Verfassungsschutzbericht:"Extremisten lieben Krisen"

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Verfassungsschutzbericht: Die derzeitigen Krisen seien "idealer Nährboden, um Misstrauen gegen den Staat zu säen", sagt Innenminister Herrmann.

Die derzeitigen Krisen seien "idealer Nährboden, um Misstrauen gegen den Staat zu säen", sagt Innenminister Herrmann.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Innenminister Joachim Herrmann warnt vor Mobilisierungsversuchen durch Demokratiefeinde. Krisenzeiten böten dafür den idealen Nährboden.

Extremisten aller Art versuchen nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die aktuellen Krisen für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen. "Extremisten lieben Krisen", warnte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes in München. "Die schnelle Abfolge von Pandemie, Naturkatastrophen und Ukraine-Krieg mitsamt seinen geopolitischen Auswirkungen sind leider ein idealer Nährboden, um Misstrauen gegen den Staat zu säen und nachvollziehbare Ängste durch demokratiefeindliche Propaganda immens wachsen zu lassen."

Während die Mehrheit der Menschen angesichts der steigenden Inflation und der Energiekrise sorgenvoll in die Zukunft blicke, witterten Extremisten eine Chance, die Demokratie zu schädigen oder gar ganz zu beseitigen, sagte Herrmann. Und trotz aller ideologischen Unterschiede hätten alle Extremisten ein gemeinsames Ziel: die Zerstörung der Demokratie. Dabei wachse auch die Bereitschaft, zur Durchsetzung der eigenen Ziele Gewalt anzuwenden. Problematisch sei andererseits, dass manche Extremisten bei Mobilisierungsversuchen bewusst "unverdächtig" aufträten, um so möglichst unbemerkt ihren Einfluss in breitere Gesellschaftsschichten auszubauen, warnte er.

Einige Tendenzen und Entwicklungen im Überblick: Delegitimierung des Staates: Konkret warnte Herrmann etwa vor Gruppen, die auch nach Abflauen der Corona-Proteste versuchten, jegliches staatliches Handeln in Misskredit zu bringen. Die Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine würden als "Kriegstreiberei" verunglimpft. Oder es werde behauptet, die drohende Verknappung der Energie sei politisch gewollt. Besorgniserregend sei die hohe Gewaltbereitschaft - das reiche von Hetze im Netz bis hin zu Straftaten, etwa Widerstand gegen Polizeibeamte.

Rechtsextremismus: Hier gebe es unterschiedliche Entwicklungen: Zum einen gebe es Versuche, mit Tarnstrategien, als vermeintlich harmlose Gruppierungen, vermehrt Anhänger zu gewinnen. Andererseits gebe es neue Gruppierungen (etwa die "Neue Stärke Partei"), die völlig unverhohlen mit eindeutig rechtsextremistischen Zielen aufträten. Ziel sei oftmals eine übergreifende "Front" gegen das System.

AfD: Die Beobachtung der bayerischen AfD durch den Verfassungsschutz hält Herrmann für gerechtfertigt. Vorrangiges Ziel sei die Klärung der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht werde, sagte er. Es solle geklärt werden, "inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen versuchen", erklärte er.

Linksextremismus: Beim G7-Gipfel seien Zahl und Ausmaß der Proteste weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Aktuell mache die Szene weiter gegen Nato und USA sowie die Milliardenausgaben für die Bundeswehr mobil, sagte Herrmann. Es werde etwa zu Sabotageakten an Rüstungsunternehmen und Zulieferunternehmen aufgerufen. Zudem warnte der Minister, Teile der linken Szene hofften, die spürbaren Belastungen der Menschen als Folge des Ukraine-Krieges und die darauf fußenden Proteste als Hebel zum "Systemumsturz" nutzen zu können.

Cybersicherheit: Zwar gibt es nach Worten Herrmanns im direkten Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg "keine konkreten Anhaltspunkte für gezielte Angriffe auf bayerische Unternehmen oder Stellen". Jedoch sei "mit erhöhter Wahrscheinlichkeit mit Kollateralschäden sowie Vergeltungsangriffen aus dem Cybercrime-Spektrum zu rechnen". Zudem warnte Herrmann vor russischen Desinformations-Kampagnen: "Russische Akteure sind seit Kriegsbeginn verstärkt bestrebt, die öffentliche Meinung in Deutschland durch Verbreitung von Desinformation sowie durch weitere Einflussnahmeversuche zu Gunsten Russlands zu steuern."

Islamismus: Trotz der zahlreichen Krisen dürfe die anhaltend hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus nicht unterschätzt werden, sagte Herrmann. Konkrete warnte er unter anderem vor zunehmender Online-Propaganda von Al-Kaida-nahen Gruppierungen.

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