Bayerischer Landtag: Aiwanger und Söder wollen an Sondersitzung zu Flugblatt-Affäre teilnehmen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW, links) und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstag. Es sollte um Wirtschaftsthemen gehen.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Ob der Ministerpräsident und sein Stellvertreter im Parlament auch Stellung nehmen, ist noch offen. Gedenkstätten lehnen einen Besuch des Wirtschaftsministers ab. Unterdessen wirft ihm der frühere CSU-Parteichef Erwin Huber Trump-Methoden bei der Aufklärung vor.

Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will an der Sondersitzung des Landtags zu den Vorwürfen gegen ihn wegen eines antisemitischen Flugblatts teilnehmen. "Nach jetziger Einschätzung" wolle er am Donnerstag im Maximilianeum sein, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Ob er dabei auch Stellung zu den Vorwürfen nehme, sei "noch zu klären". Zuvor hatte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über einen Sprecher verlauten lassen, er werde zu der von Grünen, SPD und FDP beantragten Sitzung kommen. Ob Söder sich selbst zu der Affäre äußern wird, ließ sein Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag auf Nachfrage ebenfalls offen.