Im Kampf gegen Hassbotschaften im Netz hat die bayerische Polizei sechs Objekte im Freistaat durchsucht. Acht Tatverdächtige sollen zum Beispiel Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet oder öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt gemeinsam mitteilten.
Die Durchsuchungen am Mittwochmorgen waren Teil des achten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings. Beispielhaft hieß es, dass ein Beschuldigter unter anderem ein Hakenkreuz gepostet haben soll, ein anderer soll den Kommentar "Bombe drauf und sauber putzen" unter ein Video zum G-7-Gipfel geschrieben haben.
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"Es hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hasskommentare in sozialen Netzwerken die Grenze der Strafbarkeit überschreiten", sagte der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, Harald Pickert. Er warb dafür, Hasspostings bei der Polizei anzuzeigen. Die zuständige Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft München, Teresa Ott, sagte, dass die Anonymität im Internet nur eine vermeintliche sei.
Bei den Tatverdächtigen im Freistaat handelt es sich um fünf Männer und drei Frauen zwischen 28 und 72 Jahren. Die Ermittler durchsuchten Gebäude in München, Nürnberg, Dachau, Pfaffenhofen an der Ilm, Ingolstadt und Aschaffenburg. Deutschlandweit liefen am Mittwoch laut Bundeskriminalamt 91 Maßnahmen in 14 Bundesländern. Demnach gehen die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings zurück. Dies sei allerdings kein Grund zur Entwarnung, denn viele Posts würden nicht angezeigt.
