Der Titel der Veranstaltung ist fast so sperrig wie das Problem, das sie begleitet. "Regionale Industrie- und Strukturpolitik in Zeiten der Transformation", heißt die Tagung, auf der am Mittwoch in Berlin auch bayerische Wirtschaftsvertreter über den Wandel im Autobau diskutieren. Ein zentraler Punkt aber steht offiziell nicht auf der Agenda: Kann das hierzu geplante Förderprojekt überhaupt starten? Daran hat zumindest die IG Metall Bayern Zweifel, wie aus einem internen Papier hervorgeht. Demnach sei die Durchführung gefährdet - weil die Beschäftigten mancher Projektbeteiligten mehr verdienten, als sie laut Bundesvorgaben dürften.
Dabei stellten die "regionalen Transformationsnetzwerke" das wichtigste Projekt dar, um allein in Bayern Zehntausende Arbeitsplätze zu sichern, sagt der bayerische Gewerkschaftschef Johann Horn auf SZ-Nachfrage. "Wenn der Start der Transformationsnetzwerke jetzt scheitert, wäre das ein herber Rückschlag für den sozial-ökologischen Wandel der Autoindustrie in Bayern."
Scheitern also, bevor man richtig loslegt? Nicht alle zeigen sich da im gleichen Maße alarmiert wie die IG Metall. Trotzdem könnte das Hin und Her um die Transformationsnetzwerke künftig Karriere machen als ein Beispiel für schwer zu durchdringenden Paragrafendschungel. Und der ist in diesem Fall besonders dicht.
Transformationsnetzwerke gibt es bundesweit, sie sind so etwas wie lokale Bündnisse zwischen Politik und Wirtschaft. Stark vereinfacht umfassen sie in Bayern fünf Verbundprojekte und 27 Millionen Euro Fördermittel. Damit sollen die Sozialpartner und ihre Bildungseinrichtungen unter anderem herausarbeiten, welche Qualifizierungen Beschäftigte im Autobau künftig benötigen, falls ihre alten Jobs durch E-Motoren und Digitalisierung wegfallen. Koordiniert wird das hierzulande von Bayern Innovativ, einer Agentur des Freistaats.
Ein Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Habeck blieb bislang unbeantwortet
Die Mittel selbst sind laut dem Gewerkschaftspapier vom Bund bewilligt; allerdings habe dieser zwischenzeitlich das Besserstellungsverbot verschärft. Demnach könnten die beteiligten Organisationen nur noch dann gefördert werden, wenn keiner ihrer Mitarbeiter "oberhalb der Grenzen des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes eingruppiert" sei - egal, ob diese Mitarbeiter tatsächlich am Projekt arbeiteten oder nicht. Jedoch verdienten zum Beispiel die Geschäftsführer mancher Institutionen mehr. Das Ergebnis: Die Förderungen dürften womöglich nicht durchgeführt werden. Daher habe man mit Projektpartnern im September ein dringendes Schreiben an den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geschickt, bislang ohne Antwort.
Den Brief und das Problem bestätigt Bayern Innovativ. "Wenn das Besserstellungsverbot nicht eingehalten wird, kann der betroffene Projektpartner keine Förderung erhalten", teilt eine Sprecherin mit. "Dies kann ein Scheitern des gesamten Projektes bedeuten." Zwar gibt es dem IG-Metall-Papier zufolge die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung, das Prozedere sei jedoch aufwendig: Die Organisationen müssten sich zweimal prüfen lassen, erst durchs Wirtschafts-, dann durchs Bundesfinanzministerium.
Komplexe Vorgaben also und viel Arbeit? Diese Erkenntnis scheint auch andere inzwischen ereilt zu haben. In Sachen Besserstellungsverbot habe der Bundestag kürzlich "eine Ausnahme im Haushaltsgesetz verabschiedet", teilt das Wirtschaftsministerium mit: Für diese Änderung sei das Finanzministerium verantwortlich, die Probleme einiger Transformationsnetzwerke sollten sich dadurch lösen. Deshalb erwartet man auch bei Bayern Innovativ, nun keine gesonderte Genehmigung mehr zu benötigen, sondern vom Jahreswechsel an das Besserstellungsverbot einzuhalten. Inwiefern von der neuen Ausnahme zur Ausnahme die übrigen Projektteilnehmer ebenfalls profitieren werden, ist eines der Fragezeichen, das diese am Mittwoch in Berlin diskutieren können.
