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Neues Hochschulgesetz:Maximale Freiheit für Bayerns Unis

Markus Söder beim Hightech Summit zum Thema KI und Supertech für den Menschen in der Otto-Friedrich-Universität. Bamber

Markus Söder will das Bayerische Hochschulgesetz grundlegend verändern.

(Foto: imago images/Future Image)

Ministerpräsident Markus Söder will die Hochschulen aus der Kontrolle durch den Freistaat holen. Das soll zu mehr Schnelligkeit und Spitzenforschung führen. Skeptiker sehen darin eher eine Entmachtung der Professoren.

Von Anna Günther

Dass Bayerns Ministerpräsident gerne nach den Sternen greift, ist bekannt. Mit der 3,5 Milliarden Euro schweren Hightech-Agenda will er die bayerischen Hochschulen voran- und Innovation ins Land bringen. Aber keine Idee Markus Söders löst an den bayerischen Hochschulen so große Sorgen und Euphorie gleichermaßen aus wie der Plan, das Bayerische Hochschulgesetz grundlegend umzukrempeln. Bei einer Veranstaltung der Universität Bamberg vor einigen Tagen sagte Söder, er hoffe, dass "die Präsidenten nicht der Mut verlässt", denn ihre Ideen sollen Eingang finden ins neue Gesetz. Und: "Das wird wirklich Veränderung geben, Modernität, mehr Freiheiten, Stärkung der Innovationskraft der Uni, keine Behinderung durch Bürokratie, das ist wichtig, sondern Entfesselung."

Am Mittwoch sollen sich Experten und Vertreter der Hochschulen und Verbände im Wissenschaftsausschuss des Landtages zur Reform äußern. Mehr als 70 Fragen zur Weiterentwicklung der Hochschulen hatten die Abgeordneten den Sachverständigen mitgegeben. Daraus kann man Richtungen ablesen, allein diese lösen an den Hochschulen Ängste unter Mitarbeitern aus. Die Gerüchte um das Eckpunktepapier des Wissenschaftsministeriums tun ihr Übriges: Einen offiziellen Gesetzesentwurf gibt es nicht, aber die Eckpunkte zum "Hochschulinnovationsgesetz" gelten je nach Perspektive als großer Wurf oder Katastrophe.

Demnach will die Staatsregierung die 17 staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften und neun Universitäten in "größtmögliche Freiheit" entlassen. Zudem ist von "maximaler Verschlankung" und "Deregulierung" die Rede. Dafür sollen alle Hochschulen zu "reinen Personal-Körperschaften des öffentlichen Rechts" werden. Damit würde der Freistaat seine fachliche Kontrolle aufgeben und hätte allein die Rechtsaufsicht inne. Die Hochschulen sollen selbst ihre neue Struktur entwerfen. Von der Reform versprechen sich Politik und Hochschulchefs mehr Schnelligkeit, Flexibilität und so mehr Exzellenz, also Spitzenforscher und hoch dotierte Förderbudgets. Bayern will weltweit mitspielen und die klügsten Köpfe holen. Konkurrenz soll Harvard sein, nicht die Humboldt-Uni in Berlin.

Würden diese Eckpunkte Gesetz, könnten Hochschulchefs selbst über ihr Budget entscheiden, Spitzenforschern Boni bieten und Bauherren sein. Bis Hochschulgebäude saniert oder neu errichtet werden, vergehen derzeit viele Jahre. Die Präsidenten trügen Verantwortung wie Firmenbosse. All das klingt für die Befürworter der Reform prima, Hochschulchefs fordern seit vielen Jahren mehr Freiheit und weniger Gängelei durchs Wissenschaftsministerium. Wettbewerb kann die Qualität steigern. Dagegen befürchten Skeptiker ein "Durchregieren" der Präsidenten, die künftig ohne die Hochschulgremien und ohne Kontrolle des Ministeriums entscheiden könnten. Wurzel dieser Angst ist eine Passage im Eckpunktepapier, wonach die Gremienstrukturen nicht mehr vorgegeben wären. Skeptiker lesen darin das Ende der demokratischen Mitbestimmung von Professoren, Studenten und wissenschaftlichem Personal durch den Senat.

Eine weitere Entmachtung der Gremien dürfe nicht passieren, sagt Max-Emanuel Geis, einer der wenigen Professoren für Hochschulrecht in Deutschland und bayerischer Landeschef des Deutschen Hochschulverbands (DHV). Bei grundlegenden Entscheidungen zu Forschung und Lehre müssen Professoren beteiligt werden und in den Gremien mindestens eine Sperrminorität von 50 Prozent haben. Das hatte das Bundesverfassungsgericht 1973 klargestellt. Professoren seien eigentlich die Träger der Freiheit, die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist, sagt Geis, nicht die Hochschule. Deren Autonomie sollte Professoren vor dem Staat schützen. Viele Dozenten fürchten nun, dass mehr Autonomie für sie Gängelei bedeutet. Wenn Präsidien mehr Macht bekommen, müsste der Senat die Hochschulchefs nach Fehlentscheidungen rasch abwählen können, sagt Geis. Das hatte das Bundesverfassungsgericht 2014 klargestellt.

Sorgen bereitet Geis und jenen, die sich nicht trauen offen zu sprechen, dass Forschung, Lehre und "gesellschaftlicher Mehrwert" künftig als Aufgabe der Hochschulen definiert sein sollen. Aber wer entscheidet, welches Fach, welche Forschung Mehrwert bringt? Wie ist Mehrwert definiert? Geis befürchtet, eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" aus Exzellenzforschung und den anderen, in der Professoren zur Lehre abgestellt werden und Orchideenfächer, die keine Drittmittel oder "Mehrwert" bringen, "untergehen".

Klar ist, dass Söder den großen Wurf will. In Bamberg sprach er von "einer neuen Epoche", verglich das Gesetz mit der Gründung der Fachhochschulen in den Sechzigerjahren. Die Stärkung der Hochschulen soll dem Wirtschaftsstandort Bayern helfen, dass Ideen gleich von den Firmen umgesetzt werden. Wissenschaftsminister Bernd Sibler betreibt diese "wissenschaftsgetriebene Strukturpolitik", wie er es nennt, seit Jahren.

Firmen in Randregionen profitieren von kleinen Hochschulen und Forschungstransferzentren. Auch viele Fragen des Wissenschaftsausschusses an die Sachverständigen zielen auf eine "unternehmerische Hochschule". Das wird an der Technischen Universität München (TUM) gelebt, wie dort üblich, sollen künftig alle Unis verstärkt Start-ups gründen. Entsprechend kritisieren einige, dass Ex-TUM-Chef Wolfgang Herrmann noch als Pensionist mitmische. Er ist als Sachverständiger geladen, in Eckpunkten und Fragenkatalog wollen Insider seine Handschrift erkennen - und sein Sohn ist Söders Staatskanzleichef.

Was im Gesetzesentwurf landet, weiß niemand. Das Wissenschaftsministerium möchte sich nicht dazu äußern. Sabine Doering-Manteuffel, die Augsburger Uni-Präsidentin und Sprecherin der Universitäten, spricht von "anregendem Stoff", um über die Uni der Zukunft zu diskutieren, aber die Sorgen der "Community" müsse man ernst nehmen. "Wir sind total mit der Umsetzung der Hightech-Agenda beschäftigt und haben mit der Corona-Pandemie eine schwierige Situation. Ich weiß nicht, ob jetzt auch noch eine Grundsatzreform sein muss", sagt Tobias Plessing, Verbandschef der Hochschullehrer.

Auch manchem Reform-Euphoriker ist die Eile unheimlich: Es gebe viele offene Fragen, etwa zu Beamten und Finanzierung. Und nicht alle Hochschulchefs trauen ihrer Verwaltung die Eigenständigkeit zu. "In den Eckpunkten stehen echte Bomben, aber eigentlich wissen wir nicht, worüber wir sprechen. Das ist Chaos", sagt Verena Osgyan, Hochschulexpertin der Landtags-Grünen. "So etwas Weitreichendes durchpeitschen zu wollen, ist an Dummheit nicht zu überbieten", die Staatskanzlei treibe das Ministerium. Das hört man immer wieder. Das Ministerium hält sich bedeckt. Spekuliert wird, dass das Gesetz Anfang 2021 fertig sein soll.

© SZ vom 13.10.2020/kafe

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