Mit einem mobilen Alarmsystem werden Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Außendienst in Bayern künftig besser geschützt. „Im Notfall ist es wichtig, schnell und unbemerkt Hilfe herbeirufen zu können“, betonte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) anlässlich der am Mittwoch im Landtag erfolgten symbolischen Übergabe der ersten Geräte. Zumal die Angriffe zunähmen, wie auch die tödliche Attacke auf einen Gerichtsvollzieher im Saarland Anfang der Woche gezeigt habe.
„Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz kommen außerhalb der gesicherten Justizgebäude mit Menschen in schwierigen Lebenssituationen in Kontakt“, erläuterte Eisenreich. „Das kann der Bewährungshelfer sein, der einen Verurteilten außerhalb seines Büros betreut, eine Gerichtsvollzieherin im Rahmen einer Pfändung oder auch eine Betreuungsrichterin, die Anhörungen in Privatwohnungen durchführen muss.“
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Bereits ältere Daten zeigen, dass allein von Juli 2022 bis Juli 2023 im Freistaat 541 Gewaltvorfälle im Innen- und Außendienst der Justizbehörden angezeigt wurden; meist wegen Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung oder Bedrohung. „Wer die Menschen angreift, die im Auftrag der Justiz unterwegs sind, muss wissen: Er greift damit zugleich den Rechtsstaat an“, betonte Eisenreich.
Im Rahmen des Pilotprojektes können Justizmitarbeiter künftig mit einem GPS-Notrufgerät oder per Smartphone-App unauffällig per Tastendruck Alarm auslösen. Der Notruf und die GPS-Standortdaten werden dann sofort an die Polizei weitergeleitet. Es kann auch ein Alarm genutzt werden, der zeitversetzt aktiviert wird, sofern er nicht innerhalb eines definierten Zeitraums deaktiviert wird. Das System ist nicht für Termine gedacht, in denen Schwierigkeiten bereits absehbar sind. Solche werden in Räume der Justiz mit Zugangskontrolle verlegt oder durch Einsatzkräfte begleitet.
