Justiz: Personalnotstand an Gerichten lässt Prozesse platzen

Schon wieder muss ein Verfahren abgesetzt werden, weil die Justizbehörden zu wenig Richter haben. Das ist ein Missstand, den die Politik dringend ändern muss.

Es gibt Dokumente, die erkennen lassen, wenn die Justiz schlampig arbeitet. Wer das Vergnügen hatte, die Akten im Fall Gustl Mollath von vorne bis hinten zu durchforsten, der weiß, dass diese Akten Brechreiz auslösen können. In der Akte Mollath gab es ganze Seiten eines erstinstanzlichen Urteils, die man mit einem roten Stift von oben links nach unten rechts hätte durchstreichen können, so falsch waren sie. Das Gericht hatte Festnahmesituationen verwechselt - ach Gott, kann doch mal passieren.

Ja. Aber es darf nicht passieren. Unter keinen Umständen. Nicht der Justiz. Weil Lebensschicksale daran hängen, ob die Justiz sorgfältig arbeitet. Siehe Mollath. Dafür aber brauchen die Justizbehörden genügend Personal. Und das haben sie nicht. Nicht im reichen Staate Bayern.

Ein Blick nach Bamberg: Da war 2015 eine mutmaßliche Terrortruppe ausgehoben worden, von der die Staatsanwaltschaft überzeugt war, dass sie eine Unterkunft für Asylbewerber mit Sprengkörpern angreifen wollte. Man fand Kugelbomben, Hakenkreuzfahnen, eine Pistole mit scharfer Munition. Die Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft, danach unter Auflagen auf freien Fuß. Der Clou: Der Prozess gegen die Crew-Mitglieder begann erst drei Jahre, nachdem die Truppe aufgeflogen war. Was in dem Fall für Asylbewerber und Asylhelfer aus Bamberg bedeutete: drei Jahre Angst.

Die Erklärung für den verheerenden Verzug? War ebenso schlicht wie verstörend: nicht genug Personal. Die zuständige Kammer war einfach überlastet.

Eine Ausrede? Keineswegs. Wer damals beobachtet hatte, wie viele Großverfahren - mit sogenannten Haftsachen, die vordringlich zu behandeln sind - in Bamberg zu verhandeln waren, der verstand, dass dies mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht zu bewältigen war. Nicht mit der notwendigen Sorgfalt.

Jetzt hat das Landgericht Regensburg die weiße Fahne gehisst. Die Hauptverhandlung in der Causa Geiselhöringer Kommunalwahl muss abgesetzt werden. Es geht da um Manipulationsvorwürfe aus dem Jahr 2014. Begründung der Regensburger Justiz: Sie kann nicht mehr. Man hat große Verfahren zu bewältigen, aber laut Personalbedarfsberechnung fehlen 18 Richter. Das ist ein Skandal. Nicht aber der Justiz, sondern der Politik.