Die Nachricht des Tages? Der Bart ist ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erscheint am Donnerstag frisch rasiert zur finalen Haushaltssitzung des Landtags, auf den Fluren wird sofort getuschelt. „Glückwunsch zur neuen Bartfrisur“, sagt der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib allen Ernstes am Redepult. Ob Söders Freund und Finanzminister Albert Füracker (CSU) da noch einen draufsetzen kann?
Füracker hat ja durchaus etwas vorzuweisen: Der bayerische Doppelhaushalt für 2026/2027 kommt ohne neue Schulden aus, trotz Wirtschaftskrise und weltweiter Unruhen. „Die Unsicherheit ist zur neuen Normalität geworden“, sagt der Finanzminister. Umso wichtiger sei, dass Bayern stabil bleibe. Wer habe ihm alles in den vergangenen Jahren dazu geraten, großzügig Kredite aufzunehmen, sagt Füracker. „Zinsen wird’s eh nimmer geben“, hätten ihm die Experten eingeflüstert. „Gottlob hab’ ich denen nicht gefolgt.“ Die Zinslast wäre sonst erdrückend geworden.
Während Füracker und die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler ihren schuldenfreien Haushalt wahlweise als stabilen „Anker“ oder gar als „Premiumhaushalt“ feiern, fällt das Urteil der Opposition erwartungsgemäß anders aus. Einer der Hauptkritikpunkte der Rednerinnen und Redner: Der Freistaat staffiere sein Budget mit Milliardenschulden aus dem Berliner Sondervermögen aus, profitiere also von Rekordschulden des Bundes. „Zur Wahrheit gehört: Ohne die Kreditaufnahme vom Bund könnten Sie hier nichts Ausgeglichenes vorlegen“, sagt die Grünen-Haushälterin Claudia Köhler, begleitet von leisem Kopfschütteln des Finanzministers. Später wird er kontern, dass Köhlers Behauptung „durch nichts zu belegen“ sei. Ohne das Berliner Geld hätte man den Finanzplan eben anders gestalten müssen.
Köhler wirft CSU und Freien Wählern aber auch vor, sie würden das Geld aus Berlin zweckentfremden und das Grundgesetz missachten. Das Sondervermögen wurde im vergangenen Jahr vom alten Bundestag auch mit Stimmen der Grünen für zusätzliche Infrastruktur-Investitionen in die Verfassung geschrieben. Doch statt in neue Projekte fließe das Geld nun auch in längst geplante Vorhaben wie die TU Nürnberg oder ersetze den Eigenanteil Bayerns beispielsweise beim Straßenbau. „Ein Riesen-Taschenspielertrick“, kritisiert die Grüne. „So war das nicht gedacht.“ Füracker erwidert, dass das Wörtchen „zusätzlich“ auf die Länder bezogen gar nicht auftauche. Trotzdem nehme man zusätzliche Investitionen vor.
Er habe, sagt Füracker, das Gefühl, sich für das Geld aus Berlin „entschuldigen“ zu müssen. Dabei sei es doch Ministerpräsident und CSU-Chef Söder gewesen, der in Berlin 100 Milliarden für die Länder herausschlug. Der CSU-Abgeordnete Patrick Grossmann formuliert es spitzer: Hätte man das für den Freistaat zinsfreie Schuldengeld nicht genommen, „wären wir doch dumm“. Die Opposition solle aufhören, den bayerischen Haushalt schlechtzureden, fordern die CSU-Männer.
„Ein Haushalt wird nicht dadurch überzeugend, dass man ihn dauernd lobt“, kritisiert hingegen der AfD-Finanzpolitiker Andreas Jurca. Als Vertreter der größten Oppositionsfraktion fordert er die Regierenden dazu auf, in den kommenden zwei Jahren Ausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu streichen und stattdessen Schulden zu tilgen. Woher die geforderten Milliardeneinsparungen kommen sollen, führt Jurca in seiner Rede nicht konkret aus. Bereits im Laufe der Woche hatte die AfD aber ein Streichprogramm vorgestellt, sie will unter anderem die Ministerien für Wissenschaft, Umwelt und Digitales abschaffen. Migrantenkinder aus Familien ohne fixen Aufenthaltsstatus sollen nicht mehr zur Schule gehen dürfen.
Harry Scheuenstuhl von der SPD setzt in seiner Rede einen anderen Schwerpunkt und rückt die Finanzen der Kommunen ins Zentrum. „Die sind alarmierend“, sagt der langjährige Bürgermeister der mittelfränkischen Gemeinde Wilhermsdorf. Anders als der Freistaat müssten viele Kommunen Schulden machen, um sich über Wasser zu halten. Auch die Not vieler Kliniken sei groß. „Was machen wir eigentlich, wenn der Landrat sagt, wir sperren zu?“
Die Freien Wähler fordern den Bund auf, soziale Standards zu senken
CSU und Freie Wähler erinnern an zusätzliche Hilfen für die Kommunen, aber auch der Bund müsse seinen Beitrag leisten, betont FW-Haushälter Bernhard Pohl: Im Sozialbereich und in der Jugendhilfe seien die Standards so hoch, dass die Kommunen von den Kosten überfordert seien.
Der Doppelhaushalt 2026 und 2027 für den Freistaat umfasst ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro. Auch die Rücklage, eine Art flexibler Notgroschen, wird dafür angezapft. Fünf Milliarden Euro werden entnommen, eine Milliarde bleibt im Topf. Allein 40 Prozent des Haushalts betragen bereits die Personalausgaben aller Ressorts.
Der größte Einzelposten ist das Kultusministerium mit knapp 37 Milliarden Euro für zwei Jahre, dahinter folgt mit einer ähnlichen Summe die allgemeine Finanzverwaltung. Darunter fallen all die Zuwendungen, die an die Kommunen gehen. Ein Drittel des gesamten Etats fließe auf verschiedensten Wegen an Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden, so Füracker. Kostenintensiv sind auch die Ministerien Wissenschaft, Soziales sowie das Innenministerium. Bei Letzterem gehen sogar mehr als 60 Prozent des Einzeletats fürs Personal drauf, also Polizistinnen und Polizisten.
Die im Doppelhaushalt anberaumten Kosten für Asyl und Zuwanderung gibt das Finanzministerium mit 5,3 Milliarden Euro an, hier soll gespart werden; weil durch Grenzkontrollen und andere Faktoren weniger Menschen kommen und angemietete Unterkünfte gekündigt werden könnten, wie es hieß. Die Hightech-Agenda, ein zentrales Projekt des Ministerpräsidenten seit 2018, wird in den zwei Jahren mit Kosten von einer weiteren Milliarde Euro taxiert.
Rund 36 Milliarden Euro betragen die Verbindlichkeiten aus früheren Jahren
Als Investitionsquote berechnet das Finanzministerium 17,1 Prozent des Haushalts, laut Minister bundesweit „allen anderen weit voraus“. Laut einer einheitlichen Definition fallen darunter vor allem Bauprojekte und Anschaffungen. Hier spielen die Milliarden des Sondervermögens eine Rolle. Ohne die Mittel läge die Quote zwischen 12,2 und 13,8 Prozent; je nachdem, ob man die Rechenweise von Füracker oder SPD-Politiker Halbleib anwendet.
Damit ist der ausgeglichene Haushalt beschlossene Sache – was nicht bedeutet, dass der Freistaat keine Schulden zu schultern hätte. Rund 36 Milliarden Euro betragen die Verbindlichkeiten aus früheren Jahren. Gut die Hälfte davon sind allgemeine Altschulden, der Rest stammt aus dem Sonderfonds in der Corona-Pandemie und immer noch aus der Rettung der Landesbank. 0,9 Prozent des Haushalts sind für Zinszahlungen angesetzt. Josef Zellmeier (CSU), der Chef des Haushaltsausschusses, sagt: 7,9 Prozent seien es im Bund. „Diese Entwicklung dürfen wir nicht nehmen.“ Man könne sich „Geld-Verpulvern“ einfach nicht leisten.
