Haushaltsdebatte:Jeder dritte Euro für Bildung und Forschung

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Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) nannte seinen Haushaltsentwurf bei der Plenarsitzung im Landtag „Krisenmanagement und Zukunftsstrategie“. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Bayerns Landtag beschließt den Doppelhaushalt mit einem Umfang von 149 Milliarden Euro. Der Finanzminister spricht von einer „Meisterleistung“, die Opposition kritisiert zu wenig Geld für Klimaschutz und Investitionen.

Von Johann Osel

Der Doppelhaushalt des Freistaats Bayern für die Jahre 2024 und 2025 ist beschlossene Sache. Der Landtag stimmte am Donnerstag nach dreitägiger Beratung dem Etat über 149 Milliarden Euro zu. Im vergangenen Jahr waren 71 Milliarden Euro für das Einzeljahr angesetzt, das Volumen steigt also nur wenig. Finanzminister Albert Füracker (CSU) nannte den Haushalt eine „Meisterleistung“, er sei „Krisenmanagement und Zukunftsstrategie“. Auch in der jetzigen Situation – wirtschaftliche Lage, sinkende Steuerprognosen – seien die „Erwartungshaltungen an den Staat nicht geringer geworden“. Es sei aber „kein Sparen in der Krise“. Bernhard Pohl (Freie Wähler) bezeichnete den Haushalt als „Volltreffer“.

Den größten Einzelposten machen traditionell die Ausgaben für Bildung und Forschung aus, 52,2 Milliarden Euro, jeder dritte Euro also. 1,1 Milliarden sind für die Fortsetzung der Hightech-Agenda veranschlagt, das Prestigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Anteil der Personalkosten insgesamt ist enorm, er liegt bei 40,6 Prozent. Tausende weitere Stellen sollen an Schulen, bei Polizei und Justiz entstehen. Fast ein Drittel des Gesamtetats fließt in irgendeiner Form an die Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich konkret, mit dem Freistaat, Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgabenverteilung finanziell unterlegen, beträgt 11,3 Milliarden Euro. Dieser wurde schon Ende 2023 ausgehandelt, die Summe bleibt fast konstant; Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hatten sich indes mehr erhofft.

Stolz weist die Staatsregierung auf die Investitionsquote von 15,1 Prozent hin, sie liege höher als in anderen großen Bundesländern. Der künftige Haushalt kommt ohne neue Schulden aus. Allerdings wird mit fünf Milliarden Euro in die Rücklage gegriffen, die damit auf nur noch gut eine Milliarde schmilzt. Wegen der Corona-Pandemie hatte der Freistaat damals 10,2 Milliarden Euro Kredite aufgenommen. Die Tilgung im Doppelhaushalt nun ist marginal, eingeplant sind 100 Millionen Euro. Bayerns Gesamtschuldenstand liegt bei etwa 37 Milliarden Euro.

Claudia Köhler (Grüne) beklagte in der Abschlussdebatte am Donnerstag, dass es so lang gedauert habe mit dem Etat, Bayern sei jetzt im Juni das letzte Bundesland. Dies hatten die Grünen schon im Februar moniert. Behörden, Kommunen und Institutionen ein halbes Jahr lang mit vorläufiger Haushaltsführung zu vertrösten, sei „nicht gut für unser Land“. Ignoriert worden seien die vielen Änderungsanträge ihrer Fraktion, sogar beim Klimaschutz, der letztlich Katastrophenschutz sei – und das „in dieser Lage, in dieser Woche“. Auch Andreas Winhart (AfD) rügte die Ablehnung von Änderungsanträgen zum Haushalt, etwa für den Erhalt kleiner Kliniken. Anstatt um den ländlichen Raum werde sich um die „Bioladen-Bourgeoisie“ gekümmert. Volkmar Halbleib (SPD) sprach von einem „Haushalt der Stagnation“, Inflation und anderes eingerechnet. Es sei zudem ein „Ankündigungshaushalt“. Zum Beispiel die Investitionsquote klinge zwar gut, sei aber in früheren Haushaltsansätzen in der Umsetzung meist nicht ausgeschöpft worden.

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