Bayerns Strafverfolger sollen effektiver und härter gegen Hasskommentare, Gewaltaufrufe und Drohungen im Internet vorgehen können. Am Mittwoch stellte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz vor. Der 49-jährige Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb - 20 Jahre Berufserfahrung, davon die letzten anderthalb Jahre bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus - soll künftig landesweit den Kampf gegen den Hass im Netz koordinieren. Hassreden, sagte Eisenreich, habe es schon immer gegeben. "Aber im Internet hat sich etwas zusammenbraut, was eine echte Gefahr für unsere Demokratie ist." Der Kampf gegen die Verbreitung von Hass über das Internet sei daher "eine zentrale Herausforderung unserer Zeit".
"Aus Hass kann reale Gewalt werden", betonte Eisenreich und verwies unter anderem auf den Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und auf den Terrorangriff auf die Synagoge in Halle. Die Bekämpfung von Hate Speech sei auch eine Bekämpfung von Extremismus, sagte Eisenreich. Die Botschaft laute: "Wir schauen hin, wir greifen durch, wir lassen niemanden allein." Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Bayern gelte das insbesondere auch für Lokalpolitiker, die Kraft und Zeit für das Gemeinwohl investieren. "Wer Politiker angreift, greift nicht nur konkrete Personen an, sondern auch die Demokratie", sagte Eisenreich. Über ein neues Online-Verfahren, das spätestens im April eingerichtet sein soll, werde es Kommunalpolitikern erleichtert, sich direkt an die Justiz zu wenden, wenn sie beispielsweise in sozialen Netzwerken beschimpft werden.
Wie notwendig dieser Schritt ist, stellte der Bayerische Städtetag dar. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbands berichten 80 Prozent der Bürgermeister von Beleidigungen per Brief oder im Netz. Konkrete Gewaltandrohungen erfuhren 32 Prozent, körperliche Übergriffen zwölf Prozent - und 19 Prozent wurden sogar mit dem Tode bedroht. 64 Prozent der bayerischen Bürgermeister gaben zudem an, dass auch Beschäftigte in ihrer Verwaltung Opfer von Beleidigungen oder Angriffen geworden seien. Repräsentativ ist die Umfrage nicht, denn nur ein Viertel der gut 300 Verbandsmitglieder hat mitgemacht. Viele Betroffene sprechen offenbar nur ungern darüber. Sei es aus Angst oder aus Scham. Trotzdem spiegeln die Zahlen aus Sicht des Städtetags wider, was sich im Netz unter dem Deckmantel der Anonymität entwickelt hat. Bislang aber, so die Kommunalpolitiker, seien nach Hassbotschaften die Ermittlungen nur zu oft im Sande verlaufen. "Es ist kein Problem der Polizei", sagte Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), der dem Städtetag vorsitzt. "Es ist ein Problem der Masse."
Die Hemmschwelle sei unter dem Schutz der Anonymität immer geringer geworden, sagte Justizminister Eisenreich. Über die sozialen Medien würden die Hass-Kommentare angefacht und geteilt. Bislang sei man den Autoren und Verbreitern nur schwer auf die Spur gekommen - auch weil sich "Facebook und Co" nur wenig kooperativ gezeigt hätten, wie Eisenreich durchblicken ließ. Aber die Verantwortlichen hätten ihm zugesagt, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen künftig besser zu unterstützen.
Auch ohne die Mitwirkung von Facebook kam die Staatsanwaltschaft Deggendorf den Tätern auf die Spur. Die hatten dem Justizministerium zufolge anlässlich eines Live-Streams auf der Internetplattform der AfD Bayern üble Hasskommentare zu einer Asylbewerber-Demonstration abgegeben. Wegen Volksverhetzung wurden im konkreten Fall bereits 155 Personen rechtskräftig verurteilt, darunter ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung sowie zu einer Geldauflage in Höhe von 1800 Euro.
In einem anderen Fall, in dem ein Mann zur Eröffnung eines Flüchtlingsheims im Internet für jedermann öffentlich lesbar kommentierte, er hätte als freiwilliger Bauhelfer "doch glatt n paar Löcher in die Gasleitung gemacht", wurde der Täter nach den erfolgreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
"Wir haben schlagkräftige Ermittlungsstrukturen, die wir jetzt noch weiter optimiert haben", sagte Eisenreich. Tatsächlich wurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften bereits Sonderdezernate zur Bekämpfung von Hassbotschaften eingerichtet. Der neue Hate-Speech-Beauftragte Klaus-Dieter Hartleb soll die Sonderdezenten der örtlichen Staatsanwaltschaften beraten, die Zusammenarbeit bei überregionalen Verfahren koordinieren und für "einheitliche Maßstäbe bei der Rechtsanwendung" sorgen. Hartleb stellte klar, was das für ihn heißt: "Ich will auf angemessen hohe Strafen hinwirken."
Bayern setze auf die abschreckende Wirkung solcher Verfahren, erklärte Minister Eisenreich. Damit steht er nicht allein. So sagte Städtetags-Chef Gribl: Es gehe nun darum, "dass das, was sich da verselbstständigt hat, nicht salonfähig wird". Er selbst kennt solche Drohungen zur Genüge. Vor allem nach dem Vorfall im Dezember am Augsburger Königsplatz, bei dem ein Feuerwehrmann in einem Streit mit jungen Männern zu Tode kam, ergoss sich über das Rathaus eine Flut von wüsten Beschimpfungen und Bedrohungen. Bei diesen gewann Gribl eigener Aussage nach den Eindruck, sie seien von einer unbekannten Stelle aus orchestriert worden. Der Oberbürgermeister betonte, er habe für sich entschieden, Anzeige gegen die Urheber von Beleidigungen und Bedrohungen zu erstatten. Die Täter dürften nicht davonkommen. Auch Eisenreich sieht das als einzig richtigen Ansatz an. Aber: "Was die Anzeigen betrifft, ist da noch Luft nach oben."
