Knapp ein Jahr, nachdem Missstände in der JVA Gablingen bekannt geworden sind, wechselt das Justizministerium den ministeriellen Leiter des Strafvollzugs in Bayern. Sein Nachfolger soll der bisherige Vizepräsident des Landgerichts München I werden. Der stark in die Kritik geratene bisherige Leiter soll von 1. August an die Abteilung Haushalt, Bau, Organisation und Geschäftsstatistik leiten. Zuerst berichtete der BR.
Erst Mitte Juli hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in ihrem Jahresbericht wieder scharfe Kritik am bisherigen Leiter geübt. Nach ihrer Kontrolle vergangenes Jahr in Gablingen forderte der Spitzenbeamte die Kommission in einem Brief auf, künftig auf unangekündigte Besuche zu verzichten. Und das, obwohl die Nationale Stelle das Ministerium zuvor unterrichtet hatte, dass es womöglich zu Beginn des Besuchs getäuscht und hingehalten worden sei. Die Prüfer mussten damals aus ihrer Sicht unangemessen lange an der Pforte darauf warten, um eingelassen zu werden. Die Staatsanwaltschaft untersucht Hinweise, ob derweil gröbste Missstände in besonders gesicherten Hafträumen beseitigt wurden.
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Auch Grüne und SPD hatten den Brief wiederholt als „skandalös“ bezeichnet und die Absetzung des Ministerialbeamten gefordert. Justizminister Georg Eisenreich hatte früh deutlich gemacht, dass der Brief seines Spitzenbeamten eine „individuelle Äußerung“ gewesen sei, die dieser nicht mit ihm abgestimmt habe und die auch nicht seiner Haltung entspreche. Der Minister verfügte darüber hinaus, dass nun auch das Justizministerium selbst unangekündigt in bayerischen Gefängnissen kontrolliert.
Inzwischen hat es bereits einige solcher Prüfungen gegeben, die der Leiter der Abteilung Strafvollzug selbst verantworten musste. Von 1. August an wird es nicht mehr der Beamte sein, der solche Kontrollen noch vor einem Jahr kritisiert hatte.
