Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, dass die angestrebte schwarz-rote Koalition die Flüchtlingszahlen deutlich senken kann. Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag sei eine „verlässliche Grundlage“, um es schaffen zu können, die Zahlen kurzfristig weiter zu reduzieren, sagte Herrmann am Donnerstag in München.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es insbesondere: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“
Zweifel, dass der Vorbehalt „in Abstimmung“ das Vorhaben bremsen könnte, wies Herrmann zurück. Zum einen dürfe nun einmal jeder Staat an seinen Grenzen entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht. Vor allem aber wollten ja auch die anderen EU-Länder eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. „Da wird es überhaupt kein Problem geben.“
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Auch die Zahl der Rückführungen werde man deutlich steigern, sagte Herrmann. Dabei werde auch die Tatsache helfen, dass das Auswärtige Amt künftig wie das Innenministerium von der Union geführt werde. Damit würden Verhandlungen mit Drittstaaten sicher „anders begleitet“ als zuletzt.
Herrmann legte auch Zahlen vor, wonach die Zahl der neu in Bayern angekommenen Flüchtlinge binnen Jahresfrist halbiert wurde. Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge aus der Ukraine lag demnach im ersten Quartal bei 2037 - im ersten Quartal 2024 waren noch 4153 angekommen. Die Zahl der in Bayern angekommenen Asylbewerber sank von 7573 im ersten Quartal 2024 auf 3326 in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Herrmann führte dies auf die bereits verschärften Grenzkontrollen zurück.
