Der neue Doppelhaushalt für den Freistaat Bayern soll ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro umfassen. Der Beschluss des Etats gilt als Königsrecht des Landtags – und am Dienstag haben dazu die dreitägigen Beratungen begonnen, Ressort für Ressort einzeln. Ausgaben für Bildung und Forschung sind der größte Einzelblock, fast 60 Milliarden Euro. Alleine 40 Prozent aller Mittel insgesamt gehen für Personal drauf. Am Donnerstag soll die Finanzplanung für die Jahre 2026 und 2027 final beschlossen werden; das ist nahezu Formsache. Leitlinie ist die schwarze Null, also ein Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits vor einigen Monaten einen Dreiklang aus Konsolidieren, Reformieren und Investieren verkündet.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek teilte zum Start der Drei-Tages-Sitzung mit: In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage in Deutschland so angespannt sei wie seit Jahrzehnten nicht mehr, lasse sich Bayern „nicht von kurzfristigen Versuchungen leiten“. Neue Schulden mögen einfach erscheinen, seien aber eine Hypothek für künftige Generationen. Dennoch legten CSU und Freie Wähler „keinen Spar-, sondern einen Zukunftshaushalt“ vor, mit Investitionen in Infrastruktur, Kommunen, Bildung und Sicherheit.
In der Plenardebatte ergänzte Holetschek: Umstrittene Maßnahmen wie die Streichung des Kinderstartgelds für junge Eltern, dessen Mittel nun direkt in die Kitas fließen sollen, würden „draußen konträr“ diskutiert, seien aber einfach notwendig gewesen. Man lebe in Zeiten, in denen man wegkommen müsse von einem „Wünsch-dir-was“. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl hob in einer Mitteilung hervor, dass der Anteil von Investitionen im Etat bei 17 Prozent liegt, „bundesweit herausragend“. Finanzielle Stabilität sorge für Glaubwürdigkeit bei den Bürgern, nur so könne man „einem weiteren Erstarken der radikalen politischen Kräfte in diesem Land entgegenwirken“.
Kritik kam aus der Opposition, Grüne, SPD und AfD haben Hunderte Änderungsanträge eingebracht. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze teilte mit, die Staatsregierung wolle mit den Milliarden des Sondervermögens des Bundes vielfach „einfach alte Löcher tapezieren“. Sie forderte mehr Geld unter anderem für Lehrkräfte und Schulsozialarbeit, den Nahverkehr und die Energiewende. In der ersten Rederunde am Montag sagte Schulze, der Haushaltsentwurf wirke „wie ein Schlafmittel“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann, warf Schulze daraufhin „Glückskeks-Sprüche“ vor.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nannte am Montag den ausgeglichenen Haushalt angesichts des Sondervermögens einen „Buchungstrick“, das grenze an „Wählertäuschung“. Geld sparen will die AfD etwa, indem Kinder ausreisepflichtiger Familien nicht mehr reguläre Schulen besuchen, sondern in ihren Unterkünften quasi notdürftig betreut werden, in deren Landessprache. Ohnehin, so Ebner-Steiner zum Auftakt der Plenarsitzung: „Millionen Fremde werden mit sauer verdientem Steuergeld zwangsfinanziert.“
Die SPD wünscht ein zusätzliches Milliardenpaket etwa für die Wirtschaft, für Wohnungsbau und Gesundheitsversorgung. Vorsitzender Holger Grießhammer nannte die schwarze Null ein „Haushaltsdogma“, das zum Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung geworden sei. In der Sitzung sagte der SPD-Mann, dieser Haushalt sei „kraftlos“ und habe „eine soziale Schieflage“, er sieht ein „Sparprogramm auf Kosten der Schwachen“.
Söders Marketing-Ausgaben werden diesmal kaum attackiert
Zunächst stand am Montag der Haushalt für die Staatskanzlei von Ministerpräsident Söder zur Debatte. Ein vergleichsweise kleiner Posten von gut 340 Millionen Euro für die zwei Jahre. Aber ein in der Vergangenheit oft umstrittener. Es ist ein Bereich, in dem die Opposition traditionell zu viel Show-Politik in der Repräsentanz rügt. Wie zuletzt etwa die Kritik an Söders Adventskonzert mit Florian Silbereisen, aber auch allgemein an den Kosten für Fotografen, Social Media, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.
Gleichwohl ist der Staatskanzlei-Etat keineswegs nur dazu da, den Ministerpräsidenten in ein gutes Licht zu setzen. Die Verwaltung der Regierungszentrale, die Steuerung des Kabinetts, Bayerns Vertretung im Bund und in der Welt, Film und Medien sowie weitere übergeordnete Aufgaben fallen darunter. Die Imagepflege für Söder und den Freistaat Bayern beträgt also nur einen Bruchteil, je nach Rechenweise in der Höhe einiger Millionen Euro pro Jahr. Zudem ist dieser Posten – anders als in früheren Regierungsjahren mit rapiden Zuwächsen – diesmal nicht gestiegen.
So gab es in der Plenardebatte praktisch keine direkte Kritik an Söders Einzeletat, die Opposition nutzte die erste Aussprache für grundsätzliche Anliegen. Abgesehen von mancher Randbemerkung, Katharina Schulze sprach etwa davon, dass der Regierungsapparat aufgebläht und „pompöse“ Veranstaltungen geplant würden, während im Land vieles unterfinanziert sei.
