Behördennummer 115 eingeführt. Mit der Schaffung des neuen Landesamts für Bevölkerungsschutz bereite sich der Freistaat auf zunehmende Bedrohungen vor – wie Unwetter, technische Katastrophen und kriegerische Auseinandersetzungen. Die neue Behörde im Innenministerium soll mit 86 Bediensteten am 15. April starten, kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München an.
„Wir sehen diese Herausforderungen, wir stellen uns ihnen“, sagte Herrmann. Die bisherige Abteilung für Feuerwehr,
Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz im Ministerium werde umorganisiert und stärker mit landesweiten Führungsaufgaben betraut. Das Landesamt werde auf etablierte Strukturen im Ministerium aufgesetzt, um aufwendige Parallelstrukturen zu vermeiden.
Zu koordinieren seien im Zweifelsfall bis zu 450 000 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rotem Kreuz, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst, Arbeiter-Samariter-Bund, Deutscher Lebens-Rettungs-Gesellschaft und Technischem Hilfswerk.
Eine Abteilung soll dann explizit für die Zivilverteidigung im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung zuständig sein. Aufgabe des Landesamts werde es auch sein, die Bevölkerung auf Möglichkeiten hinzuweisen, wie etwa Nahrungs- und Energievorräte in den Haushalten angelegt werden könnten. Es gebe eine grundlegend veränderte geopolitische Sicherheits- und Bedrohungslage, hieß es von der Staatsregierung.
Herrmann will bereits im Juni eine bayernweite Konferenz zum Bevölkerungsschutz abhalten, zu der alle Oberbürgermeister und Landräte eingeladen werden sollen. Damit soll der Bevölkerungsschutz auch auf kommunaler Ebene gestärkt werden. „Der Bevölkerungsschutz muss aufgrund der aktuellen Lage umfassend verstanden werden“, sagte der Innenminister.
Zudem teilte Herrmann mit, dass die bundesweite Behördennummer 115, die seit 15 Jahren im Regelbetrieb ist, von Ende Juni an auch in Bayern landesweit verfügbar sein wird. Der Freistaat trete dem bundesweiten 115-Verbund bei, sagte der Innenminister.
Ziel sei es, den telefonischen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung zu verbessern. Damit stehe künftig eine bayernweite telefonische Anlaufstelle zur Verfügung, die Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zu Verwaltungsleistungen schnell und unkompliziert unterstütze.
Ähnlich wie die bekannten Notrufnummern 110 und 112 steht die 115 als leicht merkbare einheitliche Telefonnummer für Anliegen rund um staatliche und kommunale Verwaltungsleistungen zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger erreichen den Service montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr. In einigen bayerischen Kommunen, etwa in der Landeshauptstadt München, war das Angebot bereits zuvor verfügbar.
Mit der Anbindung an die 115 baue Bayern den telefonischen Bürgerservice weiter aus und setze zugleich bundesweite Vorgaben zum Zugang zu Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz um. Die bestehende Servicenummer „Bayern direkt“ der Staatsregierung, erreichbar unter 089/12 22 20, und kommunale Services bleiben den Angaben zufolge weiterhin als eigenständige Angebote erreichbar. Sie ergänzten sich und sorgten gemeinsam für einen niederschwelligen und bürgerfreundlichen Zugang zur Verwaltung.
Von A wie Anmeldung bis Z wie Zulassung: Das Team der Behördennummer 115 beantwortet alle Fragen zu Leistungen der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen. Mithilfe des 115-Gebärdentelefons können auch gehörlose und hörbehinderte Menschen die Behördennummer nutzen. Bayern gehörte zu den letzten Bundesländern, die bisher eine flächendeckende Umsetzung nicht realisiert hatten.
