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Hochschulpolitik:Bayerns Studenten hoffen auf mehr Rechte

Studierende während einer Vorlesung an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Hoffen auf mehr Rechte: Studierende während einer Vorlesung an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

(Foto: Florian Peljak)
  • CSU und Freie Wähler wollen prüfen lassen, ob eine Landesstudierendenvertretung im Hochschulgesetz festgeschrieben werden kann.
  • Die Staatsregierung hatte sich lange gegen eine Änderung der Regelung gesperrt.
  • Bayern ist das einzige Bundesland ohne eine gesetzlich festgeschriebene Studierendenvertretung.

Im Landtag könnte sich nach fast 50 Jahren ein Umschwung in der bayerischen Hochschulpolitik anbahnen - und die Landesstudierendenvertretung einen höheren Stellenwert bekommen. Das zumindest wollen CSU und Freie Wähler nun prüfen lassen.

Anfang der Siebzigerjahre wurde in Bayern die verfasste Studierendenschaft abgeschafft, der damalige CSU-Kultusminister Hans Maier soll das damit begründet haben, "den linken Sumpf an den Universitäten trockenzulegen". Daran hielt die CSU seither fest. Dagegen fordern Studenten und Grüne seit vielen Jahren eine Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft. Auch Schulminister Michael Piazolo (FW) sprach sich noch als Oppositionspolitiker stets dafür aus. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem es keine im Gesetz verankerte landesweite Vertretung der 394 000 Studenten gibt. Das könnte sich bald ändern. An diesem Mittwoch wird der Wissenschaftsausschuss im Landtag einen Antrag beraten, den die Sprecher der Landesastenkonferenz (LAK) als Signal in die richtige Richtung werten und der sie schon von "Tauwetter" sprechen lässt: CSU und FW wollen prüfen lassen, ob eine Landesstudierendenvertretung im Hochschulgesetz festgeschrieben werden kann.

Im LAK-Alltag würde die Verankerung im Gesetz einiges erleichtern: Dann hätten die Studentenvertreter auf Landesebene ein eigenes Budget und wären nicht mehr auf die Solidarität und finanzielle Unterstützung der einzelnen Hochschulgruppen angewiesen. Als verfasste Studierendenschaft wären die Studentenvertreter eine eigenständige öffentlich-rechtliche Teilkörperschaft und könnten Verträge abschließen oder Verhandlungen führen, beispielsweise über das Semesterticket. Das müssen bislang die Studentenwerke übernehmen. Die Studenten stimmen danach über das Verhandlungsergebnis ab. Deswegen bleibt die LAK bei dieser Forderung.

Das will die Koalition aber nicht: Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) lehnt die verfasste Studierendenschaft kategorisch ab. Für ihn spricht dagegen, dass alle Studenten mit der Immatrikulation zwangsweise Mitglied würden und Beiträge zahlen müssten. So wie es derzeit beim Studentenwerk der Fall ist. Für LAK-Sprecher Maximilian Frank ist das kein Gegenargument. Berufsgenossenschaften seien auch akzeptiert und die LAK könne sich verschiedene Mitgliedschaftsmodelle vorstellen.

Davon will der Minister nichts wissen, den kleinen Schritt aber, eine Landesstudierendenvertretung im Hochschulgesetz festzuschreiben, befürworte er "ausdrücklich", sagt Sibler. Er möchte damit das ehrenamtliche Engagement der Studentensprecher "honorieren" und ihnen ermöglichen, als "anerkannte landesweite Vertretung" die Studenten innerhalb und außerhalb Bayerns zu repräsentieren. Vorbild könnte der Landesschülerrat sein, der seit 2008 im Schulgesetz steht. Neben der Verankerung im Hochschulgesetz soll die Regierung zudem prüfen, ob Online-Hochschulwahlen eingeführt werden können.

"Also ein bisschen Selbstbewusstsein kann man schon zeigen"

Dass die Landes-Studentensprecher angesichts dieser warmen Worte von "Tauwetter" und einem "Annäherungsprozess" sprechen, wundert nicht. So viel Anerkennung wie zuletzt habe es in der Vergangenheit nie von der CSU gegeben, sagt LAK-Sprecher Maximilian Frank. Nach zwei Jahren kämen die eigenen Forderungen der LAK nun endlich in den Landtag. Trotzdem stellt sich die Frage, wieso die Verankerung im Hochschulgesetz auf einmal für die CSU denkbar ist. Frank führt dies auf viele Gespräche der LAK mit dem Ministerium und auf die eigene Arbeit zurück.

Im Januar hatte die LAK erstmals auf Einladung der CSU im Landtag ihre jährliche Wahlsitzung abgehalten. Traditionell taten sich die Studenten stets mit der Opposition zusammen. Diesmal nahm Robert Brannekämper (CSU), Chef des Wissenschaftsausschusses, am Treffen teil. "Vielleicht war es wichtig zu sehen, wie konstruktiv wir arbeiten", sagt Frank. Minister Sibler betont, er habe den Wunsch der Studenten wahrgenommen und komme dem "gerne" nach. Die Hochschulrechtsnovelle sei aber ein längerfristiges Vorhaben und befinde sich im "Anfangsstadium".

Dass CSU und Freie Wähler ihre Pläne von der eigenen Regierung prüfen lassen wollen, amüsiert Verena Osgyan, die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen: "Natürlich ist es möglich, die Landesastenkonferenz im Hochschulgesetz festzuschreiben. Also ein bisschen Selbstbewusstsein kann man schon zeigen." Fehlendes Selbstbewusstsein, das wird CSU und FW selten vorgeworfen. Zustimmen werden die Grünen dem Berichtsantrag zwar, sagt Osgyan, aber auch an der verfassten Studierendenschaft festhalten. Der grüne Gesetzentwurf war 2017 abgelehnt worden. Siblers eigener Entwurf wird derzeit ausgearbeitet, heißt es aus dem Ministerium. Es müssen noch offene Fragen geklärt werden, sagt auch Brannekämper. Für ihn geht es nicht um eine "LAK 2.0", sondern um eine neue Studentenvertretung, die auch in den Gremien der Hochschulen wie dem Senat oder dem Konvent aktiv ist.

© SZ vom 03.07.2019/lfr
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