Die Staatsregierung hat am Dienstag weitere Details zu Hilfen für den Sozialbereich und das gesellschaftliche Leben angesichts hoher Energiekosten beschlossen. "Wir wollen dafür sorgen, dass Bayern in der Krise weiterläuft und funktioniert", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts, die diesmal in Nürnberg stattfand. Aus dem bereits beschlossenen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro werden demnach 600 Millionen Euro bereit gestellt, um unter anderem über Krankenhäuser und Reha-Kliniken, Bildungs-, Sozial- und Pflegeeinrichtungen, Sport- und Brauchtumsvereine, Kulturstätten inklusive Kinos, den Wissenschaftsbereich und die Studentenwerke oder auch Integrationsprojekte und Tierheime einen "Rettungsschirm" zu spannen. Fast die gleiche Summe behalte man noch "in der Rückhand zur Reserve". Wenn das Geld nicht verbraucht werde, bleibe es in der Kasse. Denn ausgeschüttet wird das Geld nur für Lücken, die nicht durch die Hilfen des Bundes abgedeckt werden.
Die Abwicklung sollen nun die zuständigen Ressorts, also zum Beispiel Sozial-, Wissenschafts- oder Digitalministerium "in Eigenverantwortung" übernehmen, hieß es, ihnen werden dafür Teilbudgets zugewiesen. Für Gesundheit und Pflege alleine sind das mehr als 250 Millionen Euro, für den Kulturbereich etwa 50 Millionen Euro. Außerdem hat das Kabinett einen Energie-Sperrschutz für alle Bürgerinnen und Bürger beschlossen, falls private Energiekosten trotz Bundeshilfen nicht mehr bewältigt werden können und die Abschaltung von Strom oder Gas droht. In dem Fall springe der Freistaat ein, sagte Söder. "So wie die Konzeption aufgestellt ist, dürfte niemand in Bayern Gefahr laufen, eine Sperrung zu haben und kalt zu Hause zu sitzen." Gut 30 Millionen Euro sind wiederum dafür vorgesehen.
Vor der Sitzung des Kabinetts hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege einen schnellen bayerischen Härtefallfonds für die Sozialbranche gefordert. Davon hänge das Wohlergehen, teilweise sogar die Existenz vieler Menschen im Freistaat ab, hieß es. In der Arbeitsgemeinschaft sind etwa das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie in Bayern organisiert. Gemeinsam erbringen die Verbände rund 75 Prozent aller sozialen Dienstleistungen im Freistaat.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Staatsregierung ihren Ergänzungsfonds für die Wirtschaft vorgestellt. Er soll im Januar startklar sein und bayerischen Betrieben mit einer Summe von mindestens 6000 bis maximal zwei Millionen Euro beistehen, deren Existenz durch die hohen Energiekosten in Gefahr ist und die möglicherweise bei den Maßnahmen des Bundes durchs Raster fallen. Dies ist nachzuweisen und betrifft alle Energieformen. Zudem hat das Kabinett beschlossen, nachsichtig mit all jenen Unternehmen umzugehen, die zu hohe oder ungerechtfertigte Corona-Soforthilfen bekommen haben und diese deshalb zurückzahlen müssen. In Bayern werde hier "mit mehr Kulanz entschieden als anderswo", versprach Ministerpräsident Söder. Demnach soll es für Unternehmen im Freistaat wegen der jetzigen Lage in der Energiekrise großzügige Möglichkeiten zur Stundung geben, laut Söder ist in bestimmten Fällen sogar ein "Verzicht" auf die Rückforderung der Hilfen denkbar.
Für Notstromaggregate, Heizgeräte und dergleichen für die Ukraine wurden weitere fünf Millionen Euro freigegeben, die Gesamtleistung des Freistaats für das angegriffene Land beträgt laut Söder jetzt 36 Millionen Euro. Dazu zähle nicht, "was wir hier vor Ort an Unterstützung leisten für die Menschen, die da sind".
