Corona-Pandemie: Holetschek stellt Impfpflicht für Pflegepersonal in Frage

Nach der Ablehnung einer einheitlichen Regelung im Bundestag sei es "nicht fair", dass Beschäftigten im Gesundheitsbereich berufliche Konsequenzen drohten.

Nach dem vorläufigen Aus für die allgemeine Impfpflicht stellt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die bereits beschlossene Regelung in Gesundheits- und Pflegeberufen infrage. Sollte es dabei bleiben, mache die einrichtungsbezogene Impfpflicht wohl "keinen Sinn" mehr, sagte Holetschek der Süddeutschen Zeitung am Freitag. Am Vortag hatte eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag keine Mehrheit gefunden, auch nicht für bestimmte Altersgruppen.

Er halte das Impfen weiterhin für das zentrale Instrument im Kampf gegen die Corona-Pandemie und wolle die Beratungen über eine vorgeschriebene Impfung für alle nicht aufgeben, so Holetschek; doch gerade in Kliniken und Pflegeheimen gebe es bereits eine hohe Impfquote. Zudem warnte er davor, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Verlust von Fachkräften führen könnte, wenn Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen seine Arbeit ohne Impfschutz nicht mehr ausüben kann: "Wir dürfen das Thema Versorgungssicherheit nicht vernachlässigen."

In Bayern wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht bislang nur langsam und schrittweise durchgesetzt. Unmittelbar gilt sie derzeit lediglich bei Neueinstellungen, hier müssen Bewerber einen Impfnachweis vorlegen. Für alle anderen gilt ein Stufenplan, der im ersten Schritt vorsieht, dass die Einrichtungen zunächst alle Mitarbeitenden melden, die noch nicht geimpft oder genesen sind.

Diesen Personen sollen die Gesundheitsämter im zweiten Schritt eine Impfberatung anbieten und die Chance einräumen, ihre Entscheidung zu überdenken. Erst wenn diese Bedenkzeit verstrichen ist und weiterhin keine Impfbereitschaft besteht, kommt es zu einem Bußgeldverfahren. Als Ultima Ratio kann ein Betretungsverbot für die jeweilige Einrichtung ausgesprochen werden.

Die Bundestagsdebatte löste "viele enttäuschte und wütende Reaktionen" aus

Nachdem die allgemeine Impfpflicht nun erstmal gescheitert ist, findet es Minister Holetschek "nicht fair", dass den Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen empfindliche Konsequenzen drohen, während der Impfstatus für alle anderen im Beruf gar keine Rolle spielt. Er verspricht deshalb, dass sich der Freistaat bei Entscheidungen über Sanktionen gegen ungeimpfte Beschäftigte in Kliniken oder Heimen "sehr großzügig verhalten" werde.

Bereits im Februar hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Umsetzbarkeit der Teil-Impfpflicht angezweifelt und mit einem Ausscheren gedroht. Über ein Betretungsverbot könne ohnehin erst frühestens im Sommer entschieden werden, sagte nun der Gesundheitsminister. Bis dahin müsse die Bundesregierung klären, ob sie noch eine Chance für die allgemeine Impfpflicht sieht. Sollte sich die Pandemie im Herbst wieder zuspitzen, "sollten wir nicht schutzlos ausgeliefert sein". Zudem fordert Holetschek, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun "das Ruder übernehmen" und die Pandemiebekämpfung zur Chefsache machen müsse.

Die bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) kritisierte die Bundespolitik derweil scharf: "Wir sind fassungslos, wie wenig Kraft die Bundesregierung bei der Debatte zur allgemeinen Impfpflicht aufgebracht hat", teilte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen mit. Der Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "für die wenigen noch ungeimpften Beschäftigten in den Kliniken" löse vor diesem Hintergrund "auch kein Problem mehr". Die Beschäftigten im Gesundheitswesen seien "nicht für die Pandemie und die hohen Infektionszahlen verantwortlich".

Die Teil-Impfpflicht ist zwar aus Sicht der BKG an sich durchaus sinnvoll gewesen, allerdings als erster Schritt und als Vorbild für die allgemeinere Impfpflicht. Und: "Wenn nun für alle anderen ungeimpften Bevölkerungsgruppen die völlige Freiwilligkeit gilt, frustriert diese einseitige Pflichtüberprüfung der Menschen, die im Gesundheitswesen verantwortlich tätig sind, auf ganzer Linie."

Die Krankenhausgesellschaft habe nach der Debatte im Bundestag "viele enttäuschte und wütende Reaktionen" aus Kliniken im Freistaat erreicht. Sie fordert daher - noch konkreter als in Holetscheks Überlegungen -, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen und keine Arbeitsverbote durch Gesundheitsämter aussprechen zu lassen.