Innere Sicherheit: Grüne verlangen mehr Informationen über Gefahren durch Islamismus in Bayern

„Weder ein Generalverdacht gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte noch ein Kleinreden solcher Taten sind richtig“, schreiben die Grünen in ihrem Papier, offenbar in Anspielung auf die harsche Debatte seit dem Terroranschlag von Solingen. (Foto: Chris Emil Janssen/Imago)

In einem bislang unveröffentlichten Papier heißt es, ein „umfassendes Lagebild zur aktuellen Gefährdungslage“ sei nötig. Zum Thema Abschiebungen äußert sich die Fraktionsspitze ungewöhnlich scharf.

Nach dem Terroranschlag von Solingen fordern die Grünen im Landtag mehr Informationen und Analysen über die islamistische Szene und deren Bedrohungspotenzial in Bayern. Nötig sei ein „umfassendes Lagebild zur aktuellen Gefährdungslage“, heißt es in einem Positionspapier aus der Fraktion. Dabei solle beleuchtet werden, wie sich die sicherheitspolitische Lage, auch für Großereignisse wie Volksfeste und Konzerte, nach dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober verändert habe; ferner sollen „dynamische Radikalisierungsprozesse“ von Jugendlichen über Online-Medien, unter Geflüchteten und hier auch innerhalb von Gemeinschaftsunterkünften ein Schwerpunkt sein. Dieses differenzierte Lagebild könne über eine Fachanhörung zum Islamismus in Bayern entstehen, im Innenausschuss des Landtags. Eine solche Anhörung will die Fraktion nun alsbald beantragen.