Die bayerische Grenzpolizei wird die Bundespolizei an mehreren Grenzübergängen zu Österreich und Tschechien mit eigenen Kontrollen unterstützen. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag angekündigt. Demnach wird die Grenzpolizei nun unter anderem auch in Lindau-Ziegelhaus, in Oberaudorf, in Burghausen und in Eschlkam regelmäßig kontrollieren. Personell unterstützt werde sie dabei von der bayerischen Bereitschaftspolizei. Insgesamt soll die Grenzpolizei dann zwölf Übergänge eigenständig besetzen. Seit Oktober 2023 war sie laut Herrmann bereits an fünf Orten präsent, darunter in Neuhaus am Inn und in Selb.
Grundsätzlich sei die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig, betonte Bayerns Innenminister gleichzeitig. Die 2018 neu gegründete bayerische Grenzpolizei übernimmt in eigener Verantwortung die Schleierfahndung im Gebiet bis 30 Kilometer hinter der Grenze und auf Durchgangsstraßen wie Autobahnen. Eigenständige Kontrollen direkt an der Grenze führe sie nur durch, wenn die Bundespolizei dem zustimme oder sie ausdrücklich anfordere, erläuterte Herrmann die Gesetzeslage und verwies auf eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bayern und dem Bund. Nun habe die Bundespolizei um zusätzliche Unterstützung gebeten. „Dieser Bitte kommen wir selbstverständlich nach.“
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Zugleich lobte Herrmann seinen CSU-Parteifreund, den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, für das angekündigte härtere Vorgehen gegen irreguläre Migration. „Die Politik des einfachen Durchwinkens ist vorbei“, sagte Herrmann. Bislang würden die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt. Deutschland sende dazu nun „ein unmissverständliches Signal. Je klarer wir unsere Position kommunizieren, desto mehr Verantwortung werden andere Länder übernehmen und illegale Einreisen verhindern.“
Mehrere Nachbarländer Deutschlands hatten als Reaktion auf entsprechende Ankündigungen aus Berlin signalisiert, Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nicht einfach hinnehmen zu wollen. Die bayerische Grenzpolizei wird auch bei ihren eigenständigen Kontrollen selbst niemanden zurückweisen. Stattdessen übergebe sie „die betroffenen Personen umgehend an die Bundespolizei, der dann das weitere Verfahren obliegt“, heißt es aus dem Münchner Innenministerium.
Die nach offizieller Diktion weiterhin „vorübergehenden“ Grenzkontrollen gibt es seit September 2015. Sie wurden als Reaktion auf die Migrationskrise jener Tage eingeführt und seither immer wieder um weitere sechs Monate verlängert, zuletzt bis September dieses Jahres. Im Oktober 2023 kamen die Kontrollen zu Tschechien hinzu.
Die Bundespolizei kontrolliert rund um die Uhr an drei Autobahn-Übergängen bei Passau, Bad Reichenhall und Kiefersfelden und erhielt dabei in der Anfangsphase ebenfalls Unterstützung von der bayerischen Bereitschaftspolizei. Dies geschah damals auf Kosten des Bundes, während die Einsätze der bayerischen Grenzpolizei bisher allein vom Freistaat bezahlt werden. Das stößt unter anderem beim Bayerischen Obersten Rechnungshof auf Kritik. Zuletzt hat die Bundespolizei weitere dauerhafte Kontrollen etwa an der Brücke über die Saalach bei Freilassing angekündigt.
