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Innenministerium:Mehr Schutz für jüdische Stätten

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle betont die Staatsregierung, wie viel man in den Schutz jüdischer Einrichtungen im Freistaat investiert. Es sind beträchtliche Summe. Für die Grünen ist aber auch "Augenwischerei" im Spiel

Von ojo

Bayern verstärkt den Schutz der rund 200 jüdischen Einrichtungen im Land. "Unser nach dem schrecklichen Anschlag auf die Synagoge in Halle praktiziertes Schutzkonzept greift", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag. Eine große Rolle spiele dabei die Verbesserung des baulichen und technischen Schutzes von Einrichtungen. Dafür habe man nun seit Herbst 2019 acht Millionen Euro bereit gestellt. Mittlerweile konnte man sechs Millionen Euro für konkrete zusätzliche Schutzmaßnahmen bewilligen. Die Abstimmungen für weitere Investitionen liefen derzeit, ebenso Beratungen mit Polizeiexperten. Es gehe außer um Kultusgemeinden und Synagogen um Schulen, Kulturzentren oder Friedhöfe. Die Maßnahmen reichten von Streifenfahrten zu unregelmäßigen Zeiten bis zum Standposten mit Beamten. Alles in allem habe der Freistaat 21 Millionen Euro seit 2015 in Schutz investiert.

Die Landtagsgrünen kritisierten dagegen: Mittel könnten oft kaum abgerufen werden, weil die Selbstbeteiligung der Gemeinden viel zu hoch sei, "so dass diese sich die Finanzierung der Schutzmaßnahmen schlicht nicht leisten konnten". Die religionspolitische Sprecherin Gabriele Triebel sprach von "Augenwischerei". Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, forderte in der Passauer Neuen Presse auch besseren Schutz für Menschen in den Gebäuden und in der Umgebung. "Da ist noch viel zu tun."

© SZ vom 10.10.2020
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