Bayerischer Landtag: Jens Spahn muss in U-Ausschuss Maske aussagen

Der Ex-Bundesgesundheitsminister soll dann zu den Verquickungen zwischen Bund und Freistaat bei den Maskengeschäften befragt werden.

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss in der kommenden Woche im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Corona-Maskenaffäre aussagen. Der CDU-Politiker wurde für Freitagmittag in den bayerischen Landtag geladen, teilte der Landtag in seiner Terminvorschau mit. Jens Spahn müsse dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu den Verquickungen zwischen Bund und Freistaat bei Maskengeschäften stehen, sagte der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Florian Siekmann (Grüne) am Freitag.

Siekmann weiter: In Berlin müsse sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zudem endlich um die "Aufklärung der Steuergeldverbrennung bei den Maskengeschäften kümmern, sonst braucht es im Bund einen eigenen Untersuchungsausschuss". Es sprenge den gesunden Menschenverstand, dass der Bund mit Masken für 4,50 Euro überschüttet worden sei und trotzdem bei einer anderen Firma für 5,40 Euro ganze 100 Millionen Masken bestellt habe.

Ziel des Untersuchungsausschusses des Landtag ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.

Neben Spahn stehen viele andere Politiker auf der Zeugenliste des Ausschusses, darunter auch Ministerpräsident Markus Söder, die frühere Gesundheitsministerin Melanie Huml und deren Nachfolger Klaus Holetschek, der ehemalige Innenstaatssekretär Gerhard Eck (alle CSU). Bereits ausgesagt hat der als CSU-Generalsekretär zurückgetretene Stephan Mayer, bis 2021 Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Unternehmern und Mitarbeitern von Behörden als Zeugen geladen.