Die Opposition fordert deutliche Korrekturen beim geplanten bayerischen Hochschulgesetz von Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). Der Entwurf sei "weder modern noch innovativ", sondern eine "ambitionslose Mini-Reform", teilte Christian Flisek (SPD) anlässlich der ersten Lesung im Plenum mit. Zum Beispiel die Einführung einer Landes-Studierendenvertretung oder die Stärkung der Gleichstellungspolitik seien zwar positiv, Defizite gebe es aber etwa beim Erhalt der Fächervielfalt und einer exzellenten Lehre.
Die SPD fordert eine erneute Expertenanhörung im Wissenschaftsausschuss. Verena Osgyan, deren Grünen-Fraktion einen eigenen Entwurf einbrachte, warnte vor der Vernachlässigung der Geistes- und Sozialwissenschaften, bei den Bedingungen für Studenten und Mitarbeiter im Mittelbau stelle die Staatsregierung "auf Durchzug". Der grüne Entwurf will im Grundsatz etwas anderes - mehr Macht für Gremien wie Senate statt einer Managerstellung der Präsidenten und deren (auch extern besetzte) Hochschulräte.
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Anfang Mai hatte Blume den Entwurf vorgestellt, der "Deutschlands modernstes Hochschulrecht" sei und das System "mit Agilität, Exzellenz und Innovation" neu ausrichten soll. Hochschulen erhalten Flexibilität bei Haushalt und Personal, auf Wunsch können sie selbst Bauherren auf dem Campus werden. Der Staat soll insgesamt eher Leitplanken statt Detailsteuerung vorgeben.
Exzellente Professoren sollen schneller berufen werden können
Hochschulen sollen auch schneller und ohne lange Prozesse exzellente Professoren berufen können, zudem Unternehmensgründungen forcieren. Über mehrere Jahre wurde an dem Entwurf gearbeitet, laut ursprünglichen Eckpunkten war noch mehr Autonomie für Hochschulen geplant: in den Augen von Kritikern eine durchgängig marktwirtschaftliche Handschrift.
Zunächst verteidigte Blume seine Vorlage und die "Hightech-Agenda" der Staatsregierung. Seit 2018 habe es ein Plus von 18 Prozent bei Professorenstellen und von 35 Prozent bei den Haushaltsmitteln für Hochschulen gegeben. Neben diesem "Booster" brauche es einen gesetzlichen Rahmen für die Zukunft. "Wir entbürokratisieren die Hochschulen", sagte der Minister, man werde "Gründergeist wecken". Im Entwurf der Grünen gebe es nur weitere Gremien, "lassen Sie uns auf Exzellenz setzen, nicht auf Stuhl- und Sitzkreise".
Weil sich laut Entwurf Hochschulen dem Klimaschutz verpflichten, wähnte Ingo Hahn (AfD) eine "Kapitulation vor dem linksgrünen Zeitgeist". Wolfgang Heubisch (FDP), früher selbst Wissenschaftsminister, warf Hahn "Klamauk" vor. Von Blume hätte sich Heubisch mehr "Mut" für innovativere Strukturen gewünscht. Dies diskutiere man im Ausschuss und in weiteren Lesungen. Der lange Weg zum Gesetz sei ein "Tohuwabohu".
