Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wehrt sich gegen einen Plan, der syrischen Flüchtlingen Heimatreisen ermöglichen soll. Herrmann warnte am Mittwoch in München vor „Folgen vor allem für die generelle Akzeptanz des Asylrechts in unserer Gesellschaft“. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, es handele sich um ein Konzept, das noch mit den Bundesländern beraten werden solle.
Das Bundesinnenministerium hat den Ländern vor Kurzem ein entsprechendes Konzept präsentiert, wie Herrmann mitteilte. Es sieht demnach vor, sogenannte Erkundungsreisen von syrischen Staatsangehörigen einmal für die Dauer von bis zu vier Wochen oder zweimal für die Dauer von bis zu zwei Wochen ohne Auswirkungen auf den asylrechtlichen Schutzstatus zu ermöglichen. Diese Heimatreise diene ausschließlich dem Zweck, eine Rückkehrmöglichkeit zu überprüfen.
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Der Wunsch nach solchen Heimatreisen sei „menschlich zutiefst nachvollziehbar“, erklärte Herrmann. Der jetzige Plan sei jedoch mit den bundesrechtlichen Regelungen nicht vereinbar. Denn Heimatreisen seien grundsätzlich nur möglich, wenn diese sittlich zwingend geboten seien, ansonsten entfalle der Schutzstatus. Herrmann lehnte es ab, „aus gutem Grund geschaffenes geltendes Recht durch eine mittels behördlicher Anweisung vorgegebene Ermessensausübung rein ergebnisorientiert zu überlagern“.
Der Innenminister sieht nach eigenem Bekunden zudem die Gefahr eines unkontrollierbaren Reiseverkehrs zwischen Syrien und Deutschland. Ferner sei die Frage nach der Gewährung von Sozialleistungen während solcher Reisen nicht geklärt. Es könne schnell der Eindruck entstehen, dass der Staat solche Reisen auch noch bezahle.
Herrmann appellierte an die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), ihr Vorgehen grundsätzlich zu überdenken. „Ein äußerer Zeitdruck, vor der Regierungsneubildung eine dauerhafte Entscheidung zu treffen, ist für mich nicht erkennbar“, so der Minister. Er sprach sich für eine innerhalb Europas abgestimmte Lösung und gegen nationale Alleingänge aus.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bekräftigte, Ziel eines solchen Konzeptes sei es, bei einer weiteren Stabilisierung des Landes, eine Rückkehr von Syrern zu ermöglichen. Dafür müssten sich die Menschen aber ein Bild vor Ort machen. Dies werde auch ausdrücklich vom UNHCR befürwortet. Das Konzept sehe vor, dass die Reisen angemeldet werden müssten. Sie dürften ausschließlich dem Zweck dienen, eine freiwillige Rückkehr zu ermöglichen. Auch auf EU-Ebene werde derzeit über ein solches Konzept beraten.
