Politik in Bayern: CSU-Nachwuchs will einkaufen bis 22 Uhr

In der oberfränkischen Gemeinde Pettstadt hat Rewe unter dem Namen „Josefs nahkauf BOX“ ein neues Format getestet, das in Zukunft die Versorgung mit frischen Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs sicherstellen soll. Rewe

Die Staatsregierung plant, den Ladenschluss in Bayern anzupassen, die Öffnungszeiten aber bis 20 Uhr werktags zu belassen. Vertretern der Jungen Union ist das zu wenig: Sie fordern mehr Flexibilität – und dass „eingefahrene Denkmuster“ abgelegt würden.

Der CSU-Nachwuchs Junge Union (JU) hat der Dauerdebatte über den Ladenschluss in Bayern neuen Schwung verliehen. In einem offenen Brief fordern die Chefs der JU-Bezirksverbände Oberbayern, München und Niederbayern sowie zahlreiche Orts- und Kreisverbände die Landtagsabgeordneten ihrer Partei auf, sich für längere Öffnungszeiten einzusetzen: damit Geschäfte an Werktagen künftig von sechs bis 22 Uhr öffnen dürften. Das wären abends zwei Stunden mehr als bisher. Und das wäre so etwas wie eine Revolution, zumindest für bayerische Verhältnisse. Denn hier gilt im Gegensatz zu anderen Bundesländern ein altes Ladenschlussgesetz des Bundes – das dem Handel vergleichsweise strenge Öffnungszeiten setzt.

Doch die JU-Funktionäre packen die Fraktion nun bei der Ehre: Ist es nicht „eine besondere Ironie“, heißt es, dass ausgerechnet Bayern es den Einzelhändlern nicht zutraut, in Eigenverantwortung über eine etwas längere Öffnung zu entscheiden? „Bevormundung von oben und kleinteiliges Reglementieren“ seien Dinge, die von der CSU zu Recht bei anderen Parteien angeprangert würden. Von „Unmut aus der Bevölkerung“ über die aktuelle Regelung ist ferner die Rede – und davon, dass die ablehnende Haltung zur Flexibilisierung „von der Öffentlichkeit mit der CSU in Verbindung gebracht“ werde. Wer das Ziel habe, politisch dominierende Kraft in Stadt und Land zu sein, müsse mit der „Lebensrealität“ Schritt halten. Kein Laden solle indes dazu gezwungen werden, länger zu öffnen – aber die flexible Möglichkeit dazu erhalten.

Eine gute Idee? In jedem Fall eine, die in die Zeit passt. Schließlich war es die CSU selbst, die das Thema wieder aufs Tapet befördert hat – indem sie im Herbst zusammen mit den Freien Wählern im Koalitionsvertrag Änderungen beim Ladenschluss angekündigt hat. Den können die Bundesländer nämlich seit 2006 selbst festlegen. Nur in Bayern waren auch innerhalb der CSU die Bedenken gegenüber einer Abweichung vom Status quo groß. Als Musterbeispiel gilt eine Abstimmung von 2006 in der CSU-Fraktion, die mit einem Patt scheiterte. Seitdem haftet dem Ladenschluss der Ruf des heißen Eisens an, von dem man besser die Finger lässt. Auch die marktliberale FDP konnte da, als sie von 2008 bis 2013 Koalitionspartner der CSU war, intern nichts ausrichten. Sozialpolitiker und Traditionalisten fokussierten sich dabei vor allem auf den Sonntag. Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen und der Gewerkschaft Verdi setzt sich bis heute für den Schutz des Sonntags im Speziellen und der Beschäftigten im Einzelhandel generell ein; entsprechend kritisch sieht man dort jegliche Versuche, den Ladenschluss aufzuweichen.

Die infolge des Koalitionsvertrags geplante Reform sieht allerdings bisher mehr nach Reförmchen aus. Das Gesetz wird derzeit erarbeitet. Demnach könnten Automatenläden – digitale Kleinstsupermärkte – künftig rund um die Uhr öffnen dürfen. Außerdem sollen Kommunen freier über Shopping-Events entscheiden können. Bislang braucht es dafür einen konkreten Anlass, ein Volksfest zum Beispiel. „Es wird an den Grundpfeilern des bisherigen Ladenschlussrechts festgehalten“, teilt das Sozialministerium von Ulrike Scharf (CSU) am Montag auf SZ-Anfrage mit. Dazu zählten auch die werktags „etablierten und bewährten“ Öffnungszeiten bis 20 Uhr. Aus der CSU-Fraktionsspitze war am Montag keine Stellungnahme zum Vorstoß des Parteinachwuchses zu erhalten.

Die Wirtschaft hingegen plädiert seit Langem für eine echte Flexibilisierung – und pro längere Öffnungszeiten. Die Vertreter der JU schreiben nun in ihrem Brief, das Argument der typischen Verkäuferin, die dadurch länger von ihren Kindern getrennt werde, sei „ein mantraartiges Zerrbild, das in Bayern rauf und runter heraufbeschworen wird“. Solche Entscheidungen seien vielmehr „den Märkten und auch den Arbeitnehmern selbst“ zu überlassen. Die durch eine Verlängerung der Öffnungszeiten entstehenden Jobs seien oft für jüngere Leute passend, etwa Studenten. Außerdem hätten die Konsumenten längst angefangen, auf die bestehende strenge Regelung zu reagieren, indem sie vermehrt online bestellten. Das sei mittelfristig eine Gefahr für Filialnetze, Arbeitsplätze und Lebensmittelversorgung. Unterzeichnet haben den Brief auch Vertreter der Auszubildenden- und Schüler-Union Bayern sowie der studentischen CSU-Organisation RCDS.

Damit verstärkt die Initiative weiter den Druck, der sich in der Partei bereits aufgebaut hat. So hat kürzlich eine Gruppe junger CSU-Abgeordneter weitergehende Änderungen angeregt und Pilotprojekte mit unterschiedlichen Zeitmodellen ins Spiel gebracht. Auch die CSU/FW-Stadtratsfraktion in München plädiert für eine Liberalisierung der Regelungen. Die JU-Vertreter gehen in ihrem Brief sogar einen Schritt weiter – und stellen die Frage, ob die Partei konstruktiv Anpassungen vornehmen oder „die Rolle der Verhinderin“ einnehmen wolle, wie es ungewöhnlich barsch heißt. „Es ist an der Zeit, eingefahrene Denkmuster abzulegen.“ Offenbar wittert man in JU-Kreisen mit der Ausarbeitung des Ladenschlussgesetzes die Chance, quasi einen draufzulegen. Die optionale Zwei-Stunden-Klausel für Geschäfte würde dabei „nicht die Welt aus den Angeln heben“, hört man. Das sehen aber ja bekanntlich nicht alle so – nicht einmal bei der CSU.